Tarifkonflikt: Fünf Prozent mehr Geld und sichere Jobs für Bahn-Beschäftigte

Berlin - Die 135 000 Beschäftigten der Deutschen Bahn im Inland bekommen bis Ende 2012 rund fünf Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und das Unternehmen am Dienstag in Berlin. Außerdem will die Bahn auch künftig auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Ausgestanden ist der Tarifkonflikt damit allerdings noch nicht: Die Lokführergewerkschaft GDL und die Bahn verhandeln noch immer. Die Gespräche mit den sechs größten Privatbahnen hat die Organisation bereits abgebrochen und Arbeitskämpfe sind nicht mehr ausgeschlossen.

Ab dem 1. März steigen die Löhne und Gehälter um 1,8 Prozent, ab Januar kommenden Jahres noch einmal um 2,0 Prozent. Zusätzlich gibt es Verbesserungen beim Urlaubsgeld und bei den Schichtzulagen – laut EVG ergibt dieser Effekt ein Plus von 0,4 Prozent. Hinzu kommt ein Aufschlag bei der betrieblichen Altersvorsorge. Die Tarifparteien einigten sich auf eine Laufzeit von 29 Monaten, also bis Ende 2012. Im Dezember hatte die Bahn ihren Beschäftigten bereits eine Einmalzahlung von 500 Euro überwiesen. Sie soll ein Ausgleich für die Monate August 2010 bis Februar 2011 sein, keine dauerhafte Einkommenserhöhung.

EVG-Verhandlungsführer Heinz Fuhrmann sprach von einer „recht vernünftigen Runde“. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber nannte das Ergebnis „ausgewogen und zukunftsweisend“ und eine Anerkennung für die Leistungen der Belegschaft in der Wirtschaftskrise. Die Gewerkschaft hatte sechs Prozent gefordert, geboten hatte die Bahn drei Prozent.

EVG und Bahn wollen zudem das Beschäftigungsbündnis über 2011 hinaus verlängern. „Die Beschäftigten können auch in Zukunft davon ausgehen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird“, versicherte Weber. Der entsprechende Tarifvertrag war Ende 2010 ausgelaufen. Unklar sind aber die Konditionen für die Verlängerung. Das Ziel ist, das Unternehmen auf die Alterung auch der Belegschaft einzustellen. Welche Gegenleistungen die Arbeitnehmer für den Kündigungsverzicht bringen müssen, soll bis Ende des Jahres geklärt werden.

Damit geht eine komplexe, monatelange Tarifrunde zu Ende. Knackpunkt war die Einigung auf einen Branchentarifvertrag im Regionalverkehr, die der Bahn, ihren sechs großen Konkurrenten und der EVG vergangene Woche gelungen war. Das Bekenntnis zu Mindeststandards bei der Bezahlung hatten die Arbeitnehmer zur Bedingung für weitere Lösungen gemacht, dafür hatten sie im Oktober einen eintägigen Warnstreik veranstaltet. Erst durch die Schlichtung von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) war die Einigung zustande gekommen. Der Branchentarifvertrag soll Wettbewerb über die Lohnkosten im Regionalverkehr verhindern, der Lohnabstand zwischen den Privaten und der Bahn auf sechs Prozent begrenzt werden. Die Regelung gilt für alle neuen Verkehrsverträge – inklusive des nun verhandelten Anstiegs der Löhne und Gehälter um insgesamt 3,8 Prozent. Der EVG-Chef Alexander Kirchner forderte, der Branchenvertrag müsse schnellstmöglich für allgemeingültig erklärt werden, damit er für alle Firmen der Branche gilt.

Für die deutschlandweit 26 000 Lokführer gilt allerdings weder der Branchentarifvertrag noch die nun beschlossene Einkommenserhöhung. Sie verhandeln separat mit den Arbeitgebern, ihr Ziel ist eine einheitliche Bezahlung nicht nur im Regional-, sondern auch im Fern- und Güterverkehr. Nach Ansicht von Bahn-Personalchef Weber ist man aber auf gutem Weg. „Nach Streik sieht es für mich nicht aus.“ Mit der Lohnerhöhung um 1,8 Prozent will sich die GDL gleichwohl aber nicht zufrieden geben. Die gute Lage der Bahn und die Arbeit der Lokführer müssten honoriert werden, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. In der kommenden Woche soll es einen erneuten Einigungsversuch mit der Bahn geben. Am 3. Februar will die GDL darüber beraten, ob sie Arbeitskämpfe aufnimmt. Carsten Brönstrup