Währungsunion: Europa verspricht Griechenland 30 Milliarden Euro

In Berlin griffen Regierungsleute zu einem hübschen Sprachbild, um die Lage zu beruhigen. „Die Feuerwehr ist jetzt einsatzbereit, die Wassertanks sind gefüllt. Doch sie fährt erst los, wenn der Hilferuf eintrifft“, hieß es am Sonntag in Kreisen der Koalition. Nun sei man auf den Ernstfall vorbereitet. „Die Chancen sind gestiegen, dass der Hilferuf nicht kommt. Das Haus wurde jetzt feuerfest gemacht.“

Doch die Zahlen, um die es geht, können durchaus für Unruhe sorgen. 30 Milliarden Euro wollen die Länder der Euro-Zone Griechenland bereitstellen, wenn es nötig ist. Hinzu kommt Geld vom Internationalen Währungsfonds, so dass im ersten Jahr insgesamt 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das erklärte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und Luxemburgs Premier, in Brüssel nach einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die griechische Regierung habe bisher allerdings nicht nach Geld gefragt. „Die Minister haben nicht darüber entschieden, den Hilfsmechanismus in Gang zu setzen“, stellte er klar. Dies müsse einstimmig geschehen.

Die Griechen sollen in den Genuss eines verbilligten Zinssatz kommen. Für einen Dreijahreskredit würden rund fünf Prozent fällig werden. „Wir haben nun die Werkzeuge und die Instrumente in der Hand, die schnell genutzt werden können, falls dies nötig ist“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. An den Märkten hatte Griechenland Anlegern zuletzt mehr als sieben Prozent Zinsen zahlen müssen, um zehnjährige Schuldtitel loszuschlagen, doppelt so viel wie Deutschland. Der Satz war in der vergangenen Woche stark gestiegen.

Der Grund: Die Investoren zweifeln an der Kreditwürdigkeit Athens. Bis Ende Mai benötigen das Land zehn Milliarden Euro, um die Rekordschulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro zu bedienen. Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit am Freitag auf BBB- herabgestuft, das ist die letzte Stufe vor dem Ramsch-Status, auch Panama oder Namibia liegen auf diesem Niveau. Die EU hofft, dass die Details zu dem Hilfspaket den Anstieg der Zinsen nun stoppen. Deutschland müsste den Löwenanteil der zugesagten 30 Milliarden Euro aufbringen. Er bemisst sich am Kapitalanteil an der EZB und würde Experten zufolge bei bis zu acht Milliarden Euro liegen.

Laut Beschluss greift der Plan, wenn sich Griechenland nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren kann. Währungskommissar Rehn wollte nicht sagen, ob das erst bei einer gescheiterten Anleiheauktion oder ab einem bestimmten Zinssatz der Fall wäre.

Griechenland erwartet, das Notfallpaket nicht in Anspruch nehmen zu müssen. „Wir haben nicht um eine Aktivierung des Hilfsmechanismus gebeten, obwohl er sofort zur Verfügung steht“, unterstrich Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen. Er gehe davon aus, dass sich das Land normal an den Kapitalmärkten mit Krediten versorgen könne. Bereits am morgigen Dienstag will Griechenland zwei Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro an den Markt bringen. Papakonstantinou bezeichnete die Beschlüsse der Euro-Finanzminister als „wichtig“. Sie seien von besonderer Bedeutung für Griechenland, weil die europäischen Partner damit „die großen Bemühungen unseres Landes anerkennen“. Die Eurozone unterstreiche, dass sie der Politik der griechischen Regierung vertraue.

Kurz vor der Konferenz hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, es sei nicht ausgeschlossen, dass sein Land die Hilfe in Anspruch nehme – dies hänge ab von der Situation auf den Märkten. Da nun die Modalitäten des Nothilfeplans definiert seien, „liegt die Waffe nicht nur auf dem Tisch, sie ist jetzt auch geladen“, sagte er der Athener Sonntagszeitung „To Vima“. Er kritisierte, die EU habe zu lange gezögert und gestritten: „Unter den 16 Mitgliedern der Euro-Zone gab es 16 unterschiedliche Herangehensweisen.“ Europa habe „experimentiert, und Griechenland war das Versuchskaninchen“.

Überlegungen, Griechenland könne gezwungen werden, die Währungsunion zu verlassen, wies Papandreou strikt zurück: „Griechenland gehört zur EuroZone – jedes andere Szenario ist lächerlich.“ Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Plan zur Etatkonsolidierung und das Reformprogramm greifen werden: „Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung, die Mühen der Bevölkerung werden Früchte tragen.“ Das Land werde „stärker, sicherer und mit gewachsenem Selbstvertrauen aus diesem Tunnel herauskommen“.