Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Neukölln will Modellregion werden

Grüne, SPD und Linke wollen Neukölln zur Cannabis-Modellregion machen. Für einen entsprechenden Antrag der Grünen stimmten die drei Fraktionen (bei einer Enthaltung aus der SPD) bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung. Die BVV sehe „in der Legalisierung von Cannabis einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in dem beschlossenen Antrag.

Das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, dass „das Land Berlin und in jedem Falle der Bezirk Neukölln als Modellregion (…) zur geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung wird“, heißt es weiter. Ähnliche Beschlüsse gibt es unter anderem bereits in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg. CDU und AfD stimmten gegen den Antrag.

Gesundheitsstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) betonte in einem Redebeitrag, welch schwerwiegende gesundheitliche und psychische Folgen der Cannabiskonsum haben könnte. Er erzählte beispielhaft von zwei Neuköllnern, deren Leben am Marihuana gescheitert sei. „Das ist sehr tragisch, aber ähnliche Geschichten könnten Sie auch über Alkoholkonsum erzählen“, konterte der Antragssteller Tjado Stemmermann (Grüne). Er hoffe, Rehfeldt werde dennoch den von der BVV beschlossenen Antrag umsetzen.

Ob einzelne Bezirke überhaupt Modellregion werden können, ist bislang noch gar nicht klar. In einem im Juni verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Möglichkeit von regionalen Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften angesprochen.

In einem zweiten Schritt, für den in der zweiten Jahreshälfte noch ein weiterer Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, ist die Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften geplant – allerdings nur in Modellregionen. Bei diesen Modellversuchen sollen die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.