Startet die Bahn mit Streiks in die Ferien?: Angst vor den Lokführern

In die Ferien starten und gleich von einem Eisenbahn-Streik ausgebremst werden? Das kann passieren, zumindest den Bürgern aus Nordrhein-Westfalen. Sie sind das erste Bundesland, in dem die Urlaubszeit beginnt – am 5. Juli. Dumm nur, dass ab dem 1. Juli womöglich die Lokführer streiken. Ihre Gewerkschaft GDL verlangt mehr Lohn und mehr Macht: Sie will in Zukunft auch für das Zugpersonal Tarifverträge abschließen.

Das mag die sechsmal so große Konkurrenz-Gewerkschaft EVG natürlich nicht hinnehmen – sie verhandelt bislang für die Zug-Beschäftigten und will nun ihrerseits ihren Einflussbereich auf die Lokführer im Konzern ausweiten. Exzellenter Stoff für einen Tarifkrimi also mit Protagonisten, die sich seit Jahren spinnefeind sind – und mit einem sicheren Verlierer: dem Fahrgast.

Seit 2008 herrscht ein Burgfrieden zwischen GDL und EVG. Nach einem langwierigen Tarifkonflikt einigten sie sich damals darauf, dass die GDL für die Belange der 20 000 Lokführer verhandelt und die EVG für alle übrigen Beschäftigten, darunter 3100 Lokrangierführer und 11 700 Zugbegleiter und Servicekräfte. An einer Verlängerung des Pakts hat keiner von beiden Interesse.

Doch nun gibt es Signale der Entspannung: Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG, bietet der GDL eine Kooperation an. „Dazu sind wir bereit“, sagte er dem Tagesspiegel. Ihm schwebt eine Zusammenarbeit vor, bei der die GDL sich weiterhin um die Belange der Lokführer kümmert. „Es muss hier aber faire Spielregeln geben, an die sich alle halten“, befand er weiter. „Wer mitmacht, darf nicht Rosinenpickerei für seine Leute betreiben, muss Mehrheitsentscheidungen akzeptieren und Verantwortung für das Ganze übernehmen.“ Eine Tarifkooperation hatten beide Seiten bereits bis zum Jahr 2000, dann stieg die GDL aus.

Eine Kooperation, wie sie Kirchner vorschlägt, schwebt auch der Deutschen Bahn vor. Ihr Personalvorstand Ulrich Weber will vor allem Tarifkonkurrenz im Konzern vermeiden – das könnte die Lohnforderungen in die Höhe treiben und Unfrieden im Betrieb säen, fürchtet er. Streiks muss er ohnehin vermeiden, weil sie teuer sind für die Bahn.

Bis Montag muss sich die GDL entscheiden

Kirchner legt sein Angebot vor dem Hintergrund der Debatte um die Tarifeinheit vor. Die DGB-Gewerkschaften, zu denen die EVG zählt, verlangen eine gesetzliche Regelung, wonach nur die stärkste Gewerkschaft eines Betriebes Tarifverträge abschließen darf. Die Regierung will kommende Woche entsprechende Eckpunkte vorlegen. „Ich warne die GDL davor, nun mit Streiks für eine Eskalation des Konflikts zu sorgen“, sagte Kirchner. Das sei „gefährlich“, weil dies im Zuge eines Gesetzes zur Tarifeinheit zu einer Einschränkung des Streikrechts führen könne.

Die Offerte des EVG-Chefs hat indes einen Haken: Sie ist bis zum kommenden Montag befristet. So steht es in einem Schreiben von Kirchner an Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber, das dem Tagesspiegel vorliegt. Eine „allseitige Bereitschaft zu einer gemeinsamen Regelung“ müsse bis dahin geklärt sein. Am Tag darauf läuft das Tarifwerk aus, das der GDL die Zuständigkeit für die Lokführer zuspricht. Bewegt sich die GDL nicht, will die EVG ab Juli dafür streiten, jeden Bahn-Beschäftigten vertreten zu dürfen.

Es geht um mehrere Konflikte gleichzeitig

Kirchners Signale für eine Deeskalation beziehen sich auch auf die parallel anstehende Lohnrunde. Es sei nicht sein Ziel, die jüngste Forderung der GDL zu übertreffen. „Jetzt 17 Prozent zu fordern, nachdem die GDL 15 Prozent verlangt – das wäre Unsinn“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Forderung der Lokführer besteht aus einem Paket von fünf Prozent mehr Geld sowie zwei Stunden weniger Wochenarbeit und günstigeren Schichtplänen. Dies summiert sich nach Berechnungen der Bahn auf 15 Prozent. Die EVG will erst ihre Mitglieder nach deren Wünschen befragen, bevor sie ihre Forderung aufstellt.

Klar ist: Der Bahn-Tarifstreit wird komplex, es geht um mehrere Konflikte gleichzeitig. Ob er noch im Juli gelöst wird? Berliner, Brandenburger und Hamburger hoffen es. Sie starten wenige Tage nach den Nordrhein-Westfalen in die Ferien.