Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Grünen-Streit um ein Wahlplakat

Das Plakat ist von den Grünen, und die Botschaft lautet: „DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN.“ Was heißt das nun? Sollen die Vermieter enteignet werden? Ist das ein Plädoyer für bezahlbare Mieten? Das Plakat haben die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, im Wahlkreis 83, aufgehängt, es bleibt etwas rätselhaft, und deshalb hat es jetzt auch die Bundespartei der Grünen auf den Plan gerufen. Die twittert: „Klarstellung: Dies ist ein Plakat der Grünen in Friedrichhain-Kreuzberg. Es ist kein Teil der Bundeskampagne und hängt auch nur lokal. Der Spruch auf dem Plakat ist missverständlich (...).“ Die Bundespartei distanziert sich von einem Bezirk, nicht gerade alltäglich. Aber eine Reaktion darauf, dass auf Twitter heftig über das Plakat diskutiert wird. Man kann den Spruch natürlich durchaus als Aufforderung zur Enteignung verstehen.

Auf ihrer Homepage verteidigen sich die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Hinweis: „Das Thema Mieten und Wohnungspolitik soll in den Vordergrund gerückt werden.“ Dann listen sie ihre Forderungen auf, unter anderem „Neumieten effektiv begrenzen, Mietpreisbremse effektiv gestalten, Begrenzung von Mietsteigerungen ohne Wohnwertverbesserungen an die Inflation koppeln.“ Sie betrachten den Slogan deshalb nicht als missverständlich, „sondern als konsequent und richtig“. Eine Enteignung von Vermietern wird aber in der Liste nicht gefordert.

Katrin Schmidberger, die Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion für Wohnen und Mieten, sagte der Huffington Post“: „Wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg wollen den Behörden auch Enteignungen ermöglichen.“ Die sollen Investoren treffen, „die mit Wohnraum spekulieren und wiederholt der Aufforderung nicht folgen, diese Missstände zu beseitigen“. Letztlich seien Enteignungen „die Ultima Ratio“ und nur ein Instrument von vielen“.