Hubertus Heil spricht über schlaflose Nächte, das Hoffen auf einen nicht allzu kalten Winter und Gaspreise als Waffe.
Thema
Hartz IV
Der Bundestag hat zum ersten Mal über das neue Bürgergeld beraten. Bundesarbeitsminister Heil will Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit holen.
Der CDU-Chef warf ukrainischen Geflüchteten vor, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Später entschuldigte er sich – doch Berlins Regierende ist entsetzt.
Der CDU-Chef erntete nach seiner Aussage vom Montag scharfe Kritik, auch aus der Bundesregierung. Jetzt spricht er von einer „unzutreffenden Beschreibung“.
Wer bekommt die Energiepauschale? Wie viel bleibt nach den Steuerabzügen übrig? Und welche Ausnahmeregeln gibt es? Alle Fragen und Antworten in unserem FAQ.
Unsere Autorin ist unterwegs im „Pulverfass Ostdeutschland“ und spürt bei den Menschen keine Wut, sondern Erschöpfung und Überforderung.
Das Bürgergeld ist heute so falsch, wie Hartz IV vor zwanzig Jahren richtig war. Denn gebraucht wird eine Neufassung der Sozialpolitik.
Im Vorfeld hatte es hitzige Debatten gegeben, von einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür war die Rede, andere sprechen von altem Wein in neuen Schläuchen. Was ist dran?
Die Pläne zur Sozialreform von Arbeitsminister Heil überzeugen das Bundeskabinett. Demnach soll es weniger Sanktionen geben, der Regelsatz beträgt künftig 502 Euro.
FDP und SPD sind sich einig: Durch den geplanten Gesetzentwurf zum Bürgergeld könne vielen Menschen geholfen werden. Aus anderen Ecken kommt jedoch Kritik.
Sollen Langzeitarbeitslose Kürzungen hinnehmen müssen, wenn sie sich unkooperativ verhalten? Eine Initiative wirbt mit Blick auf das geplante Bürgergeld dagegen.
Der britische Wissenschaftler spricht im Interview über die fatale Abhängigkeit vom Export, die Folgen der Energiekrise und die deutsche Fähigkeit zur Selbstkritik.
Die Ampelkoaltion plant offenbar eine Erhöhung des Bürgergeldes um 53 Euro. Damit soll die Inflation berücksichtigt werden.
Haben sich 22 Stunden Verhandlungen um die Beschlüsse der Ampelkoalition gelohnt? Wer profitiert von ihnen? Wer hat sich durchgesetzt? Ein Überblick.
In einer Studie des DIW Econ werden Gaspreisdeckel und Pendlerpauschale kritisiert. Der Staat soll sich auf zielgerichtete Hilfen konzentrieren, heißt es.
Er war Mitbegründer der Grünen und saß 21 Jahre für den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg im Bundestag. Nun ist Hans-Christian Ströbele gestorben.
Der Kanzler will den Bürgern zeigen: Niemand wird in der Krise alleine gelassen. Doch dann holt ihn ein anderes Thema ein: Der „Cum-Ex“-Skandal.
„Das untere Einkommensdrittel ist gefährdet“, sagt Mieterbund-Chef Siebenkotten mit Blick auf die neuen Energiekosten. Daher fordert er umfassende Entlastungen.
Es soll weitere Entlastungen geben, aber woher das Geld nehmen? Und bei der SPD wächst der Unmut, dass die FDP ein Kernprojekt schreddern könnte.
Die Mittelschicht wird durch Preisexplosionen bedrängt, die Politik stellt Hilfsmaßnahmen in Aussicht. Das rührt nicht nur am Selbstverständnis. Ein Kommentar.
Hohe Mieten, teure Lebensmittel, steigende Energiekosten, dazu die Inflation. Hier berichten Berliner, wofür das Geld noch reicht – und worauf sie verzichten.
Update
Ein drittes wird jetzt geschnürt: Entlastungspakete der Ampel – das haben sie bisher gebracht
Kanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen wegen hoher Energiepreise angekündigt. Was hat die Ampel schon gemacht, was kommt nun, was ist noch umstritten?
Um der Energiekrise entgegenzuwirken, sagt der Kanzler der Bevölkerung Entlastungen zu: „You’ll never walk alone.“ Auch Uniper profitiert vom Rettungspaket.
Die Einführung des Bürgergelds gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Doch die Liberalen haben noch viel an den Plänen auszusetzen.
Bundesarbeitsminister Heil hat seinen Entwurf für das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Eckpunkte im Überblick.
„Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung hinterher“: Der Arbeitsminister will die Regelsätze beim geplanten Bürgergeld erhöhen.
Einst war Schröder Erfolgsgarant für seine Partei, heute gilt er bei seinen Genossen als gewissenlos und käuflich. Wie konnte es so weit kommen?
Der Mindestlohn wird erhöht und auch Rentner bekommen ein Plus. Für Coronatests muss ab Juli bezahlt werden. Ein Überblick der Änderungen im Juli.
Energiekrise und Preissteigerungen seien „ein regelrechtes Armutsrisiko“. Der Osten dürfe unter der Abhängigkeit von russischen Energieträgern nicht leiden.
Nach der Tafel warnen auch andere Einrichtungen vor den Folgen der Preissteigerungen. Die Stadt fordert höhere Hartz-IV-Sätze. Das Land prüft eine einmalige Unterstützung der Tafeln.
Die Länderkammer stimmte für zentrale Gesetzesprojekte der Bundesregierung. Unter anderem wurden Rentenerhöhungen und das Bundeswehr-Sondervermögen bewilligt.
Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen bezieht? Dazu haben die Verfassungsrichter nun eine Entscheidung getroffen.
Obwohl sich nun die Jobcenter um Ukraine-Geflüchtete kümmern sollen, erhalten viele in Berlin weiter Leistungen der Sozialämter. Es geht um 25.000 Betroffene.
Die Zukunft der Koalition hängt für den FDP-Chef vom Einhalten der Schuldenbremse 2023 ab. Aber selbst Ökonomen haben große Zweifel. Wegen der Inflation.
Ukrainische Kriegsflüchtlinge haben nun kurzfristig Anspruch auf Hartz-IV-Grundsicherung. Die Potsdamer Behörden hoffen auf eine bessere Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt.
Der Druck auf die Ampel-Koalition wächst: Wegen Inflation verlangen Union, Linke und DGB zusätzliche Hilfen. Auch in der SPD beginnt das Nachdenken.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sagt: Durch Pandemie und Inflation werden die Armen ärmer und die Reichen reicher. Die Regierung tue nicht genug dagegen.
Auf Bundesebene warnt die Arbeitsagentur vor Überlastung, aber die Berliner Vertretung gibt sich gelassen. Wie sollen Zehntausende Neukunden gemanagt werden?
Der Berliner Senat rechnet mit 20.000 Menschen, die Fingerabdrücke abgeben sollen. Der Bund will andernfalls keine Sozialleistungen auszahlen.
Das Geschäft mit Cannabis boomt – und soll bald auch in Deutschland legal sein. Was bedeutet ein Ende der Kriminalität für Produzenten, Händler und Kunden?