Umwandlungsverbot von Mietwohnungen: Widerstand gegen Seehofers Gesetz in der Union

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. „Der Ansatz ist falsch“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel. „Wir müssen den Menschen helfen, eine Eigentumswohnung zu kaufen statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf den Markt kommen.“

Seehofer will die Länder ermächtigen, in Gegenden mit knappem Wohnraum die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre zu verbieten. Nur ausnahmsweise sollen die Behörden eine solche Umwandlung doch genehmigen, etwa wenn Familienangehörige einziehen wollen, die Wohnung vererbt wird oder wenn sich die Vermieter verpflichten, mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die bisherigen Mieter zu verkaufen.

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Das Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen. Der Entwurf soll im Herbst ins Kabinett, das Gesetz soll 2021 in Kraft treten, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dem Tagesspiegel. Zahlen darüber, wie viele Wohnungen im vergangenen Jahr umgewandelt worden sind, gibt es nach Angaben der Bundesregierung nur für Berlin.

In der Hauptstadt waren es im vergangenen Jahr 12.689 Wohnungen, 2018 waren 12.836 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Anfrage mit. „Allein seit 1991 sind in Berlin 280.000 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, dem Tagesspiegel.