Mehr Unterstützung für Studierende: Bundeskabinett beschließt Bafög-Reform

Für Bafög-Empfänger steigen die Sätze um fünf Prozent. Der Elternfreibetrag bei der Studienförderung – also die Grenze, wie viel die Eltern verdienen dürfen, wird sogar um 20 Prozent erhöht, so dass mehr Studierende Bafög beziehen können. Das sind die Eckpunkte der Bafög-Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärte, mit dem Kabinettsbeschluss habe die Bundesregierung "den Grundstein dafür gelegt, dass das Bafög attraktiver, moderner und flexibler wird und wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht". Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten und zum kommenden Schuljahresbeginn beziehungsweise nächsten Wintersemester greifen.

Die Reform soll ein erster Schritt sein

Die Bafög-Novelle hatte Stark-Watzinger kurz nach ihrem Amtsantritt im Dezember vorgestellt. Eine umfassende Erneuerung des Bafögs hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Denn die Studienförderung befindet sich seit langem im Siechtum, immer weniger Studierende profitieren davon. Die jetzt beschlossene Reform soll dabei nur ein erster Schritt sein, wie Stark-Watzinger schon am Dienstag gegenüber dem Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW) ankündigte. Das DSW ist für die Organisation des Bafögs zuständig.

Weitere Punkte, die jetzt beschlossen wurden: Der Wohnzuschlag für auswärts Wohnende wird auf 360 Euro erhöht, der Vermögensfreibetrag für Geförderte auf 45.000 Euro und die Alterdgrenze auf 45 Jahre erhöht. Die digitale Antragstellung soll erleichtert werden, eine zusätzliche Einreichung auf Papier nicht mehr notwendig sein. In "gravierenden Krisensituationen“ soll die Förderungshöchstdauer "angemessen“ verlängert werden – eine Reaktion auf die Pandemie.

Kritik kommt von Studierendenvertretungen

Studierendenvertretungen und Gewerkschaften hatten die Novelle vorab als „Reförmchen“ kritisiert: Die Pläne seien „im Grunde nicht mehr als eine Anpassung der Regelsätze“ und würden strukturelle Probleme nicht wirklich angehen. Sie fordern unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Sätze und höhere Wohnkostenzuschüsse.

Stark-Watzinger sicherte nun gegenüber dem Studentenwerk ein Reformpaket mit „mehreren Komponenten“ zu, das stufenweise umgesetzt werden soll. Dazu gehöre, dass das Bafög künftig „nicht nach Kassenlage“ angehoben werden solle, sondern nach einem „sinnvollen Rhythmus“ – ohne ausführen, in welchen Abständen das genau passieren könnte.

Das Bafög solle elternunabhängiger gemacht werden: Hierfür warte sie auf die Reform der Kindergrundsicherung, um diesen Betrag Studierenden dann direkt auszahlen zu können. Ein „Notfallmechanismus“ könne bestenfalls schon zum kommenden Wintersemester stehen. Alle diese Elemente sind schon im Koalitionsvertrag angekündigt worden.