Staatsanleihen: CSU wirft Draghi italienische Interessenpolitik vor

In der Debatte um den Kauf von Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem EZB-Präsidenten Mario Draghi vorgeworfen, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch Draghi müsse sich an die Verträge halten und die sähen vor, dass die EZB keine Staatsanleihen kaufen dürfe.

„Er muss sich entscheiden, auf welcher Seite er steht: auf der der Stabilitätsunion oder auf der Seite der Krisenstaaten, die versuchen, still und leise an deutsches Steuergeld zu kommen.“ Der Zinssatz für die Krisenländer Spanien und Italien sei Ausdruck und Folge eines größeren Reformbedarfs in diesen Staaten. "Man muss also die Ursachen der Probleme angehen, nicht die Symptome." Bei Draghis Plänen werde „die Lebenslüge der Brüsseler Zentralisten wieder deutlich: Man kann eben nicht gleiche Lebensverhältnisse von Athen bis München schaffen.“ Schon gar nicht, indem man über die EZB Staatsfinanzierung für überschuldete Länder betreibe. „Das ist Euro-Sozialismus.“ Dobrindt sprach sich gleichzeitig für eine Reform des EZB-Rates aus. „Deutschland haftet für mehr als ein Viertel der EZB, hat aber genauso viele Stimmen wie Zypern, nämlich nur eine. Das ist ein Geburtsfehler der EZB zum eindeutigen Nachteil Deutschlands. Deutschland als weitaus größter Anteilseigner braucht ein Vetorecht im EZB-Rat.“

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Draghi hatte zunächst angekündigt, dass die EZB alles tun werde, um den Euro zu stabilisieren. Nach einer kontroversen Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag sagte er dann, die Zentralbank werde „in den nächsten Wochen“ die Bedingungen von Maßnahmen wie dem erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Insbesondere die Finanzmärkte reagierten enttäuscht auf die Verschiebung der Entscheidung. Anfang des Jahres hatte die EZB bereits Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck von den Krisenländern zu nehmen.

In Italien wurde die EZB-Entscheidung drastisch kommentiert. Die zum Medienimperium von Silvio Berlusconi gehörende Zeitung „Il Giornale“ titelte „Heil Angela“ und zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie die rechte Hand hebt. „Das Nein Merkels und Deutschlands lässt uns und Europa in die Knie gehen“, heißt es in „Il Giornale“. „Gewonnen hat Deutschland, verloren haben Italien, Europa, der Euro.“ Italien, so das Blatt, habe verloren und liege nicht mehr in Europa, sondern im Vierten Reich.