Berlin muss Tausende Urteile prüfen: Senatorin sieht durch Cannabis-Amnestie enormen Aufwand für die Justiz

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht mit dem geplanten Cannabis-Gesetz viel zusätzlichen Arbeitsaufwand auf die Justiz zukommen. Die Neuregelungen bedeuteten einen enormen Zeit- und Personalaufwand, der die ohnehin stark belastete Justiz zusätzlich beanspruche, so Badenberg am Donnerstagmorgen. Durch eine Amnestieregelung müssten bereits abgeurteilte Straftaten aufgearbeitet werden. Taten, die künftig nicht mehr strafbar wären, müssten dann erlassen werden. Zunächst hatte der RBB berichtet.

„Bei der Staatsanwaltschaft Berlin müssen rund 3500 Verfahren einzeln durchgesehen werden, ob die rechtskräftigen Urteile ganz oder teilweise unter die beabsichtigte Amnestie fallen“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin. Ist dies der Fall, müssten die Akten erneut dem Gericht vorgelegt werden, das wiederum die Strafe ändern müsse. „Der Aufwand, dies umzusetzen, ist enorm.“

Laut Badenberg müssten durch die Regelung Tausende Akten händisch überprüft werden. Angesichts der Kleinteiligkeit der Regelungen zweifle sie die „praktische Handhabbarkeit der daran anknüpfenden zahlreichen Straf- und Bußgeldvorschriften“ an.

Berlins Polizeipräsidentin erwartet Mehrbelastung

Die Ampel-Koalition will den Besitz und Anbau kleinerer Mengen Cannabis ab 1. April bundesweit straffrei stellen. Dies geht den Plänen zufolge mit einer Amnestie für diejenigen einher, die wegen Cannabis-Besitz in solchen Mengen derzeit noch strafrechtlich verfolgt werden. Ihre Verfahren müssten gesichtet und dabei geprüft werden, ob Strafen zu erlassen oder abzumildern sind und neue Gesamtstrafen von den Gerichten gebildet werden müssen.

Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte jüngst vor Problemen durch die geplante Cannabis-Legalisierung gewarnt: „Ich fürchte, wir werden mehr zu tun haben als bisher“, hatte Slowik im Tagesspiegel-Interview erklärt und auf „zahlreiche Einzelregelungen“ wie Bannkreise um Schulen und Kitas und die erlaubten Mengen des Eigenbedarfs verwiesen. „Kontrollmaßnahmen werden wirklich sehr komplex. Ich denke, die Legalisierung wird die Polizei und Justiz kurz und mittelfristig nicht entlasten, sondern deutlich belasten“, sagte Berlins Polizeipräsidentin.

Auch Brandenburg macht das Cannabis-Gesetz Sorgen

Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien äußerte sich am Mittwoch ähnlich: „Eine Entlastung der Polizei durch das geplante Gesetz sehe ich nicht – im Gegenteil“, sagte Stepien bei der Vorstellung der Brandenburger Kriminalitätsstatistik. Es müsse dennoch in jedem Fall zunächst ermittelt werden, woher der Konsument das Cannabis bezogen habe, um dann die Legalität festzustellen.  

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bekräftigte seine Kritik an der Cannabis-Legalisierung am Mittwoch. Das Gesetz berge zu viele Ungenauigkeiten und Fallstricke für die Polizei, sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. „Es darf so nicht in Kraft treten“, erklärte Stübgen. (dpa, Tsp)