BER-Debakel: Flughafenchef Schwarz soll vorerst bleiben

Die Gesellschafter des Unternehmens, Berlin, Brandenburg und der Bund, trafen am Mittwoch erwartungsgemäß keine Personalentscheidung, sondern stellten nur den Jahresabschluss für 2011 fest. Allerdings wurde Schwarz – wie auch der Aufsichtsrat – von der Gesellschafterversammlung für das vergangene Geschäftsjahr nicht entlastet. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bezeichnete dies im Potsdamer Landtag als durchaus „normales Verfahren“.

Sichergestellt ist damit, dass mögliche Schadensersatzansprüche wegen des teuren BER-Desasters gegen den umstrittenen Manager zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden können. Schon vor der Sitzung hatten Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Berlins Senatssprecher Richard Meng und ein Sprecher des Airports Berichte dementiert, dass der Flughafenchef gegen Zahlung einer hohen Abfindung schon auf der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September seinen Job verlieren soll. Dies sei „absolut falsch“, sagte Meng. „Weder gibt es eine Ablösung von Schwarz noch werden neue Geschäftsführer berufen.“ Auch die Erweiterung des Managements um einen Finanzvorstand werde derzeit „nicht diskutiert, stehe nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung“, sagte Platzeck.

Dennoch gibt es Hinweise, dass hinter den Kulissen zumindest der Bund eine Trennung von Schwarz zu einem späteren Zeitpunkt für notwendig hält. Offiziell bestätigt das aber niemand. Meng sagte nur, dass Berlin, Brandenburg und der Bund bei der Lösung der Flughafenprobleme vertrauensvoll zusammenarbeiteten. Brandenburg und Wowereit sind ohnehin strikt dagegen, nach dem Bauchef Manfred Körtgen auch Schwarz zu feuern. Man würde so den operativen Bereich des Flughafens schwächen, der den laufenden Betrieb von Tegel und Schönefeld bewältigen und neue Einnahmen erschließen müsse, hieß es in Regierungskreisen. Außerdem sei der Geschäftsführer ein „Schutzschild“ für Wowereit, Platzeck und den Aufsichtsrat.

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Auch Schwarz selbst will bleiben. Er gehe davon aus, dass er seiner Verantwortung weiter nachkommen könne, sagte er in Potsdam. „Ich kann nicht erkennen, wie eine weitere Veränderung in der Geschäftsführung das Baugeschehen beschleunigen könnte“. Und er fügte hinzu: „Mein Vertrag läuft bis Juni 2016.“ 

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In Berlin warnte auch der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici vor einer vorschnellen Ablösung von Schwarz. Er verwies darauf, dass sich jeder potenzielle Nachfolger nicht nur in das laufende Tagesgeschäft, sondern vor allem in die Probleme des Flughafenbaus detailliert einarbeiten müsste. „Von heute auf morgen geht das nicht.“ Außerdem müsste dem Geschäftsführer voraussichtlich eine hohe Abfindung gezahlt werden, solange ihm nicht konkrete Pflichtverletzungen rechtssicher nachgewiesen werden könnten. Friederici kritisierte aber, dass Schwarz „weder mit guten Nachrichten über die Berliner Flughäfen noch mit den aktuellen Problemen offensiv und offen umgeht“.

Am Donnerstag wird sich der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses in vertraulicher Sitzung mit den zusätzlichen Kosten für den Flughafen, der mittelfristigen Finanzplanung des Unternehmens und dem geplanten Überbrückungskredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit befassen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Geschäftsführer Schwarz sollen dort Rede und Antwort stehen. Den Antrag für einen Untersuchungsausschuss hat die Opposition am Mittwoch im Abgeordnetenhaus eingebracht.