Hartz IV als Nackenschlag: Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor. Die Idee ist absurd und lebensfern. Ein Kommentar.
Ute Finckh-Krämer (SPD) ist Mitglied des Bundestages und hat ihren Wahlkreis in Steglitz. In ihrem Betrag für den Tagesspiegel-Zehlendorf schreibt sie, wie ihr Arbeitsalltag aussieht - und warum sie ein Einwanderungsgesetz für überfällig hält.
Die Berufung ging nach hinten los: Das Landgericht Potsdam hat den Bewährungsbeschluss gegen den Neonazi Maik Eminger sogar verschärft. Die Bewährungsstrafe wurde um ein ganzes Jahr verlängert.
Als Magazinschreiber und Talkshowredakteur verdiente er 10000 Euro im Monat - dann stürzte er ab. Über seine Erfahrungen als Verkäufer schrieb Guido Eckert unter Pseudonym das Buch "Möbelhaus". Nun hat er sich geoutet – und schreibt weiter.
Potsdam - An Brandenburger Gerichten dauern Gerichtsverfahren länger als im Bundesdurchschnitt. Grund ist nach Angaben des Potsdamer Justizministeriums die zunehmende Zahl von Verfahren zum Asylrecht oder Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV.
Wenn Väter tageweise ihre Kinder betreuen, wird Müttern, die Hartz IV beziehen, das vom Geld abgezogen. Das belastet Alleinerziehende unnötig, meint eine Juristin im Interview.
Frauen sind von Armut weitaus häufiger betroffen als Männer. Wenn mangelndes Geld ein Grund ist, nicht zu verhüten, sollte der Staat die Kosten für die Verhütung übernehmen.
Immer wieder gibt es Kritik an privaten Sicherheitsleuten in Flüchtlingsunterkünften. Die Wachschützer dürfen nicht mit der Presse reden. Wir lassen anonym einen 28-Jährigen zu Wort kommen.
Besserung in der Hauptstadt, aber bundesweit bleibt ein hohes Risiko - trotz guter Konjunktur. Dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands zufolge gelten 15,4 Prozent der Bevölkerung als arm.
Auf 400.000 Wohnungen will Bausenator Andreas Geisel den Bestand landeseigener Wohnungen in Berlin erhöhen. Das soll "überwiegend durch Neubau" geschehen.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Bürokratieabbau in den Jobcentern stößt in der Unions-Bundestagsfraktion auf Widerstand. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker plädiert für massive Korrekturen.
Das neue Hartz-IV-Gesetz soll weniger Bürokratie bringen - doch der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trifft beim Jobcenter-Personal auf deutliche Kritik.
Nirgendwo in Berlin sind die Mieten niedriger als im Bereich Heerstraße-Nord in Spandau. Kein Wunder, denn immer mehr Hartz IV-Empfänger, deren bisherige Wohnungen in zu Szenevierteln avancierten Innenstadtbezirken unbezahlbar geworden sind, finden hier am Stadtrand Zuflucht. Bezirksamt und Quartiersmanagement kämpfen gegen die Ghettoisierung.
Die von einem Helfer erfundene Meldung über einen toten Flüchtling am Berliner Lageso löste Aufregung aus. Eine Übersicht über den Fall - und seine Folgen.
Flüchtlinge werden in Bayern auf Wertsachen und Geld durchsucht - und müssen sie bis auf einen kleinen Selbstbehalt abgeben. Doch nicht in allen Bundesländern ist die Praxis so streng.
Potsdams Jobcenter verhängt erneut mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. So viele wie noch nie. Ursache ist unter anderem die gute wirtschaftliche Lage in Potsdam.
Die Bilanz weist ein Plus von 8,7 Millionen Euro aus, Entwarnung will Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) aber trotzdem nicht geben: „Das ist gut, aber nicht gut genug“, sagte Exner am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresabschlusses von 2013, den die Stadtverordneten demnächst absegnen sollen.Den größten Posten bei dem Überschuss macht ausgerechnet die Kitaversorgung aus – die Kosten in diesem Bereich stiegen 2013 zwar, aber deutlich geringer als erwartet: 2,8 Millionen Euro blieben am Jahresende übrig, wie Exner vorrechnete.
Die SPD will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Künftig sollen sie nur noch dann Sozialhilfe erhalten, wenn sie bereits ein Jahr lang in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, fordert Parteivize Olaf Scholz.
Die SPD will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Künftig sollten sie nur noch dann Sozialleistungen erhalten, wenn sie bereits in Deutschland gearbeitet und ein Jahr gelebt haben, fordert Parteivize Olaf Scholz.
Krankenhäuser bekommen für gute Leistungen Zuschläge, Familien mit Kindern werden steuerlich entlastet und für Besserverdiener steigen die Sozialabgaben. Diese Änderungen treten ab dem 1. Januar in Kraft:
Nicht so lang warten auf den Arzttermin, höhere Hartz-IV-Bezüge, mehr Geld für Studenten. Dafür zahlen alle höheres Briefporto: Was sich mit dem Neujahrs-Glockenschlag für Verbraucher ändert.
EU-Bürger haben nicht automatisch Anspruch auf Sozialleistungen. Das hat das Sozialgericht Berlin jetzt festgestellt und widerspricht ausdrücklich dem Bundessozialgericht.
25 Potsdamer sollen über die Zukunft der Garnisonkirche diskutieren und ein Bürgergutachten erstellen. Doch ist diese Methode in diesem Konflikt überhaupt sinnvoll? Daran darf gezweifelt werden, kommentiert PNN-Autor Henri Kramer.
Arbeitsministerin Andrea Nahles will einem Drittel der Flüchtlinge im kommenden Jahr Jobs verschaffen. Gleichzeitig startet die DIHK ein Aktionsprogramm.
Entweder Israel akzeptieren und die Gleichberechtigung der Frauen - oder weniger Geld? Das geht so nicht. Meinungsfreiheit gilt auch für Flüchtlinge. Ein Kommentar
Zur Suppenküche der Paulusgemeinde kommen dreimal die Woche Dutzende Bedürftige. Der Tagesspiegel Zehlendorf war beeindruckt vom Engagement der freiwilligen Helfer, aber auch von den Lebensgeschichten der Menschen, die für ein warmes Essen anstehen.