Deutsche Bahn: Tarifverhandlungen bei der Bahn stocken

Berlin - Schon nach wenigen Tagen sind die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL wieder festgefahren. Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn sagte am Mittwoch in Berlin, er sei „sehr skeptisch“, dass es bis Ende Januar eine Einigung geben wird. Vor allem innerhalb des Gewerkschaftslagers gibt es nach Tagesspiegel-Informationen heftigen Streit. Bei einem Spitzentreffen an diesem Donnerstag in Berlin wollen Mehdorn und die Vorsitzenden der drei Bahn-Gewerkschaften versuchen, strittige Punkte aus dem Weg zu räumen.

In dem seit Monaten schwelenden Konflikt hatten Bahn und GDL erst am Montag wieder Verhandlungen aufgenommen. Im Herbst hatte es massive Streiks der GDL und später die Zusage der Bahn gegeben, den Lokführern einen eigenständigen Tarifvertrag zuzugestehen. Eigentlich hatten beide Parteien bis Sonnabend vereinbaren wollen, über welche Punkte die GDL gesondert verhandeln darf – und welche von dem Basistarifvertrag für alle Bahn-Beschäftigten geregelt werden. Der Zeitplan sah zudem vor, dass bis Ende Januar über Lohnsteigerungen und Arbeitszeit der Lokführer geredet wird. Inzwischen glaubt aber kaum jemand noch, dass dieser Zeitplan zu halten sein wird. Scheitern die Gespräche, sind laut GDL unbefristete Streiks möglich.

Strittig ist nach Informationen dieser Zeitung vor allem, wer als „Lokführer“ gilt – und damit unter den eigenständigen Tarifvertrag fällt, den die GDL aushandeln darf. Sie verlangt, dass alle Bahn-Beschäftigten, die einen Lokführerschein besitzen, auch als solche eingestuft werden – weil sie hofft, diese als Mitglieder werben zu können. Allerdings besitzen auch Mechaniker oder Gleisbauer, die zur größten Bahn-Gewerkschaft Transnet gehören, die Erlaubnis. Diese Leute werde die Transnet „niemals“ der GDL überlassen. „Es geht also eher um einen Streit der Gewerkschaften untereinander“, heißt es im Arbeitnehmerlager. „Ich glaube, die hassen sich sogar“, vermutete Mehdorn mit Blick auf die Organisationen.

Daneben pocht die GDL darauf, dass auch ihre Mitglieder die Einmalzahlung von 600 Euro bekommen, die bislang eigentlich nur Transnet und die dritte Gewerkschaft, die GDBA, für sich ausgehandelt hatten. Außerdem verlangen die Lokführer ein eigenes System der Alterssicherung. In einem Brief vom Dienstagabend habe GDL-Chef Manfred Schell sechs Bedingungen genannt, welche die Bahn vor weiteren Verhandlungen erfüllen müsse, erzählte Mehdorn. „Dabei wollten wir genau über diese Punkte verhandeln.“ Die GDL stelle „eine Hürde nach der anderen auf“. Daher habe das für Mittwoch angesetzte Treffen abgesagt werden müssen.

Eng wird es nach Mehdorns Einschätzung auch für die Privatisierung der Bahn. „Wenn man es nicht im ersten Halbjahr beschließt, wird es keine Entscheidung mehr geben“, befand der Manager. Danach beginne der Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst 2009. Die Koalition will sich erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg wieder mit dem Thema beschäftigen. Mehdorn beklagte sich über die Politik des Berliner Senats gegen den Börsengang. Er „kämpft aktiv mit allen Mitteln, die er hat, gegen die Privatisierung“, sagte er. Zwar habe er oft mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gesprochen, „aber wir kriegen das nicht gedreht“.

Ohne rechtzeitige Entscheidung könne die Bahn ihre „Erfolgsstrategie“ nicht weiter fortführen. Der Umsatz in diesem Jahr werde von 30 auf „etwas über 32 Milliarden Euro“ ansteigen, der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) von bereinigt 2,1 auf „ungefähr 2,3 Milliarden Euro“ ansteigen. Zudem könne die Bahn ihre Schulden um zwei Milliarden Euro reduzieren. Allerdings würden die Tarifabschlüsse bis 2011 die Personalkosten um eine Milliarde Euro erhöhen, erklärte der Bahn-Chef. „Die müssen wir uns wiederholen, das wird Arbeitsplätze kosten und wird zu höheren Tarifen führen.“