Baubeginn Anfang 2024 geplant: Senat gibt Zaun um Görlitzer Park in Auftrag

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat den Auftrag für den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park in Kreuzberg erteilt. Die landeseigene Grün Berlin GmbH soll die bestehende Mauer um den Park ausbessern, erweitern und ergänzen. Dies teilte die Senatsverwaltung am Freitagnachmittag mit.

Die vorhandenen Zugänge sollen der Mitteilung nach abschließbare Tore erhalten. Der voraussichtliche Baubeginn soll den Angaben nach im ersten Quartal 2024 liegen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte dem Tagesspiegel dazu am Freitag: „Ich habe immer gesagt, dieser Zaun wird kommen und jetzt kommt er auch.“ Man habe jetzt die Mittel dafür im Haushalt und werde „schnellstmöglich“ dafür sorgen, dass der Zaun gebaut werde. „Wir haben uns über Jahre eine Situation im Görlitzer Park angeschaut, die inakzeptabel ist“, sagte Wegner. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Görlitzer Park befriedet wird, dass es ein Park für alle ist, für Familien mit Kindern und auch für ältere Menschen.“

Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) teilte mit: „Wir wollen den Görlitzer Park wieder zu einer attraktiven und sicheren Grünanlage machen, die Jede und Jeder gern besucht.“ Dafür sei mit dem Bezirk eine Reihe sozialer Maßnahmen vereinbart worden, die insbesondere die Probleme von Sucht und Obdachlosigkeit in den benachbarten Kiezen bekämpfen sollen. „Aber wir wollen den Park auch befrieden, indem wir ihn temporär oder situationsbedingt schließen können. Daher freue ich mich, dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt gehen und eine Umfriedung für den Görlitzer Park bauen“, sagte Schreiner.

Weitere Maßnahmen geplant

Der Zaun ist nicht die einzige Maßnahme, die den kriminalitätsbelasteten Ort sicherer machen soll. Unter anderem soll es in unmittelbarer Nähe zum Park ein ganzjähriges Notübernachtungsangebot für obdachlose Menschen mit und ohne Suchterkrankungen in der Ohlauer Straße geben, das entsprechende Geld wurde im Doppelhaushalt eingestellt. Zudem sollen nach Angaben der Senatsverwaltung weitere Parkläufer eingestellt, neue Toiletten aufgestellt und eine bessere Beleuchtung gewährleistet werden.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), kritisierte den nun erteilten Auftrag für den Zaun. Bei der Frage einer nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks sei man „weiterhin unterschiedlicher Auffassung“ mit dem Senat. „Wir haben im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg eine klare Beschlusslage, die sich gegen diese Maßnahme ausspricht“, sagte Herrmann dem Tagesspiegel. „Der Ausbau des Zaunes, der Tore und ein nächtlicher Schließdienst kosten das Land Berlin in Zeiten knapper Kassen sehr viel Geld, das an anderer Stelle – in sozialen und gesundheitlichen Maßnahmen – wesentlich sinnvoller und effektiver eingesetzt werden könnte.“

Man halte „die dauerhafte nächtliche Schließung unseres Parks“ weiterhin nicht für das richtige Mittel, sondern für „Symbolpolitik“. „Denn wir teilen die Sorge der Anwohnerschaft, dass sich die Situation in den umliegenden Kiezen dadurch verschärfen könnte“, sagte Herrmann.

Im September war das Vorhaben, einen Zaun zu errichten, im Nachgang des Sicherheitsgipfels vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) formuliert worden. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), hatte sich gegen den Zaun ausgesprochen. Im Juni wurde eine Frau von mehreren Männern im Park vergewaltigt. Die Gewalttat hatte nach Bekanntwerden eine neue Debatte um die Sicherheit im und um den Park entfacht. (mit dbö)