Nach Forderung von Pop: Arbeitssenatorin Breitenbach lehnt Vorstoß zu mehr Sonntagsöffnungen ab

Man könnte Geschäften erlauben, öfter auch sonntags zu öffnen: Dieser jüngste Vorstoß zur Rettung des Einzelhandels von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sorgt für Unruhe in der Koalition.

Am Montag erklärte sich auch Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, für das Thema zuständig. „Es gibt ein Ladenöffnungsgesetz, und daran werden wir uns halten“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass die Geschäfte an insgesamt acht nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen öffnen dürfen.

Bislang fanden diese acht verkaufsoffenen Sonntage zu Großveranstaltungen wie der Grünen Woche oder der Berlinale statt. Außerdem dürfen Läden bei besonderen Ereignissen, etwa Firmenjubiläen und Straßenfesten, an jährlich zwei weiteren Sonn- oder Feiertagen öffnen.

Bei Ladenöffnungen, die über diese bestehenden Regelungen hinausgehen, habe man verfassungsrechtliche Bedenken, hieß es aus der Senatsverwaltung für Arbeit. Auch Berlin sei dem Grundgesetz verpflichtet und könne auf Landesebene nicht dem Verkaufsinteresse von Händlern und dem Kaufinteresse potentieller Käuferinnen und Käufer nachgeben. Die Senatsverwaltung verwies auf den Sonn- und Feiertagsschutz der Arbeitnehmer, der ein „hochrangiges Verfassungsgut“ darstelle.

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Pop hatte am Sonntag in einem Interview mit der „Morgenpost“ gefordert, man solle den vorhandenen Spielraum nutzen, um in der wirtschaftlich angespannten Lage mehr Sonntage freizugeben. Konkret brachte sie ins Spiel, mindestens einen Sonntag im Monat für den Verkauf zu öffnen.

Kritik an der Idee kam prompt von der Gewerkschaft Verdi. Zusätzliche Öffnungszeiten seien nicht dafür geeignet, Arbeitsplätze zu sichern, hieß es dort. Vertreter des Handelsverbands Berlin-Brandenburg und der Industrie- und Handelskammer Berlin zeigten sich allerdings erfreut über den Vorstoß.

© imago images/Jürgen Heinrich

Liberalere Öffnungszeiten gäben dem stationären Handel Chancen, durch die Coronakrise entfallene Umsätze teilweise zu kompensieren, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Noch Anfang Juni hatte die Verwaltung von Wirtschaftssenatorin Pop der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt: „Berlin hat im bundesweiten Vergleich das liberalste Ladenöffnungsgesetz. Wir sehen keine Notwendigkeit und auch keine rechtlichen Möglichkeiten, diese Regelungen zu erweitern.“ Inzwischen schätzt man die Lage offenbar anders ein.

Ausnahme von der Ausnahme?

Tatsächlich benennt das Berliner Ladenöffnungsgesetz selbst eine Möglichkeit, Ausnahmen von der bestehenden Regelung zu machen: „Bei Vorliegen eines herausragend gewichtigen öffentlichen Interesses können andere Öffnungszeiten festgesetzt und die Öffnung an unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen zugelassen werden“, heißt es da.

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Der Senat hatte dieses gewichtige öffentliche Interesse zu Beginn der Coronakrise erkannt: Einen Monat lang bis Mitte April durften einige Läden für Waren des täglichen Bedarfs auch sonntags öffnen.

Doch zum einen sei dieses herausragend gewichtige öffentliche Interesse nicht mehr gegeben, wie ein Sprecher Breitenbachs urteilte. Zudem sei damals deutlich geworden, dass viele Geschäftsinhaber diese Möglichkeit gar nicht nutzen wollten.