Streit um Diesel-Hardware: Nachrüster widersprechen dem Verkehrsminister

Die Kanzlerin sieht im jüngsten Diesel-Kompromiss einen „Schritt in die richtige Richtung“, Kritiker sprechen von Trickserei und einem Spiel auf Zeit. Alles wie gehabt: Millionen Diesel-Fahrer fragen sich auch nach dem fünften Berliner Diesel-Gipfel, ob sie mit ihrem Auto in Zukunft in die Innenstädte fahren dürfen – und ob ihnen die zugesagten Hardware-Nachrüstungen helfen. Am Beispiel Berlin zeigt sich, wie unübersichtlich die Lage für viele ist.

In der Hauptstadt wird es im kommenden Jahr auf etlichen, besonders von Stickoxidemissionen (NOx) belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote geben. Das hat das Verwaltungsgericht angeordnet. Berlin zählt dennoch nicht zu den 15 vom Bund definierten „Intensivstädten“ in Deutschland, weil im Jahresmittel die NOx-Belastung unterhalb von 50 Mikrogramm liegt. Aber nur in diesen 15 Städten wollen Daimler und Volkswagen Eigentümern älterer Dieselfahrzeuge bis zu 3000 Euro für Hardware-Nachrüstungen zahlen. Das haben sie am Donnerstag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugesagt. BMW lehnt Nachrüstungen ab. Auch besondere Rabatte beim Autokauf gelten nur in den Intensivstädten.

Kein Angebot für Nachrüstungen in Berlin

Was aber tun Berlinerinnen und Berliner, die auf ihr älteres Diesel-Auto angewiesen sind und trotz Fahrverbot in die City müssen? Immerhin sind in der Stadt noch mehr als 200 000 Diesel mit einer Abgasnorm Euro5 oder niedriger unterges. Wer sich kein neues Auto leisten kann und somit auch die „Umtauschprämien“ vieler Hersteller nicht in Anspruch nimmt, muss seinen älteren Dieselwagen im Zweifel stehen lassen.

Das gilt auch für Dieselfahrer in Köln. Dort hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag Fahrverbote in der gesamten Umweltzone der Domstadt ab 2019 erlaubt. Wer keinen Euro-6-Diesel fährt oder einen neuen kauft, muss draußen bleiben. Und wie in Berlin gilt in Köln und allen anderen Städten mit Fahrverboten: Auch die zugesagten Hardware-Nachrüstungen wird es 2019 nicht geben. Nach Auskunft von Minister Scheuer wird dies frühestens ab 2020 der Fall sein. Der Autoverband VDA geht inzwischen sogar von 2021 aus. Der Grund: Es lägen noch keine marktreifen Nachrüstsysteme vor.

Anträge schon vor Monaten beim KBA gestellt

Tatsächlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch kein Nachrüstsystem zugelassen. Das liegt aber offenbar nicht an Versäumnissen der Hersteller. Die wichtigsten – Baumot/Twintec, Dr. Pley, HJS und Oberland-Mangold – haben schon vor Monaten Genehmigungen für leichte Nutzfahrzeuge oder Pkw beim KBA, das dem Ministerium unterstellt ist, beantragt und warten auf grünes Licht. „Herr Scheuer weiß offenbar nicht, was im KBA passiert“, sagte ein Baumot-Sprecher dem Tagesspiegel. Schon im September sei das Nachrüstsystem für einen SCR-Dieselfilter eingereicht worden. Seitdem laufe die bei technischen Zulassungen übliche Abstimmung. Auch der bayerische Hersteller Oberland-Mangold hat im August alle notwendigen Unterlagen beim KBA hinterlegt und mehrfach ergänzt. „Nach unseren Informationen liegt alles nun im Ministerium“, sagte Geschäftsführer Hubert Mangold auf Nachfrage. Der Mittelständler wirft dem Verkehrsministerium vor, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Das Kalkül: Bis 2020/2021 werden vielerorts dank anderer Maßnahmen die Grenzwerte eingehalten – es bleibt ohnehin nur eine überschaubare Zahl von Autos übrig, die nachgerüstet werden müssen.

Warten auf den Gesetzgeber

Scheuer soll nach einem Koalitionsbeschluss bis Ende 2018 die „genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen“ dafür schaffen, dass die Systeme „möglichst bald auf dem Markt verfügbar sein können“. Weil der Bund die Umrüstung von Handwerker-, Lieferanten- und Kommunalfahrzeugen finanziell auch fördern will, wurden den Nachrüstern bislang Entwürfe für technische Richtlinien und Prüfvorschriften für diese Fälle präsentiert. „Die waren aber strenger als alles, was für die Prüfverfahren für moderne Euro-6-Diesel gilt“, kritisiert Hubert Mangold, der den Eindruck hat, dass für die Zulieferer besonders hohe Hürden gelten sollen. „Würden die Rahmenbedingungen stimmen, könnten wir schon im Frühjahr 2019 liefern“, versichert Mangold. Minister Scheuer stelle „sich als Experte dar, hat mit uns bis heute aber kein einziges Mal gesprochen“.

HJS hat ein System für Transporter zur Zulassung beantragt und wartet ebenfalls auf eine Richtlinie für Pkw. „Wir wissen noch gar nicht, was die Technik können muss“, hieß es am Freitag beim Unternehmen. Auch sei bislang unklar gewesen, ob die Autohersteller zur Kooperation bereit seien und bestimmte Teile für die Nachrüstung zur Verfügung stellten.

Grüne: "Das Tricksen geht ungeniert weiter"

Nach dem fünfstündigen Gipfel am Donnerstag formierte sich vor dem Wochenende breite Kritik am Kompromiss mit den Herstellern – auch innerhalb der Bundesregierung. „Das kann keine zwei Jahre dauern“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag mit Blick auf die zugesagten Nachrüstungen. Scheuer wies den Vorwurf einer zu langsamen Nachrüstung zurück. „Wir machen jetzt die technischen und rechtlichen Vorschriften, dann werden die Anbieter diese Teile entwickeln, und wir wollen die dann genehmigen“, betonte er im ZDF. All das sei aber technisch schwierig. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von Augenwischerei: „Das Tricksen geht ungeniert weiter. Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.“