Die hohe Zahl von Zuwanderern bleibt nicht ohne Folgen für den deutschen Sozialstaat. Die CSU fordert Konsequenzen.
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Hartz IV
Der Balkon ist da, eine Tür nicht: Ein Hartz-IV-Empfänger kann sich die Mieterhöhung für den Anbau nicht leisten - und darf deswegen nur draufschauen. Solche "Kompromisse" sind auch Berlin bekannt.
Wer Integration neu definieren will, sollte nicht nur Unterstützung gewähren, sondern auch Anreize setzen. Flüchtlinge wollen selbstständig sein. Ein Kommentar.
Seit einem Jahr läuft der Prozess gegen "Hells Angels"-Boss Kadir P. und seine Gefolgsleute. Beobachter sprechen bereits von einer Sensation.
Im Jahr 2006 sprach Alt-Kanzler Helmut Schmidt mit dem Tagesspiegel über die deutsche Hauptstadt, das Jammern und die Frage, ob es in der Politik so etwas wie moralische Verantwortung überhaupt geben kann.
Eine Senatsvorlage von Sozialsenator Czaja wird überraschend vertagt. Die Stadtentwicklungsverwaltung hat Bedenken wegen höherer Mietzuschüsse für Flüchtlinge auf Wohnungssuche.
Die Ankunft zehntausender Flüchtlinge fordert Berlin heraus. Welches Verfahren durchlaufen die Menschen, wie wird für sie gesorgt? Ein Überblick mit 16 Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Richard Schröder forderte an dieser Stelle ein schärferes Durchgreifen. Juraprofessor Michael Fehling sagt: Statt ein diffuses Bedrohungsgefühl zu kreieren, sollten wir Chancen und Risiken differenziert diskutieren. Ein Gastkommentar.
Der Gottesdienst für Elias in Potsdam fiel aus. Es gibt Streit um die Freistellung der Pastorin.
Wegen der wachsenden Nachfrage gibt die Potsdamer Tafel 200 Bedarfskarten an Flüchtlingsheime aus. Dennoch soll kein Bedürftiger abgewiesen werden.
Fremde Heimat, fremde Welt: Die Integration der Flüchtlinge ist eine große Aufgabe. Zugleich muss jenen Menschen geholfen werden, die von der Kälte des Marktes und von Armut bedroht sind.
Familien wehren sich: Wohnen in Wedding soll doppelt so teuer werden wie bislang. Gleichzeitig verhandelt der BGH zum Thema Miete.
GESCHICHTEDas Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) führte die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2011 ein. Sie reagierte auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Hartz-IV-Reform.
Deutschland und Österreich haben sich nach Angaben der CSU auf ein Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Bayern verständigt. Die Entwicklungen im Newsblog.
Viele arbeitslose Flüchtlinge, aber mehr Jobs für Deutsche: Damit rechnet Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im kommenden Jahr. Mehrkosten: bis 3,3 Milliarden Euro.
Ein Flüchtling soll genauso viel Geld bekommen wie ein Arbeitsloser nach 30 Jahren im Job? Wolfgang Schäuble sieht das nicht ein. Er sieht auch Hürden für den Familiennachzug.
Mit Trommeln und Trillerpfeifen für bessere Arbeitsbedingungen: Honorarlehrkräfte demonstrierten am Montag vor der Bildungsverwaltung.
Wenn sich ein Arbeitsloser nicht früher verrenten lassen will, kann das Jobcenter ihn dazu zwingen.
Das Jobcenter in Marzahn-Hellersdorf verweigerte einem Ehepaar ein Darlehen für eine künstliche Befruchtung. Das Paar klagte. Das Gericht gab jetzt der Behörde Recht.
Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reformen im Vermittlungsausschuss hatte sich die Linksfraktion übergangen gefühlt und dagegen geklagt. Karlsruhe entschied nun: Die Rechte der Linken wurden nicht verletzt.
Nicht die Islamisierung, die Prekarisierung des Abendlandes ist das Problem – sagt Christine Prayon und findet, Satire muss nicht alles, was sie darf.
Elyas M'Barek alias Zeki Müller auf Klassenfahrt: „Fack ju Göhte 2“ ist der Film zur deutschen Bildungspanik.
Die große Koalition hat Maßnahmen beschlossen, um die steigenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Einrichtungen sollen Sachleistungen statt Geld bekommen.
Eine Ich-AG braucht kein Attest vom Arzt
Berliner Jobcenter genießen einen fragwürdigen Ruf, bei vielen Anträgen und Bescheiden bleiben Fragen offen. Nun tourt ein Beratungsbus durch Berlin.
Sie war das sexy Blondchen, ein Männertraum. Er der populäre Kabarettist. Ihr Glanz ist längst verblasst. Es blieb: das Boulevardtheater. In Berlin haben Ingrid Steeger und Jochen Busse ihre Altersbühne gefunden.
Potsdam/Gütersloh - Viele Brandenburger Kommunen müssen sich häufig kurzfristig Geld leihen – und gehen damit Risiken ein. Rein rechnerisch ist jeder Einwohner mit 319 Euro aus Kassenkrediten verschuldet, heißt es im Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, der am Freitag veröffentlicht wurde.
Comedian Ades Zabel kehrt als Hartz-IV-Empfängerin Edith Schröder in sein Stammhaus zurück und im Lido gibt es Latin Ska. Unsere Kulturtipps.
Chef der britischen Labour Party könnte der Radikalsozialist Jeremy Corbyn werden. Schon 1997 gab Labour der SPD den Trend vor. Und tatsächlich muss die SPD ihre Anbiederung an die Union beenden. Ein Kommentar.
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger für zu schnelles Fahren so viel bezahlt wie ein Millionär, ist das ungerecht. Plädoyer für vermögensabhängiges Bußgeld.
Ab 2016 sollen Grundschulen in Berlin sparsamer wirtschaften, damit das Land den Oberschulen mehr Geld für Lehr- und Lernmittel zuweisen kann. Für Bücher, Beamer und Experimentierkästen gibt es künftig nur noch einen Topf.
Die Vorsitzende der Potsdamer Tafel warnt vor zunehmenden Notlagen bei älteren Menschen
Die große Koalition findet mühsam Kompromisse zum Klima und zu Stromnetzen. Die meisten Entscheidungen gehen zu Lasten der Stromkunden und der Steuerzahler.
Unser Autor Bernd Matthies setzt sich zu Hartz-IV-Aufstockern in die Kantine. Er findet den Versuch des Jobcenters, Menschenleben auf jeden Cent auszumessen, unerträglich.
Jobcenter darf Hartz IV nicht pauschal kürzen
Die Politik ist alarmiert und will gegen die stetig sinkende Wahlbeteiligung vorgehen. Bringt nichts, meint der Elitensoziologe Michael Hartmann. Er hat Zahlen dazu.
Eine Angestellte verzichtete auf die deftige Pausenverpflegung ihres Betriebs und bekam deswegen vom Jobcenter weniger Hartz-IV-Leistungen. Dagegen klagte die Frau vor dem Sozialgericht. Und dieses gab ihr Recht.
Der Senat hat höhere Wohnzuschüsse beschlossen. Für Ärmere wird der Mietspiegel berücksichtigt.
Schwarzfahren in Bussen und Bahnen soll kein Fall fürs Strafrecht mehr sein, fordert die Berliner SPD. Weitere Wünsche: unter anderem ein Sozialticket zum Hartz-IV-Tarif sowie mehr Geld und Personal für Bezirke.
Zum Richtfest kamen 1500 Gäste pünktlich. Draußen turnt ein nackter König im Lustgarten. Und ein Handwerker reimt. Hier ist der Schloss-Ticker.