Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Warum die Verhandlungen diesmal so knifflig sind

Betroffen sind demnach Schulen, Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung oder Straßenmeistereien. Das kündigte die Gewerkschaftsseite am Dienstag in Potsdam nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die weitgehend ergebnislos verlaufen ist. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Bei den zweitägigen Gesprächen gab es keine konkreten Ergebnisse oder Angebote der Arbeitgeberseite, wie Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält. Ein Durchbruch wird nun in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Die Warnstreiks gehören zur mittlerweile üblichen Begleitmusik solcher Verhandlungen.

Arbeitgeber können kaum mit leeren Kassen argumentieren

Zum ersten Mal führt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für die TdL-Seite die Verhandlungen - gemeinsam mit dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (beide SPD). Ihr Problem: Sie haben zu viel Geld. Und dieser Umstand provoziert Begehrlichkeiten. So mussten bei den Verhandlungen in Potsdam alle Zahlen auf den Tisch: Im vergangenen Jahr hatten die Länder einen Haushaltsüberschuss von zwei Milliarden Euro; von diesen zwei Milliarden entfielen 1,25 Milliarden auf Berlin. Mit leeren Kassen kann Kollatz-Ahnen also schlecht argumentieren, wenn er die Einkommensforderungen zu parieren versucht. Zumal die Steuereinnahmen weiter steigen.

Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind die mit Abstand die größte Tarifrunde in diesem Jahr: Eine Million Angestellte (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist) fallen unter den Tarif sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss in der Regel übertragen wird. In Berlin betrifft es rund 67.000 Landesangestellte unmittelbar, davon knapp 13.000 im Sozial- und Erziehungsdienst (Kitas) und 15.000 Lehrer sowie 65.000 Beamte mittelbar.

Gewerkschaften fordern sechs Prozent

Seit Montag haben Verdi, Beamtenbund und die Gewerkschaften der Polizisten (GdP) und Lehrer (GEW) zur zweiten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern beraten. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent und einen Mindestbetrag für die unteren Einkommensgruppen bei einer Laufzeit des neuen Tarifs von zwölf Monaten. So weit, so einfach. Doch dazu soll auch noch eine neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 eingeführt werden, ähnlich wie das vor einem Jahr mit den Kommunen und dem Bund tarifvertraglich vereinbartet wurde.

Mit dieser neuen Entgeltstufe am oberen Ende der Einkommensskala könnten bestimmte Berufe im öffentlichen Dienst besser bezahlt und somit attraktiver werden. Aber das kostet Geld: Würde man die Stufe 6 mit einem Schlag einführen, gingen allein dafür zwei Prozent des Verteilungsvolumens drauf. Anders gesagt: Wenn von der Sechs-Prozent-Forderung am Ende drei Prozent übrig blieben, entfielen davon zwei Prozent nur auf die gut Verdienenden – und der große Rest der Beschäftigten bekäme ein Prozent mehr. Das wird nicht funktionieren, weshalb die neue Stufe vermutlich in Schritten eingeführt wird. Darauf legen vor allem Berlin und die Ost-Länder wert, denn mehr als die Hälfte der Beschäftigten, die von der neuen Stufe 6 profitieren, sind angestellte Lehrer. Die gibt es aber vor allem in Ostdeutschland und Berlin, in den Westländern dagegen sind die meisten Lehrer verbeamtet.

© Mike Wolff

Der Fall Berlin macht die Verhandlungen extra-kompliziert

Das Spezialthema Stufe 6 erschwert die Verhandlungen – und dazu kommt für Kollatz-Ahnen noch das Kita-Problem. Die Berliner Erzieherinnen und Erzieher fallen unter den Tarifvertrag der Länder, in den Flächenstaaten unter den Tarifvertrag der Kommunen. Im Frühjahr 2015 gab es einen langwierigen Konflikt um Aufwertung der Kita- Arbeit mit diversen Streiks, einer missglückten Schlichtung und am Ende einer Einkommenserhöhung um gut vier Prozent für die Kita-Beschäftigten. Diese Prozente wollen die Berliner Erzieherinnen jetzt auch, und zwar zusätzlich zu der „normalen“ Einkommenserhöhung. Für Kollatz-Ahnen ist auch das nur denkbar in Stufen.

Der Berliner Senator ist also aus verschiedenen Gründen in einer schwierigen Situation: Als Verhandler muss er einen Kompromiss finden, der allen 15 Bundesländern (ohne Hessen) gerecht wird; als Finanzsenator hat er Berliner Sonderprobleme geerbt: Die Hauptstadt ist erst seit ein paar Jahren wieder Mitglied der TdL und nähert sich so langsam dem Tarifniveau der übrigen Bundesländer an; im kommenden Dezember gibt es für die Landesbeschäftigten einen Gehaltszuschlag, mit dem dann die letzte Stufe von 98,5 auf 100 Prozent genommen wird. Das betrifft die Angestellten.

Berlins Beamte liegen noch um fünf Prozent unter dem Rest der Republik, besonders krass sind die Unterschiede zu Bayern mit rund zehn Prozent. Ein Feuerwehrbeamter in Berlin bekommt sogar knapp zwölf Prozent weniger Geld als ein Feuerwehrbeamter in München. Ohne vergleichsweise gute Bezahlung wird Berlin seine Personallücken im öffentlichen Dienst nicht schließen können. Das weiß auch Kollatz-Ahnen. Nach dem letzten Tarifabschluss vor zwei Jahren wurde das Ergebnis auf die Berliner Beamten übertragen und dazu noch 0,85 Prozent draufgelegt, um näher an das Niveau der anderen Länder zu kommen. Über die Laufzeit des Tarifvertrags von zwei Jahren erhöhten sich dadurch die Personalkosten im öffentlichen Dienst Berlins insgesamt um rund 130 Millionen Euro.

„Der Kuchen muss größer werden“, meint Verdi

Auch diesmal wird es vermutlich einen Tarifabschluss mit einer Laufzeit von zwei Jahren geben, um mit diversen Stufenerhöhungen arbeiten zu können. Und über zwei Jahre verteilt kommen die Gewerkschaften dann auch in Richtung sechs Prozent, die für die knapp eine Million Tarifangestellten der Länder in Summe 2,3 Milliarden Euro ausmachen. Bei der Übertragung auf die Beamten beläuft sich die zusätzliche Belastung für die Bundesländer auf rund sieben Milliarden Euro. Tariferhöhungen tun den Ländern besonders weh, weil gut 40 Prozent ihrer Einnahmen für das Personal gebraucht werden, in den Kommunen sind es 30 Prozent, beim Bund noch weniger.

Wenn fast jeder zweite Euro an Steuereinnahmen für das Personal aufgewandt wird, „dann fehlt das Geld an anderer Stelle“, argumentieren die TdL-Verhandlungsführer. Das verstehen die Gewerkschaften und fordern grundsätzlich mehr Geld für den öffentlichen Dienst. „Der Kuchen muss größer werden“, heißt es bei Verdi. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt habe die Bundesrepublik mit knapp zehn Prozent „den billigsten öffentlichen Dienst in der EU“. Also höhere Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften, wie Verdi-Chef Frank Bsirske seit Jahren fordert, und schon gebe es genügend Geld für einen größeren und besser bezahlten öffentlichen Dienst. Das liegt indes nicht in der Hand des Berliner Finanzsenators.