Wirtschaft: Unordnung auf dem Arbeitsmarkt

Berlin - Die IG Metall fährt weitere Kampagnen gegen niedrige Löhne und will damit auch den Bundestagswahlkampf 2013 beeinflussen. Der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, stellte am Freitag das Projekt „Arbeit: Sicher und fair!“ vor, dass sich vor allem gegen die Zunahme von Werkverträgen richtet. Erst Mitte August hatte Wetzel die Kampagne „Gute Arbeit – gut in Rente“ präsentiert, mit der die IG Metall die Altersarmut thematisiert und auf Korrekturen bei der Rente mit 67 drängt. „Die grundlegende Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt wird das politische Thema der IG Metall in den kommenden Monaten werden“, kündigte Wetzel an.

Stoff für die Debatte hat der Metaller genug – die Befragung von ein paar tausend Betriebsräten sowie eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) im Auftrag der IG Metall belegen den Trend zur prekären Beschäftigung seit Mitte der 90er Jahre. IAQ-Chef Gerhard Bosch zufolge bekommen hierzulande 6,8 Millionen Personen einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro, 4,1 Millionen liegen sogar unter sieben Euro. Alles in allem sei der Anteil der Niedriglöhner seit 1995 von 17,7 auf inzwischen 23,1 Prozent gestiegen. Besonders viele Geringverdiener gibt es unter Minijobbern, Leiharbeitnehmern, Jugendlichen und befristet Beschäftigten.

Und nicht nur der Anteil der schlecht Bezahlten nahm zu, sondern auch die Löhne sanken: „Die untersten 30 Prozent in der Einkommensverteilung verloren zwischen 2000 und 2010 10,6 Prozent ihres Realeinkommens“, sagte Bosch. Besonders schlecht sind die Arbeitnehmer dran, die in Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarif arbeiten.

Bosch hat vier Gründe für „den starken Anstieg prekärer Arbeit“ ausgemacht: Wegen des freiwilligen Tarifsystems gebe es hierzulande keine generellen Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen. Die im Rahmen der Agenda 2010 erfolgte Deregulierung der Leiharbeit und der Minijobs sowie die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hätten schlecht bezahlter Arbeit „einen zusätzlichen Schub“ gegeben. Drittens das deutsche Familienmodell mit Fehlanreizen wie Ehegattensplitting und Krankenmitversicherung, das Frauen „massiv in kleine Beschäftigungsverhältnisse“ dränge. Und schließlich die Einschätzung vieler Eliten und Entscheidungsträger, „dass deregulierte Märkte am effizientesten arbeiten“. Dabei würden deutsche Erfolgsfaktoren wie „die hohe interne Flexibilität über gute Qualifikation und Arbeitszeitflexibilität, die nur mit Stammbelegschaften möglich sind, schlicht ignoriert“. Ganz im Sinne der IG Metall schlägt Bosch als Gegenentwurf ein „arbeitsmarktpolitisches Leitbild von guter Arbeit“ vor, ferner eine Qualifizierungsoffensive, einen gesetzlichen Mindestlohn und Equal Pay in der Leiharbeit. Ohne eine neue Arbeitsmarktordnung „werden wir den Innovationswettbewerb und den Fachkräftemangel nicht bewältigen können“, sagte Bosch.

Im Übrigen hätten sich zwei Hoffnungen der Politik, die mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors verbunden waren, nicht erfüllt: Von einem Minijob oder aus der Leiharbeit steigt kaum jemand in einen regulären Job „auf“. Und zum Zweiten hätten sich die Beschäftigungschancen für gering Qualifizierte nicht verbessert. Bosch zufolge haben inzwischen mehr als 80 Prozent der Geringverdiener eine berufliche oder sogar akademische Ausbildung. „Es erwies sich offensichtlich als ein großer Irrtum in der Agenda 2010, ein Bildungsproblem in ein Lohnproblem umzudeuten.“