Zusammenarbeit zwischen Russland und EU: Putin sendet Signale der Annäherung

Russlands Präsident Wladimir Putin sendet neue Signale für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Auch nach dem Abschluss eines historischen Gas-Abkommens mit China über Energielieferungen für 30 Jahre setze Russland weiter auf eine Zusammenarbeit mit der EU. „Europa – das ist unser traditionell wichtigster Handelspartner“, sagte er am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Sein Land sei bereit, die bestehende Kooperation auszubauen.

Putin regte einen Dialog über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland an. Die Verhandlungen würden seit Jahren unter immer neuen Vorwänden aufgeschoben, das Abkommen sei aber notwendig, um Hindernisse für Investoren und Handel abzubauen. Zudem boykottiere die EU Gespräche über eine von Russland vorangetriebene Zollunion mit früheren Sowjetrepubliken. Es sei eine „merkwürdige Logik“, dass die EU zwar mit einzelnen Mitgliedstaaten der Zollunion zusammenarbeite, aber nicht mit der Vereinigung selbst, sagte Putin.

Russland will in der kommenden Woche im kasachischen Astana auch die Gründung einer Eurasischen Union besiegeln. Darin arbeiten zunächst die Ex-Sowjetrepubliken Russland, Kasachstan und Weißrussland zusammen, während die Zollunion breiter angelegt ist. Moskau steht unter Druck – Kapitalabflüsse haben es an den Rand einer Rezession gebracht.

Die EU droht mit weiteren Strafen

Vor dem Forum hatte es Kritik an deutschen Konzernchefs gegeben, die trotz der Ukraine-Krise an dem Treffen teilnehmen wollten. Eon-Chef Johannes Teyssen sagte daraufhin seine Teilnahme ab. Der Stromkonzern schickte, wie viele andere Firmen auch, Manager aus der zweiten Reihe. Mit dem Metro-Vorstandsvorsitzenden Olaf Koch war nur der Chef eines M-Dax-Unternehmens anwesend. Die EU droht mit weiteren Strafen, sollte Russland die Ukraine weiter destabilisieren.

Putin umgarnte derweil Investoren und den Mittelstand. Ihn wolle man stärker als bislang unterstützen. „Wir haben nicht wenig getan, aber noch nicht genug“, bekannte der Präsident auf eine Frage von Metro-Chef Koch. Der Manager kritisierte, dass die bürokratischen Barrieren für die Arbeit in Russland noch immer hoch seien. Koch sagte aber auch, er sehe weiter großes Potenzial im Land.

Es drohen höhere Gaspreise

Trotz der Signale Putins muss Europas Wirtschaft aber mit höheren Gaspreisen rechnen – vor allem wegen des milliardenschweren Pakts zwischen Russland und China. „Man kann davon ausgehen, dass sich die Unterzeichnung des Vertrags auf den Gaspreis im europäischen Markt auswirken wird“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Putin ergänzte, das Geschäft mit China werde sein Land in die Lage versetzen, als Produzent zwischen Asien und Europa pendeln zu können. Der Vertrag, der Lieferungen ab 2018 vorsieht, hat ein geschätztes Volumen von 400 Milliarden Dollar.

Auf der Konferenz in Sankt Petersburg wurden auch Verträge geschlossen. Der französische Konzern Total einigte sich mit Russlands zweitgrößtem Ölproduzenten Lukoil auf ein Gemeinschaftsunternehmen. Es soll in Sibirien Ölvorkommen in dichten Gesteinen anzapfen. Nach Angaben von Lukoil-Chef Alekperow geht es um die Entwicklung von Feldern, in denen rund 500 Millionen Barrel Öl vorhanden seien. Auch die US-Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard wollen ihre Geschäftstätigkeit in Russland fortsetzen. Beide Finanzkonzerne hatten sich mit Moskau auf einen Kompromiss im Streit um ein geplantes Sonderkonto geeinigt. Auf das Konto hatten ausländische Kreditkartenfirmen Geld einzahlen sollen. Hätten Firmen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt, hätte es beschlagnahmt werden können. Visa hatte daraufhin gedroht, Russland zu verlassen. (dpa/rtr)