Baden-Württemberg: Ministerin schlägt Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer vor

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) schlägt vor, Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten in ihrem Bundesland einzuführen. Das werde in den aktuellen Haushaltsberatungen diskutiert, bestätigte ein Sprecher Bauers auf Anfrage. Die Gebühren sollen im Schnitt bei 1500 Euro pro Semester liegen. Denkbar seien auch unterschiedliche Sätze je nach Studiengang. Für Studierende aus EU-Ländern würde die Regelung nicht gelten, da diese mit Studierenden mit deutschem Pass gleichgestellt sein müssen.

Bauer erwägt zudem, für alle, die nach einem kompletten Bachelor- und Masterstudium in einem Zweitstudium eingeschrieben sind, Gebühren in der Höhe von 650 Euro pro Semester zu nehmen. Durch die Zusatzeinnahmen will die Ministerin den von ihr für den Landeshaushalt 2017 geforderten Sparbeitrag teilweise ausgleichen, heißt es aus dem Ministerium. Bauer muss im kommenden Jahr mit 47 Millionen Euro weniger auskommen.   

Unter Grün-Rot hatte Baden-Württemberg allgemeine Studiengebühren zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Nur ein Jahr später kam aus den Reihen der Südwest-Grünen aber schon einmal der Vorschlag, Gebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu nehmen. Damals machte Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, den Vorstoß: Sie sprach sich für Gebühren zwischen 500 und 1000 Euro pro Semester aus.

Die CDU hält den Vorschlag für "vernünftig"

Das Vorhaben wurde aber nicht umgesetzt, weil die SPD als Koalitionspartner dagegen war und auch bei den Grünen viele protestierten. Die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen ist dagegen aufgeschlossen: Wolfgang Reinhart, der CDU-Fraktionsvorsitzende, hält den Vorschlag für „vernünftig“, sagte ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Man habe sich in den Haushaltsverhandlungen „konstruktiv“ damit auseinander gesetzt, es werde noch mindestens eine weitere Sitzung dazu geben. Positiv äußerte sich ebenfalls Wolfram Ressel, Rektor der Uni Stuttgar und Vorsitzende der Rektorenkonferenz der baden-württembergischen Universitäten: „Wenn die Landespolitik nun Wege sucht, die Einnahmen zu steigern, statt Leistungen zu kürzen, ist dies ein richtiger Schritt."

Im Jahr 2013 hatte auch der ehemalige Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) gefordert, Ausländer sollten Gebühren zahlen. Schon damals wies das seine Nachfolgerin Sandra Scheeres (SPD) zurück. Auch jetzt erklärte Scheeres, sie halte den Vorschlag Bauers für "falsch". Für Berlin komme das nicht in Betracht. "Ich bezweifle, dass über diesen Weg sinnvoll und grundlegend die finanzielle Lage der Hochschulen verbessert werden kann." Und auch die Berliner Grünen lehnen Bauers Modell ab, teilte Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, auf Anfrage mit: „Studiengebühren stehen für uns in Berlin generell nicht zur Debatte.“