Schienen-Maut: Netzagentur rügt die Deutsche Bahn

Berlin - Die Deutsche Bahn behindert nach Ansicht der Bundesnetzagentur ihre Konkurrenten. Das Preissystem für die Benutzung der Gleise widerspreche dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, erklärte der Behördenchef Matthias Kurth am Montag in Bonn. Der Staatskonzern müsse nun rasch ein neues Preissystem entwickeln. Die privaten Wettbewerber des Staatskonzerns erklärten, nun könne es entweder mehr Zugverkehr oder sinkende Preise im Schienen-Regionalverkehr geben.

Die Bahn kündigte Widerstand gegen den Bescheid der Agentur an. Deren Argumentation sei nicht stichhaltig, erklärte das Unternehmen. Sollten sich die Zweifel bestätigen, kämen auch rechtliche Schritte infrage. Bereits zum zweiten Mal binnen zweier Monate hat das Unternehmen damit Ärger mit den Wettbewerbshütern. Im Dezember hatte die Behörde das Preissystem des Konzerns für die Nutzung von Bahnhöfen für ungültig erklärt.

Die Gleissparte DB Netz verlangt von allen Eisenbahnunternehmen pro Zugkilometer eine Gebühr, vergleichbar der Lkw-Maut auf Autobahnen. Auch die Bahn-eigenen Züge müssen zahlen. Der Preis ist je nach Strecke unterschiedlich: Fahrten auf viel befahrenen Gleise sind billiger, Nebenstrecken vor allem auf dem Land sind teurer.

„Besonders auffällig ist, dass der Preisaufschlag auf Strecken erhoben wird, auf denen sich bislang der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr konzentriert“, kritisierte dagegen Kurth. Die Auswahl der Strecken mit einem Aufschlag sei „nicht nachvollziehbar“ und wirke diskirminierend. Die Bahn habe ihre Praxis nicht begründen können. Das Preissystem führe am Ende dazu, dass es auf den betroffenen Strecken eine noch geringere Nachfrage gebe, „da sich der Verkehrsbetrieb auf diesen Strecken immer weniger lohnt“. Beim Fahrplanwechsel im Dezember müsse das System geändert werden.

Die Bahn musste in den vergangenen Jahren empfindliche Verluste ihrer Marktanteile hinnehmen, vor allem im lukrativen Regionalverkehr. Hier bestellen die Länder für sieben Milliarden Euro im Jahr Züge bei der Bahn oder bei privaten Betreibern. Noch bedient der Konzern 80 Prozent des Marktes in Deutschland.

Die Konkurrenten frohlockten am Montag angesichts der Entscheidung aus Bonn. Mit dem bisherigen Preissystem habe man den Fernverkehr der Bahn subventioniert, beklagte Engelbert Recker vom Verband Mofair, in dem sich Unternehmen wie Abellio und Keolis zusammengeschlossen haben. „Die Bahn kassiert dort die höchsten Trassenpreise, wo sie selbst nicht fährt.“ Wenn die Gebühren nun sinken, könnten die Länder, die den Regionalverkehr bestellen, mehr Züge ordern. „Oder wir bekommen Spielraum, die Fahrkarten zu verbilligen“, sagte Recker. Die Bahn rechnet im Gegensatz dazu mit einem „zwangsläufig höheren Preisniveau“ im Nahverkehr und „Mehrbelastungen bei mehreren Ländern“, wie es ohne weitere Details hieß.

Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann nannte die Entscheidung der Netzagentur „überfällig“. Er verlangte eine „strikte Trennung von Netz und Betrieb“ bei der Bahn. Dies würde das Problem grundsätzlich lösen, der Koalition fehle dazu aber der Mut.

Einen neuen Auftrag bekommt die Bahn derweil aus Israel. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verabredete am Montag mit seinem Kollegen Israel Katz eine intensivere Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor. Israel werde kräftig in die Schiene investieren, sagte Ramsauer. Geplant seien neue Strecken, Depots und Züge. Die deutsche Bahnindustrie werde den Ausbau unterstützen.