Kosten für Hauptstadtflughafen: Späterer Start soll BER nicht teurer machen

Der Hauptstadt-Flughafen soll trotz der erneut verschobenen Eröffnung nicht noch teurer werden. Das sieht nach Tagesspiegel-Informationen der Entwurf des neuen BER-Finanzierungspakets vor, das der Aufsichtsrat auf seiner heutigen Sitzung in Schönefeld zusammen mit dem neuen Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 beschließen will.

Danach soll es bei den zuletzt veranschlagten Mehrkosten von rund 1,17 Milliarden Euro für den bisher bereits 3,3 Milliarden Euro teuren BER bleiben. Um das Paket wird noch gepokert. Die FDP hat in der Bundesregierung offiziell ihr Veto gegen in diesem Rahmen vorgesehene BER-Finanzhilfe von 300 Millionen Euro eingelegt. Der Staatssekretär im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, informierte nach Angaben aus Regierungskreisen am Donnerstag seinen Kollegen im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Werner Gatzer, darüber, dass die Liberalen eine finanzielle Hilfe nicht mittragen werden.

In Bildern: Das BER-Debakel

Solange sich in der Führung des Flughafens und im Aufsichtsrat nichts ändere, werde man „nicht mehr Geld in den Topf werfen“, hieß es dazu im Umfeld der liberalen Minister: Das BER-Management habe komplett versagt. „Dieselben Leute sollen nicht weiterwursteln.“ Trotzdem gilt es im Aufsichtsrat als sicher, dass der Bund seinen Anteil trägt.

Vor der Sitzung, die seit 11 Uhr läuft, tagten bereits ab 8 Uhr der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Kontrollgremiums. Zwar kostet jeder Monat BER-Verspätung zwischen 15 und 20 Millionen Euro, womit durch die Verschiebung vom März auf Oktober 2013 Mindereinnahmen von 105 bis 140 Millionen Euro drohen. Dass Aufsichtsratschef Klaus Wowereit voraussichtlich keine weitere Kostensteigerung für das Projekt verkünden muss, das 2009 noch 2,4 Milliarden Euro kosten sollte, liege an Entlastungen und „Puffern“ in etwa gleicher Höhe, hieß es.

Eröffnet: Der BER im Legoland

Konkret fallen dem Vernehmen nach statt der bislang mit 591 Millionen Euro kalkulierten Ausgaben für vorgeschriebenen Schallschutz 112 Millionen Euro weniger an, weil entgegen früheren Annahmen die Mehrwertsteuer von 19 Prozent nicht fällig werde, hieß es. Dies hätten Gutachten bestätigt. Die Summe sinke weiter, weil nach dem lezten Aufsichtsratsbeschluss die FBB nicht den 591 Millionen Euro teuren Null-Grenzwert für Lärmschutzmaßnahmen ansetzt, wie es das Oberverwaltungsgericht (OVG) geurteilt hatte.

Stattdessen soll es eine moderate Überschreitung (Grenzwert: 0,49 statt 0) geben, was rund 100 Millionen Euro weniger kosten würde, hieß es. Brandenburgs Infrastrukturministerium hält dies für rechtskonform, Anwohner klagen dagegen. Zudem gebe es durch die extreme Frequenz in Tegel erhebliche Mehreinnahmen, die in die BER-Finanzierung fließen.

Eine Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz steht nicht auf der Tagesordnung. Allerdings forderte der Vorstandsvorsitzende von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, jetzt eine Neuorganisation und Erweiterung der Flughafen-Geschäftsführung, um drei weitere Vorstände für Finanzen, Vertrieb und Personal neben Schwarz und dem neuen Technikchef Horst Amann.