Freie Universität: Schäubles FU-Vorlesung massiv gestört

Eine Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Freien Universität drohte am Montagabend im Tumult unterzugehen. In einer Ringvorlesung der Juristen über „Internationalen Terrorismus als Herausforderung des Rechts“ sollte Schäuble über die Frage „Was ist Freiheit ohne Sicherheit?“ sprechen. In dem überfüllten Seminarraum an der Van’t-Hoff-Straße (Dahlem) kam Schäuble kaum zu Wort, immer wieder unterbrachen ihn Störer, berichtet Philip Kunig, Professor für Staatsrecht, der die Vorlesungsreihe organisiert.

Zwischenrufe hätten sich gegen die Überwachung des Internets und andere Reglementierungen gerichtet. Ohne Zusammenhang zu Schäubles Thema sei auch gerufen worden: „Raus aus Afghanistan!“ Studierende hätten die Störer gebeten, Schäuble ausreden zu lassen und sich nach dem Vortrag an der Diskussion zu beteiligen. Schließlich stimmte der Saal ab, ob der Innenminister sprechen dürfe. Die überwältigende Mehrheit wollte den Vortrag hören, sagt Kunig, doch weiterhin sei massiv gestört worden – auch von außen. Vor dem Saal lärmten Demonstranten, die nicht mehr hineingekommen waren, mit Rasseln und Trillerpfeifen, schlugen gegen die Türen.

Andere hämmerten gegen die Scheiben, warfen mit Klopapierrollen und drangen sogar durch geöffnete Fenster ein. Sie wurden von Schäubles Personenschützern aus dem Seminarraum geführt, etwa 90 Störer drängte die inzwischen alarmierte Polizei vom Institutsgebäude ab und sprach Platzverweise aus. Nach Polizeiangaben bekannten sich etliche der Protestierenden zur „Piratenpartei“.

Schäuble sprach trotz der Störungen unbeirrt weiter und diskutierte anschließend mit den Studierenden. Der Minister habe gelassen reagiert, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. „Er stellt sich solchen Diskussionen gern – zumal mit Studierenden.“

Kunig bezweifelt, dass im Publikum nur Studierende waren. In einem Fall zumindest hat er recht: Im Saal war auch Jörg Tauss, ehemaliges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und heute aktiv bei der „Piratenpartei“. Auf Twitter mokierte sich Tauss live aus dem Seminarraum über „doofe Zwischenrufe“ und berichtete: „Schäuble jammert über Internetpropaganda der Terroristen.“ Die Piratenpartei nahm am Abend zu den Vorgängen Stellung . „Wir grenzen uns ab von der destruktiven Form des Protests“, sagte Sprecher Fabio Reinhardt. Die Partei stehe für kreativen und konstruktiven Protest. -ry