Wegen angeblicher Spionage 2016 : Trump erhebt Anspruch auf dritte Amtszeit

Zum Parteitag der Demokraten gibt sich Präsident Trump angriffslustig – und kramte in einer Rede einen alten Spionage-Vorwurf gegen die Obama-Regierung aus.

Donald Trump bei einer Wahlkampfrede in Oshkosh, Wisconsin.
Donald Trump bei einer Wahlkampfrede in Oshkosh, Wisconsin.Foto: REUTERS/Tom Brenner/File Photo

US-Präsident Donald Trump sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin, er wolle nach seiner Wiederwahl bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl eine dritte Amtszeit antreten.

„Wir [die Republikaner] werden in Wisconsin gewinnen und wir werden vier weitere Jahre gewinnen“, sagte Trump am Montag vor seinen Anhängern. „Und danach werden wir noch vier weitere Jahre bekommen. Weil, wissen Sie warum? Sie haben meine Kampagne ausspioniert. Wir sollten eine Wiederholung bekommen.“

Trump kommt mit nie belegtem Spionagevorwurf

Damit bezieht sich Trump auf einen Vorwurf, den er bereits im Jahr 2018 gegen die Regierung seines Vorgängers Barack Obama erhob. Trump behauptete, dass der Inlandsgeheimdienst FBI seine Präsidentschaftskampagne im Jahr 2016 aus politischen Gründen ausspioniert habe und dies von der damaligen Regierung angeordnet worden sei.

Bei seiner Rede am Montag behauptete er, ein FBI-Agent habe zugegeben, in diesem Zusammenhang Dokumente gefälscht zu haben. „Ich bezeichne das als Staatsverrat. Sie wurden gefasst.“ Führende US-Demokraten haben die Vorwürfe Trumps schon 2018 zurückgewiesen.

Präsident darf nur zwei Amtszeiten leisten

Zu dem Thema hatte es zwei Anhörungen im Kongress gegeben, bei denen aber jeweils keine Beweise für Trumps Behauptungen gefunden wurden. Trump beharrt jedoch weiterhin auf seinen Vorwürfen und erhob deshalb Anspruch auf eine dritte Amtszeit. Laut Verfassung darf jeder Präsident der Vereinigten Staaten jedoch nur für zwei Amtszeiten regieren.

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Am Montagabend startete der Parteitag der Demokraten, der dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie virtuell stattfindet. Trump zeigte sich unmittelbar vor dem Parteitag angriffslustig und attackierte unter anderem erneut seinen Herausforderer Joe Biden.

Biden sei „eine Marionette linker Extremisten“, sagte Trump bei einem Auftritt in der Stadt Mankato im Bundesstaat Minnesota. Der US-Präsident flog am Montag für mehrere Wahlkampf-Auftritte durchs Land. (mit dpa)

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