Staatshilfen in der Coronakrise: Die Lufthansa darf nicht zum politischen Konzern werden

Vielleicht ergeht es der Lufthansa so wie der Berliner Gasag. Historische Analogien gibt es jedenfalls, und es sind ein paar Figuren im Spiel, die Aufmerksamkeit verdienen.

In den 1990er Jahren wurden in den kapitalistischen Ländern Privatisierungsorgien gefeiert.

Der Bund brachte die Telekom an die Börse sowie die restlichen Anteile an der Staatslinie Lufthansa. In Berlin verkaufte der Senat die Wasserbetriebe sowie die Energieversorger Gasag und Bewag. 15 Jahre später drehte sich der Wind, und unter dem Stichwort Rekommunalisierung begannen vor allem Kommunen mit der Wiederverstaatlichung der Ver- und Entsorgungsbetriebe.

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Auch der Berliner Senat. 2014 bekam ein landeseigenes Berliner Unternehmen, das für diesen Zweck gegründet worden war, die Konzession für den Betrieb des Gasnetzes. Treibende Kräfte hinter der Entscheidung waren Finanzsenator Ulrich Nußbaum sowie die Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof.

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Die beiden Verstaatlicher sind inzwischen in Diensten der Bundesregierung: Als Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium (Nußbaum) und Justizministerium (Sudhof) gehören sie zu dem Ausschuss, der den neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) steuert.

Mit diesem Fonds will der Bund hohe Garantiesummen gewähren und Beteiligungen an Unternehmen eingehen, die ohne den Staat in der Coronakrise nicht überleben können. Wie zum Beispiel die Lufthansa.

Hohe Fixkosten, kein Flugbetrieb

An deren Hilfsbedürftigkeit gibt es keine Zweifel: Es wird fast nicht mehr geflogen, aber die Fixkosten bleiben. Der Verlust im ersten Quartal betrug 1,2 Milliarden Euro, und diese Zahl wird in den nächsten Quartalen noch röter. Für den kommenden Winter rechnet die Lufthansa mit der Hälfte des sonst üblichen Verkehrs und im Sommer 2021 mit 75 Prozent. Im optimistischen Szenario.

Damit geht es dem europäischen Marktführer nicht besser als den US-Airlines oder Air France-KLM. In den USA sollen bis zu 50 Milliarden Dollar an staatlichen Hilfen fließen, und für Air France-KLM sind rund zehn Milliarden Euro im Gespräch. Womöglich erhöhen Franzosen und Niederländer auch ihre Anteile von jeweils 14,3 Prozent an dem Unternehmen.

Die SPD will Einfluss nehmen

Darum dreht sich derzeit auch die Debatte um die Lufthansa: Gibt es staatlich abgesicherte Kredite von Banken oder direkt Kredite vom Staat, und gibt der Staat zusätzlich eine Eigenkapitalspritze und beteiligt sich somit an der Lufthansa, ähnlich wie 2009 an der Commerzbank?

Das sind vor allem technische Fragen, die inzwischen von politischen Entscheidungsträgern erweitert werden. Nach dem Motto „Wer das Geld gibt, der hat das Sagen“ möchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Einfluss auf die Geschäftspolitik der Lufthansa nehmen. Ähnlich wie die aktivistischen Investoren, die sich an der Börse einkaufen und dann das Management in Richtung Rendite treiben.

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Wenn die Politik mit am Tisch sitzt, braucht die Lufthansa einen großen Konferenzraum. Mit ihren Töchtern Swiss, Austria und Brussels kommen noch die Interessen weiterer Länder hinzu, nicht zu vergessen Hessen und Bayern, wo die Airline ihre Drehkreuze hat und einer der größten Arbeitgeber ist. Die Lufthansa würde ein durch und durch politischer Konzern, ständig in Verhandlungen mit wechselnden Regierungen.

Geld geben, aus Geschäft raushalten

Die Politik sollte Geld geben und sich aus dem Geschäft raushalten. Belange der Arbeitnehmer und zum Beispiel die Modalitäten des Stellenabbaus, der unumgänglich ist, sind bei Betriebsräten und Gewerkschaften im mitbestimmten Lufthansa-Konzern in guten Händen. Auch deshalb ist die Lufthansa ein anständiger Arbeitgeber im Vergleich zur Dumping- Linie Ryanair, die mit Arbeitsbedingungen aus dem vorletzten Jahrhundert fliegt.

Die Verstaatlichung der Berliner Gasag respektive des Gasnetzes ist übrigens missglückt: Gerichte haben die Entscheidung von Nußbaum/Sudhof kassiert. Sechs Jahre später ist das Verfahren noch immer nicht entschieden.