Islamische Theologie in Berlin: Tag der Entscheidung beim Islam-Institut

Gibt es noch eine Chance auf eine Einigung zwischen den Islam-Verbänden, dem Senat und der Humboldt-Universität? Nur einer von fünf Verbänden, die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, hat die Vereinbarung über den Beirat für die Islamische Theologie zum Stichtag am 1. April unterschrieben. Am Freitag steht der nächste entscheidende Termin an: Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach hat die Verbandsvertreter und den Gründungsbeauftragten der Uni, den Mittelalterhistoriker Michael Borgolte, zum Vermittlungsgespräch eingeladen.

Vermittlung ist in der Tat geboten: Eine klare Absage kam von der türkischen Ditib, weil den Verbänden keine Sperrminorität gewährt werden soll. Kritik äußern aber auch der Zentralrat der Muslime und die Islamische Föderation – an der Verhandlungsführung durch den Gründungsbeauftragten. Nicht geäußert hat sich bislang der Verband der Islamischen Kulturzentren.

Harsche Kritik am Gründungsbeauftragten

Der Zentralrat hatte wie berichtet am vergangenen Wochenende per Pressemitteilung kritisiert, dass Borgolte „seiner Rolle als Moderator nicht gewachsen“ sei. Ihm fehlten „noch immer grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen“. Konkretisieren wollte der Verband die harschen Vorwürfe auf Nachfrage nicht. Ditib, Kulturzentren und Schiiten waren für den Tagesspiegel nicht zu erreichen. Gesprächsbereit zeigte sich jedoch die Islamische Föderation. Dort gibt es Unmut über „die Gesprächskultur der Partner“.

„Wir haben schon früh – in den Vorverhandlungen mit dem Senat – und dann auch in der Arbeitsgruppe an der HU gegenüber Herrn Borgolte kundgetan, dass es um die Gründung eines konfessionellen Beirats gehen muss“, sagt Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, des Dachverbands, dem die Islamische Föderation Berlin angehört. Dafür müssten die Stimmen der Religionsgemeinschaften ausschlaggebend sein. Über die zusätzliche Entsendung von vier verbandsunabhängigen muslimischen Wissenschaftlern in den Beirat solle aber versucht werden, „auf die Arbeit des Beirats und der Religionsgemeinschaften Einfluss zu nehmen“. „Diese Befürchtung wurde nicht verstanden“, sagt Kesici.

Verbände wollen "theologische Standpunkte durchsetzen"

Berufungen von Professoren in der Islam-Theologie muss der Beirat mindestens mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Damit könnten die Verbände die vier unabhängigen Beiratsmitglieder nicht überstimmen. Der türkische Verband Ditib soll deshalb eine Sperrminorität für drei Verbände gefordert haben. „Wichtig ist uns, dass wir im Beirat unsere theologischen Standpunkte durchsetzen“, sagt Burhan Kesici. „Missverständlich“ sei aber auch die geplante Evaluation des Beirats im dreijährigen Turnus. Es gehe nicht an, dass Beiratsmitglieder „einfach ausgewechselt werden“, wenn die Uni mit ihrer Mitarbeit nicht zufrieden ist.

Auf diese Bedenken der Verbände sei nicht ausreichend reagiert worden, sagt Kesici. Im Februar dieses Jahres lag dann der Wortlaut der Vereinbarung für den Beirat vor – und öffentliche Interpretationen, etwa im Tagesspiegel. Vor allem von der CDU war vielfach gefordert worden, von vornherein auch liberale Islamvertreter am Beirat zu beteiligen. Weder der Senat noch Borgolte wollten dafür die zuvor mit den fünf konservativen Verbänden vereinbarten Eckpunkte zur Gründung der Islam-Theologie aufschnüren.

Doch mit der Vereinbarung war klar, dass es doch Wege für Liberale in den Beirat gegen könnte: durch die vier unabhängigen Hochschullehrer (die allerdings von der Unileitung und den Verbänden einvernehmlich bestimmt werden), durch Veränderungen in der Organisationsstruktur der Muslime in Berlin und durch die Evaluation.

Hoffen auf Nachverhandlungen

„Das waren genau die Punkte, die wir befürchtet hatten“, sagt Kesici. Als die Islamische Föderation und andere intervenierten, habe man vom Gründungsbeauftragten nur gehört, es gebe „keinen Gesprächsbedarf“ mehr. „Damit hat man die ganze Gesprächskultur zunichte gemacht“, sagt Kesici. Gleichwohl wolle er nicht ausschließen, dass es am Freitag zu einem Kompromiss kommen könne. „Wir sehen noch Spielraum für weitere Verhandlungen.“

Auch der Gründungsbeauftragte hat früh von schwierigen Verhandlungen gesprochen – was bei den Verbänden nicht gut ankam. Insbesondere reiben sie sich daran, dass Borgolte sie zuletzt „politikunfähig“ genannt haben soll. Die in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreter müssten sich vor Entscheidungen langwierig mit verschiedenen Verbandsebenen abstimmen. Kesici bestreitet dies für die Mehrzahl der Verbände. Es gebe klare Zuständigkeiten, man habe jeweils den benannten Vertreter oder einen Stellvertreter geschickt. Dass sich die durchweg ehrenamtlichen Verbandsvertreter bei ihren Landes- und Dachverbänden rückversichern, sei jedoch selbstverständlich.

Islam-Expertin: Rücksicht auf Befindlichkeiten fehlte womöglich

Eine genaue Kenntnis der Berliner Verbandsstrukturen und ihrer Befindlichkeiten wäre hilfreich für die Verhandlungen gewesen, sagt Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus, Expertin für die Berliner Moscheen-Szene und Professorin an der Uni Göttingen. Diese Kenntnis hatte Borgolte, der zu europäisch-islamischen Kulturkontakten im Mittelalter forscht, nicht. Zudem setzen ihn Uni und Senat unter Zeitdruck, das Institut binnen eines Jahres zur Gründungsreife zu bringen.

„Den Verbänden geht es um Wertschätzung und Anerkennung“, sagt Spielhaus, die in der Anfangsphase beratend beteiligt war. Offenbar sei es Borgolte dann nicht gelungen, das nötige Vertrauen zu vermitteln. Dagegen habe in den vorbereitenden Senatsrunden eine gute Atmosphäre geherrscht. Da sich Staatssekretär Krach jetzt wieder einschaltet, könne womöglich doch noch eine Einigung gelingen, hofft Spielhaus.

"Änderungen ausgeschlossen": Staatssekretär Krach will hart bleiben

Krach mag ein diplomatischer Verhandler sein, doch Zugeständnisse dürfen die Verbände von ihm wohl kaum erwarten. Er wolle am Freitag von vier der fünf Verbände wissen, warum sie nicht unterschrieben haben, sagt Krach auf Anfrage. Für den Staatssekretär gilt nach wie vor das Eckpunktepapier zur Gründung der Islam-Theologie, das Senat und die fünf Verbände vor gut zwei Jahren ausgehandelt haben.

Darin sind wesentliche Punkte wie die Berufung vier verbandsunabhängiger Wissenschaftler und die Evaluation des Beirats bereits festgehalten – damals mit Zustimmung der Verbände. Diese haben das Papier allerdings als noch verhandelbar verstanden, wie von Verbandsvertretern zu hören ist. Doch Krach will hart bleiben. Das Treffen am Freitag sei „kein Verhandlungstermin“. Änderungen am Vertragstext für den Beirat schließe er aus.

Scheitert die Schlichtung, wird über Alternativen nachgedacht

Wie die Humboldt-Universität setzt Krach gleichzeitig darauf, die Gründung der Islam-Theologie weiter voranzutreiben. Ein Beirat ist erst dann gefragt, wenn die Berufungen der Professoren tatsächlich anstehen und die Religionsvertreter ihre Zustimmung geben müssen. Das kann sich bis zu eineinhalb Jahre hinziehen. Und bis dahin muss es gelingen, einen Beirat zu konstituieren, sagt Krach. Sollte es weiterhin nur bei der Unterschrift des schiitischen Verbandes bleiben, werde man über Alternativen bei der Besetzung des Beirats nachdenken müssen.