Vorschlag von Agrarminister Christian Schmidt: Flüchtlinge aufs Land

Das Flüchtlingsproblem mildern, das Aussterben ländlicher Regionen stoppen und den Landwirten Arbeitskräfte besorgen – Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat eine Idee, wie er all diese Probleme mit einem Zug lösen könnte.

Patentlösungen wird es nicht geben

Die Geflohenen, so schlägt Schmidt vor, sollten verstärkt im ländlichen Raum leben. „Die Menschen, die hier sind, sollen nicht in Parallelgesellschaften abdriften“, meint der CSU-Politiker. Statt wie bislang vor allem in den Städten zu sein, sollen die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak aufs Land ziehen – und dort auch bleiben. Mit Frank-Jürgen Weise, der die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet, ist man im Gespräch. Klar ist aber schon jetzt: Patentlösungen wird es nicht geben. Stattdessen dürften regionale Integrationsvereinbarungen den Rahmen vorgeben.

Die Residenzpflicht soll dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur aufs Land gehen, sondern dort auch bleiben. Eine Reservearmee für billige Arbeitskräfte sollen die Flüchtlinge aber nicht sein, stellt Schmidt klar. Der Mindestlohn soll daher auch für Geflohene gelten. Für die ländlichen Räume könnten Flüchtlinge ein Gewinn sein, glaubt Schmidt.

70 Millionen von der EU

Und auch die Bauern können Unterstützung gut gebrauchen, zeigt sich Schmidt im Vorfeld der Grünen Woche überzeugt. Der Verfall der Schweine- und Milchpreise hat vielen Landwirten schwer zugesetzt. „Die Not der Bauern ist groß“, sagt Schmidt. 500 Millionen Euro hatte die EU-Kommission den europäischen Landwirten im vergangenen Jahr als Notprogramm gegen die Dürre und den Preisrutsch bei Milch- und Schweineprodukten zur Verfügung gestellt, 70 Millionen Euro davon entfallen auf Deutschland. Viele Landwirte machen von den Hilfen Gebrauch. 7800 Anträge sind bereits gestellt, teilte das Agrarministerium mit.

Grüne Woche ohne Russland

Die deutschen Bauern leiden unter dem Embargo, dass Russland im Sommer 2014 gegen Agrarprodukte aus der Europäischen Union verhängt hatte und das heute noch anhält. Der Importstopp war eine Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen, die die EU zuvor wegen des Krim-Konflikts gegen Russland ausgesprochen hatte – auch diese sind bis heute in Kraft.

Wegen des schwelenden Konflikts nimmt Russland in diesem Jahr erstmals nicht an der Grünen Woche teil. Auch das parallel zur weltgrößten Ernährungsmesse stattfindende Treffen der Agrarminister findet ohne Beteiligung Russlands statt.

Eingeladen war Vizepremier Arkadi Dworkowitsch, der jedoch nicht kommen wird. Der eigentlich zuständige Agrarminister Alexander Tkatschow steht dagegen auf der schwarzen Liste und hat ein Einreiseverbot in die EU. Daher hatte der Mann sicherheitshalber erst gar keine Einladung erhalten.

Die Grüne Woche beginnt am Freitag, aber bereits am Donnerstag wird Bundespräsident Joachim Gauck mit Schmidt einen Rundgang durch die Halle des Ministeriums machen. Das Welt-Agrarministertreffen findet am Samstag statt. Es beschäftigt sich mit der Frage, wie man künftig die Menschen in den Städten ernähren kann. Erwartet werden über 60 Minister aus aller Welt.