„Zentrale Herausforderung“ : Drei Autoländer fordern vom Bund mehr Tempo

Der Umbau der Automobilindustrie ist in vollem Gange. Die Bundesländer mit den größten Werken und meisten Jobs sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit.

Konzertierte Aktion. Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, SPD (v.l.), Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU) und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg (Grüne), am Freitag in Berlin.
Konzertierte Aktion. Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, SPD (v.l.), Markus Söder, Ministerpräsident von...Foto: imago images / Jens Schicke

Die „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, schneller und vorausschauender auf den Umbau der Automobilindustrie zu reagieren. In den drei Bundesländern beschäftigen Autobauer wie BMW, Daimler und Volkswagen sowie große Zulieferer nach eigenen Angaben zusammen mehr als eine Million Menschen.

In einem gemeinsamen Positionspapier, das die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) am Freitag in Berlin präsentierten, heißt es: „Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt. Abwarten ist keine Option mehr.“

Insbesondere beim Aufbau der Ladeinfrastruktur, der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen sehen die Länder dringenden Handlungs- und Finanzierungsbedarf. „Es muss richtig zügig etwas passieren, die Welt schläft nicht“, mahnte Winfried Kretschmann, der die Initiative angestoßen hatte. Gerade beim Klimaschutz müsse jetzt gehandelt werden.

Weil sprach von der „zentralen industriepolitischen Herausforderung“ für Deutschland. Die Politik müsse den Umbau der Schlüsselindustrie aktiver begleiten. Andernfalls drohe dem Standort der Bedeutungsverlust und der Verlust vieler Arbeitsplätze. „Wir brauchen eine Art geistige Druckbetankung beim Thema Automobil in Deutschland“, sagte Söder.

Konkrete Finanzierungswünsche formulieren die Ministerpräsidenten nicht. Die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu stecken, wird aber begrüßt – dem muss sich freilich auch noch der Finanzminister anschließen. Auch die Einführung einer CO2-Abgabe findet Zustimmung. „Sie darf aber nicht nur die Staatskasse füllen, sondern muss eine Lenkungswirkung haben“, sagte Kretschmann. Weil rechnet mit einer Entscheidung „im nächsten halben Jahr“.

VW-Chef Diess spricht von "wichtiger Aktion"

Der niedersächsische Ministerpräsident, der im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, kündigte an, die drei Bundesländer würden künftig gemeinsam „eine Menge Druck“ machen. Vorstellbar seien auch gemeinsame Bundesratsinitiativen. Verkehrsminister Scheuer freute sich „riesig, dass parteiübergreifend drei Ministerpräsidenten in wichtigen ‚Autoländern in Deutschland' die Zukunft der Mobilität pushen“. Dies sei „Rückenwind“ für mehr als 50 konkreten Maßnahmen, die er im Klimakabinett eingebracht habe, erklärte der CSU-Minister.

Auch der Automobilverband VDA bezeichnete die Länderinitiative als „positives Zeichen“. VW-Chef Herbert Diess sprach auf LinkedIn von einer „wichtigen Aktion“. Der Erfolg brauche übergreifendes Denken und gemeinsame Anstrengungen, sagte der Volkswagen-Chef.

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