Tarifkonflikt: Gericht untersagt Pilotenstreik bei Air Berlin

Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main hat am Dienstagabend den von der Vereinigung Cockpit für Mitte dieser Woche angekündigten Pilotenstreik bei der Air Berlin untersagt. Die Richter folgten damit einem Antrag der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft auf eine einstweilige Verfügung. „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und erklärt, dass die Vereinigung Cockpit gegebenenfalls Schadenersatz leisten muss“, sagte Air Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel am Abend dem Tagesspiegel.

Air Berlin hatte vor dem Gericht erfolgreich geltend gemacht, dass man das jüngste Votum der Piloten, mit dem die Vereinigung Cockpit das Ende der Friedenspflicht begründete, für ungültig hält. Die Gewerkschaft habe nur einen Teil eines am 31. August geschlossenen Vorvertrages zur Abstimmung gestellt, sagte Hauptvogel. In der Verhandlung habe man ein Schlichtungsverfahren und weitere Gespräche angeboten, was die Pilotengewerkschaft jedoch abgelehnt habe. „Wir halten das Urteil für falsch“, sagte der Sprecher der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg. Air Berlin warf er vor, nicht wirklich an einer Einigung interessiert zu sein. „Den Kollegen kocht jetzt das Blut“, sagte Handwerg. Vor dem Gerichtstermin hatte es zunächst neue Gespräche gegeben, die dem Vernehmen nach jedoch zu keiner Annäherung führten. Bereits dabei hatte Air Berlin die Einsetzung eines Schlichters vorgeschlagen.

Beim Streit zwischen Air Berlin und der Gewerkschaft geht es insbesondere um die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen. Bisher sind die Piloten der 2007 übernommenen LTU hier besser gestellt als ihre Kollegen bei der Muttergesellschaft. Strittige Punkte sind dabei insbesondere die Flugdienst-, Ruhe- und Bereitschaftszeiten. Ferner fordert die Gewerkschaft bei extremen Langstreckenflügen beispielsweise zur US-Westküste und nach Fernost einen dritten Mann im Cockpit, wie er bei den meisten anderen Gesellschaften üblich ist. Im März war ein bereits angekündigter Streik nach einer Annäherung der Parteien wieder ausgesetzt worden. Weil es nicht voranging, sprachen sich dann nach Gewerkschaftsangaben im August 99 Prozent der Air-Berlin- und 97 Prozent der LTU-Piloten in einer Urabstimmung erneut für Streikmaßnahmen aus, die durch den Abschluss des Vorvertrages verhindert wurden.

Beide Seiten werfen sich vor, bei den Gesprächen über den endgültigen Tarifvertrag von den vereinbarten Eckpunkten abgewichen zu sein. Bei der erneuten Urabstimmung im Oktober lehnte die Mehrheit der Piloten daraufhin auch den Vorvertrag ab. Über den Anteil der gewerkschaftlich organisierten Piloten machen weder Air Berlin noch die Vereinigung Cockpit Angaben.

Die 1979 als amerikanische Fluggesellschaft für den Westberliner Ferienflugverkehr gegründete Air Berlin war nach der Vereinigung 1991 in ein deutsches Unternehmen und 2006 in eine Aktiengesellschaft nach britischem Recht umgewandelt worden. In dem Jahr wurde auch die inzwischen voll integrierte Linie DBA übernommen, 2007 die LTU und im vergangenen Jahr die Städteverbindungen von Tuifly. Air Berlin hält zudem je 49 Prozent an der österreichischen Fluggesellschaft Niki und der Schweizer Belair mit jeweiligen Vorkaufsrechten für die restlichen Anteile. Lange Zeit hatte sich Air Berlin gegen Betriebsräte und Gewerkschaften gesträubt. Erst 2007 wurden erste Tarifverträge mit der Vereinigung Cockpit für die Piloten und mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Kabinenpersonal geschlossen.

Wie Air Berlin vergangene Woche mitteilte, hat die Gesellschaft im dritten Quartal des Jahres einen operativen Gewinn von 171,7 Millionen Euro gemacht, der harte Winter und die durch die Vulkanaschewolke bedingte Sperrung des europäischen Luftraums im Frühjahr drückten das Neunmonatsergebnis dagegen um 14,6 auf 44,8 Millionen Euro. In den ersten zehn Monaten 2010 beförderte die Gesellschaft 28,7 Millionen Passagiere, 3,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Auslastung sank um 1,3 Punkte auf durchschnittlich 77 Prozent, bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Kapazität um 5,2 Prozent auf 37,3 Millionen angebotene Plätze. Für das kommende Jahr kündigte Vorstandschef Joachim Hunold mit Blick auf die dann geltende Luftverkehrssteuer eine Reduzierung der Kapazität von fünf Prozent an.