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Irgendwer muss es richten. Berlin braucht viele Wohnungen, am besten preisgünstige. Nun wird über Konzepte gestritten – und natürlich ums Geld.

© Doris Spiekermann-Klaas

Bauboom in Berlin: Alle wollen bauen – aber wie!

In Berlin herrscht Wohnungsnot. Da helfen nur Neubauten fürs Volk. Doch wie kann der Staat helfen? Parteien und Verbände ringen um das beste Konzept. Ein Überblick über die Modelle.

Senator für Stadtentwicklung

Michael Müller (SPD) schlägt einen „revolvierenden Fonds“ vor zur Förderung des Wohnungsbaus. Rund 60 Millionen Euro jährlich könnten nach ersten Überlegungen aus dem Haushalt aufgebracht werden, um damit jährlich rund 1000 Wohnungen zu errichten. Dieses Geld würde den Bauträgern zinslos zur Verfügung gestellt werden und müsste innerhalb von rund 20 Jahren zurückgezahlt werden. Die zurückfließenden Fördermittel könnten wiederum als Subvention für den Bau weiterer Wohnungen ausgegeben werden.

Vorteil: Fördermittel fließen zurück und sind nicht verloren wie Zuschüsse.

Nachteil: Relativ wenige Wohnungen können gebaut werden und die komplette Fördersumme fließt aus dem Landeshaushalt.

CDU-Fraktion

Ein Arbeitskreis der Christdemokraten will die bis zum Jahr 2016 vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 125 Millionen Euro für den Bau von 15 000 Wohnungen einsetzen. Die Wohnungen könnten nach Berechnungen von Wohnungspolitiker Matthias Brauner zu Mieten von rund sechs Euro pro Quadratmeter und Monat nettokalt an Empfänger eines Wohnberechtigungsscheins vermietet werden. Neben den landeseigenen Gesellschaften erhalten auch private Investoren die Subvention. Gefördert würde jeweils ein Drittel aller Wohnungen in Neubauten. Das soll eine soziale Mischung der Bewohner gewährleisten.

Vorteil: Die Förderung belastet den Landeshaushalt nicht.

Nachteil: Nach Ende der Förderungszeit hätte das Land bei privaten Bauträgern keinen Zugriff mehr auf die Wohnungen.

Stadtentwicklungsexperten der SPD

Das Konzept des Bauexperten Volker Härtig, beschlossen von den Experten der SPD in ihrem Ausschuss, ist ebenfalls in der Debatte. Dieser schlägt den Bau von 5000 Wohnungen jährlich vor. Dazu sollen vorrangig die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie Baugenossenschaften gefördert werden, damit diese die Mieten in den neu gebauten Wohnungen auf anfänglich maximal sieben Euro nettokalt begrenzen können. Außerdem soll gut die Hälfte der so subventionierten Wohnungen an Haushalte vermietet werden, die dafür höchstens Mieten von fünf bis sechs Euro pro Quadratmeter und Monat nettokalt bezahlen können. Die Differenz zum realen Mietpreis sollen diese Haushalte als Mietzuschuss erhalten: ein bis zwei Euro pro Quadratmeter und Monat, je nach Einkommen. Die Förderung der Wohnungen und der Haushalte soll mindestens 20 Jahre laufen. Dazu nehmen die landeseigenen Gesellschaften oder Genossenschaften einen Kredit der landeseigenen Förderbank IBB auf, dessen Zinsen aus Senatsmitteln subventioniert werden. Der Bau von 1000 Wohnungen würde in diesem Programm jährlich rund 1,7 Millionen Euro an Subventionen kosten, und das 20 Jahre lang.

Vorteil: Nur die Zinsdifferenz, nicht die Baukosten werden aus dem Haushalt bezahlt.

Nachteil: Die Subventionen sind nach Abschluss der Förderung verloren.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen

Der Verband, der die Besitzer von rund 40 Prozent aller Berliner Mietwohnungen vertritt, hat einen eigenen Vorschlag erarbeitet. Der BBU schlägt vor, jährlich 3000 Wohnungen zu fördern, indem das Land die Zinsen für die Baukredite subventioniert. Mit Fördermitteln in Höhe von 15000 Euro pro Wohnung könnten die Zinsen für den Baukredit auf anfänglich 0,5 Prozent gesenkt werden. Dadurch wäre die Errichtung von Wohnungen zu Mietpreisen von anfänglich 6,50 Euro je Quadratmeter und Monat nettokalt möglich. Die Förderung soll 20 Jahre lang dauern. In dieser Zeit würden die Mieten schrittweise auf 8,87 Euro je Quadratmeter steigen. Vorausgesetzt werden hier Baukosten von 162000 Euro pro Wohnung. 30 Prozent dieses Geldes muss der Bauträger selbst aufbringen. Der Rest der Baukosten kommt als Kredite von der landeseigenen Investitionsbank Berlin sowie von der bundeseigenen KfW-Bank, die weitere 50000 Euro beisteuert.

Vorteil: Relativ lange Laufzeit. Zudem ist wenig Kapital vom Land erforderlich.

Nachteil: Keine ganz günstige Einstiegsmiete. Nach Ablauf der Förderung gibt es keinen Zugriff auf die Wohnung.

Ein weiteres, auf die landeseigenen Gesellschaften zugeschnittenes Wohnungsbauprogramm hatte außerdem, wie berichtet, der Landesvorstand der SPD beschlossen. Demnach sollen die Unternehmen Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro aufnehmen und Reserven von 175 Millionen Euro einsetzen, um auf 300 landeseigenen Grundstücken Wohnungen zu bauen. Diese könnten für Mieten von rund sieben Euro je Quadratmeter und Monat nettokalt vergeben werden.

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