Die Sozialgerichte in Berlin haben viel zu tun. Wie jetzt gemeldet wurde, ist die Zahl der Hartz-IV-Verfahren zwar zurückgegangen, dafür gab es aber mehr Eilverfahren. Mit welchen Problemen die Ämter zu kämpfen haben, lesen Sie hier.
Thema
Hartz IV
Die Berliner Jugendberufsagentur startet 2015 in vier Bezirken. Für das Coaching von Schülern steht ein Millionenbetrag bereit. Da lobt sogar die Opposition.
Was bleibt, sind Geldbußen von mehreren Tausend Euro und viele enttäuschte Menschen: Am Potsdamer Amtsgericht ist am gestrigen Dienstag der Prozess gegen drei frühere Geschäftsführer des Vereins Rückenwind zu Ende gegangen – einem der größten Sozialträger der Stadt. Nach jahrelangen Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Ralf R.
Am Dienstag ging der Prozess vor dem Potsdamer Amtsgericht zu Ende. Rückenwind-Chefs müssen Geldstrafe zahlen
Rücksichtslose Kleinstgewerkschaften, autark agierende Konzerne und Unternehmergruppen derselben Branche, die verschiedene Anforderungen an die Politik richten: Es wird Zeit für eine gemeinsame Strategiedebatte bei BDI, DGB, DIHK & Co.
Eine Mutter, die ihre Kinder vor dem Stigma bewahren will, ein Leiharbeiter, der trotz 40 Stundenwoche aufs Amt angewiesen ist und ein Akademiker, der einfach keinen Job findet. Hartz IV hat das Leben vieler Menschen verändert. Drei Protokolle.
Katrin Göring-Eckardt hat für die Grünen die Hartz-IV-Gesetze mitverhandelt. Jetzt spricht sie über die gesellschaftlichen Folgen dieser weitreichenden Reform. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut.
Es war die folgenreichste Sozialreform seit dem Zweiten Weltkrieg. Das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde nach seinem Erfinder benannt, dem VW-Manager Peter Hartz. Zehn Jahre nach der Einführung ist es noch immer umstritten.
Fördern und fordern: Niemand hat den deutschen Wohlfahrtsstaat so stark verändert wie die Hartz-Kommission. Vier Mitglieder erinnern sich.
Als sie von den Plänen für die Sanierung hört, ahnt sie, was ihr blüht. Da ist sie schon arbeitslos. Um die steigende Miete zahlen zu können, versetzt sie einen Ring. Ein Armband. Doch das wird nicht reichen. Die Geschichte eines Zwangsumzugs.
Obwohl die Zahlen leicht abnehmen, waren Ende 2013 noch immer fast ein Fünftel der Berliner auf die soziale Mindestsicherung angewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Honorarlehrkräfte der Potsdamer Volkshochschule protestieren erstmals gegen ihre schlechte Bezahlung
Bodo Ramelow, der thüringische Spitzenlinke, wirft Joachim Gauck vor, ihm das Christ-Sein abzusprechen. Eine Bischöfin stimmt Ramelow zu. Eine Posse über die Instrumentalisierung des Glaubens aus repressiver Motivation. Ein Kommentar.
Berlin braucht mehr Betten für Patienten. Soll das 2001 geschlossene Krankenhaus Moabit neu öffnen? Das fragt Günther Jonitz, Chef der Ärztekammer Berlin. Nun ist Gesundheitssenator Czaja am Zuge.
Eine Entlohnung von gerade mal zwei Euro pro Stunde für Hartz-IV-Empfänger ist sittenwidrig, urteilte jetzt ein Landesgericht. Ein Rechtsanwalt muss nun nachzahlen.
Seit 2009 gibt es die Sonderregelung für die so genannten kurz befristet Beschäftigten. Gebracht hat sie bisher wenig. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer fordert grundlegende Änderungen.
Die Personenfreizügigkeit in Europa ist wichtig - doch sie braucht auch Grenzen. Deshalb ist das EuGH-Urteil zu Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger richtig: Anspruch auf Zahlungen hat nur, wer in dem jeweiligen Land zuvor auch gearbeitet hat. Ein Kommentar.
Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sinnvoll. Denn die Bedürftigkeit muss auch künftig geprüft werden können - ebenso wie bei Deutschen. Ein Kommentar.
Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern auch in Zukunft Hartz-IV-Leistungen verwehren. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die sogenannte Armutszuwanderung hatte zuvor zu Debatten geführt.
Seit zehn Jahren gibt es die Anti-Hartz-IV-Demos. Aktivisten jeglicher Coleur treffen sich jeden Montag auf dem Alex. Aber kann man das mit den Montagsdemos der DDR vor 25 Jahren vergleichen?
Kreis überprüft Unterkunftskosten bis Jahresende
Kommunen scheitern vor Verfassungsgericht: Der Bund darf weiter bestimmen, wie viele Städte und Kreise ihre Jobcenter alleine betreiben. Aber es können auch mehr sein als bisher.
„Der Angeklagte ist der klassische Hühnerdieb. Seine Straftaten liegen im unteren Bereich.
Prollalarm: Idil Baydar mit ihrem Programm "Deutschland, wir müssen reden!" in der Berliner Bar jeder Vernunft.
In Drewitz sollen eigens qualifizierte Langzeitarbeitslose die sanierte Gartenstadt instand halten – und gegen Unrat vorgehen
Teltow - Die Situation wird immer brenzliger: Vor der Ausgabestelle der Potsdamer Tafel in Teltow bilden sich derzeit lange Schlangen. Nicht nur Hartz-IV-Bezieher und bedürftige Rentner sind auf die Lebensmittel, die einmal pro Woche ausgegeben werden, angewiesen – sondern nun auch Flüchtlinge.
Was wäre eine Antwort auf die AfD? Vielleicht hätte eine neue politische Kraft aus der Mitte heraus Erfolg. Als Alternative zur Großkoalition von Union und SPD, zu verbohrten Grünen, dogmatischen Linken und einer FDP in der Krise. Ein Kommentar.
Im Rückblick, nach der rot-roten Erfahrung, gäbe es für Woidke keinen Grund, die Pferde zu wechseln. Tatsächlich waren die Linken verlässlich. Doch was würde eine Fortsetzung der Koalition für den bisherigen Juniorpartner selbst bedeuten? Und welche Chancen gibt es mit der CDU? Eine Analyse.
Sophia, Sie haben den Straßenkinder-Kongress mit vorbereitet, der am Wochenende in Berlin stattfindet. Leben Sie selbst auch auf der Straße?
Kein Zuhause, kein Hartz-IV, keine Wertschätzung: Über 1000 Straßenkinder gibt es in Berlin, am Wochenende gibt es einen Kongress in Berlin-Buch. Eine Betroffene berichtet von ihren Erfahrungen.
Union und SPD nehmen die komplizierten Hartz-IV-Regeln unter die Lupe. Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles will die besonders scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige abschaffen. Die Union ist skeptisch.
Die Statistik sagt: In einem Drittel der Berliner Familien kümmert sich nur ein Erwachsener um die Kinder. Aber was bedeutet es wirklich, alleinerziehend zu sein? Wir haben zwei sehr unterschiedliche Frauen einen Sommer lang begleitet.
Berlin gibt immer mehr Geld aus. Momentan steigen auch die Steuereinnahmen und gleichen die 3,6 Prozent Mehrausgaben aus. Doch Berlin schafft es nicht, die Ausgaben langfristig in den Griff zu bekommen. Das wird sich rächen, wenn der Boom vorbei ist.
Manchmal wollen die politischen Parteien Dinge, die nicht gut für sie sind. Die Maut ist dafür nur ein Beispiel. Ein Kommentar
Lage weiter angespannt
Das Bundessozialgericht urteilt, wann Kläger wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung verlangen können. Den Gerichten räumt es für die Prozesse eine "Bedenkzeit" ein. Danach muss es für Verzögerungen gute Gründe geben
CDU präsentiert Sozialstudie zur Lage in Brandenburg. SPD und Linke verweisen auf Verantwortung im Bund
Die Arche Hellersdorf hilft sozial benachteiligten Kindern. Am Aktionstag "Saubere Sache" säubern sie gemeinsam ein anliegendes Naturschutzgebiet - und welche Gruppe den meisten Müll sammelt, gewinnt.
Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek überrascht mit einem Vorschlag für die Gerhart-Hauptmann-Schule. Dort wohnen derzeit 45 Flüchtlinge.
Im Prozess gegen frühere Chefs des Rückenwind e.V. sieht das Amtsgericht weiteren Aufklärungsbedarf