• Attacke auf radfahrende Polizistin: Eingestelltes Verfahren gegen Verkehrsrowdy wird neu aufgerollt

Attacke auf radfahrende Polizistin : Eingestelltes Verfahren gegen Verkehrsrowdy wird neu aufgerollt

Der Tagesspiegel hatte über die ungestraften Angriffe einer Autofahrerin auf eine Berliner Polizistin berichtet. Nun wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen – auf Druck des Justizsenators?

Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei auf Streife in Mitte.
Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei auf Streife in Mitte.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Nach dem Tagesspiegel-Bericht über ungesühnte Angriffe einer Autofahrerin auf eine Berliner Fahrrad-Polizistin hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall wieder aufgenommen. Das teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwochnachmittag via Twitter mit. „In dem Fall einer Fahrradfahrerin, die von einer Autofahrerin drangsaliert worden sein soll, hatte ich bei der Generalstaatsanwaltschaft einen Bericht angefordert. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in der Sache ihre Ermittlungen wieder aufgenommen“, erklärte der Senator. Behrendts Sprecher ergänzte auf Nachfrage, in ihrem Bericht habe die Staatsanwaltschaft selbst mitgeteilt, dass das Verfahren wieder läuft.

Wie berichtet, war eine radfahrende Beamtin auf ihrem Weg zum Dienst von einer Autofahrerin massiv bedrängt und angefahren worden, weil sie auf der Fahrbahn fuhr statt auf dem – nicht benutzungspflichtigen – Radweg. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren gegen die Autofahrerin nach mehr als einem Jahr ohne Auflagen eingestellt und den Fall auch auf eine Beschwerde der Polizistin hin nicht weiter verfolgt. Die Kommissarin hatte die Autofahrerin wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung angezeigt.

„Jemand anderes würde sich wohl nie wieder aufs Fahrrad trauen“

Bei den Polizeigewerkschaften wurde der Vorfall als exemplarisch für Entscheidungen der Justiz gewertet, die Beamte als Sabotage an ihrer täglichen Arbeit empfänden. Die attackierte Kommissarin, die seit 24 Jahren als Polizistin in Berlin arbeitet, berichtete von viel Zuspruch aus der Behörde, seit sie den Vorfall öffentlich gemacht hat. „Als Polizistin stecke ich das ja noch einigermaßen weg", sagte sie über den Angriff. „Aber jemand anderes würde sich wohl nie wieder aufs Fahrrad trauen.“

Und auch der Justizsenator konnte dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und habe bei der Staatsanwaltschaft einen Bericht über das Verfahren und die Einstellung angefordert, teilte der Sprecher von Behrendt nach Bekanntwerden des Falls dann am Dienstag mit.

Aus der Justiz selbst ist von indirektem politischem Druck von oben die Rede – indem der Senator den vergleichsweise kleinen Fall zur sogenannten Berichtssache erklärt hatte, was sonst nur schwerwiegenden Fällen vorbehalten ist. Inwieweit der Fall nun tatsächlich neu aufgerollt und die renitente Autofahrerin doch noch zur Verantwortung gezogen werden kann, sei eine ganz andere Frage, hieß es aus der Justiz. Dort wird der Vorgang so eingeschätzt: Behrendt könne mit der Wiederaufnahme nun zumindest glänzen – und die zuständigen Beamten hätten durch die wieder geöffneten Akten auf die breite Kritik der vergangenen Tage reagiert. Auch wenn das nichts über den Ausgang aussagt: Zu tun gäbe es genug.

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