Stadtrat Panhoff: Die Polizei muss bleiben

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Update
Räumung Gerhart-Hauptmann-Schule im Live-Blog : Demonstration in der Ohlauer Straße endet friedlich
Karim El-Helaifi Vinzenz Greiner

17.35 Uhr: Forderungen der Flüchtlinge

Über die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) haben die Flüchtlinge eine "Pressemitteilung" abgesetzt. Darin fordern sie den sofortigen Abzug der Polizei, um entspannt über weitere Schritte nachdenken zu können. Zudem sollten Flüchtlinge aus der Schule, die gegangen sind, nicht daran gehindert werden, zurückzukehren.

Weiterhin haben die Migranten angekündigt, dass 70 von ihnen in der Schule bleiben werden, auch wenn das Gebäude renoviert werden sollte. Sie wollen dort ein selbstorganisiertes Flüchtlingscenter entwickeln.

17.00 Uhr: Polizei muss bleiben, sagt Stadtrat Panhoff

Am Nachmittag lehnen die Flüchtlinge ein Angebot des Bezirks ab, mit einem Team, das aus drei Stadträten, einem Psychologen und einem Vertreter der Polizei besteht, Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts auszuloten. Die Flüchtlinge hatten die Bedingung gestellt, dass alle Polizeibeamten vorher abgezogen werden müssen. „In Anbetracht der schwierigen Sicherheitslage musste dieses Ansinnen abgelehnt werden“, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). Im Haus war am Dienstag Benzin verschüttet worden, außerdem wurden etliche Barrikaden gebaut. Für rund 20 Flüchtlinge, die an den Absperrungen warten und trotz ihres Hausausweises nicht in das Gebäude kommen, um ihre Sachen abzuholen, zeichnet sich am Nachmittag eine Lösung ab. Sie wurden in einer nahe gelegenen Kirchengemeinde registriert und sollen bald die neuen Unterkünfte beziehen können.

16.25 Uhr: Demonstranten verlassen das Rathaus wieder

Die Besetzung im Rathaus an der Frankfurter Allee ist beendet. Die Demonstranten haben das Angebot der Bürgermeisterin für Donnerstag angenommen, wollen aber darauf verzichten, wenn sich Herrmann direkt mit den Flüchtlingen trifft. Die Protestler verlassen den Rathausflur – und vergessen dabei auch nicht zu fragen, ob sie die Tassen zurück stellen sollen, in denen es zuvor Bezirksamtskaffee gegeben hatte. Und eine junge Frau erkundigt sich zur Sicherheit noch, ob sie das Geschirr abspülen solle. Das Rathauspersonal, das sich für das Ende des „Besuchs“ bedankt,  verneint.

Auf dem Flur. Demonstranten halten den Gang vor dem Büro der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg besetzt.
Auf dem Flur. Demonstranten halten den Gang vor dem Büro der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg besetzt.Foto: Vinzenz Greiner

16.10 Uhr: Gesprächsangebot der Bürgermeisterin

Die friedlichen Demonstranten im Rathaus wollen nur eines: mit der Bürgermeisterin reden. Doch die ist nicht im Hause, wie eine Mitarbeiterin erklärt. Später wird Monika Herrmann in der RBB-Abendschau erwartet. Es gibt aber ein Gesprächsangebot von der Rathaus-Chefin: Sie sei bereit, sich mit fünf Vertretern am Donnerstag um 9 Uhr im Rathaus zu treffen, sagt ihre Mitarbeiterin. Die Protestierenden diskutieren, ob sie das Angebot annehmen. Einer der Polizisten kommentiert trocken: „Dit kann jetzt noch ne Stunde dauern.“

15.35 Uhr: Demonstranten im Rathaus

Unterstützer der Flüchtlinge haben das Büro der grünen Bezirksbürgermeisterin im Rathaus an der Frankfurter Allee blockiert. Etwa zwei Dutzend Protestierende haben den Gang vor dem Dienstzimmer besetzt. Die Polizei ist mit mehreren Beamten in Kampfanzug und Helmen zur Stelle. Die Demonstranten kritisieren, dass Monika Herrmann mehr als 24 Stunden nicht erreichbar war, während die Schule geräumt wurde. Um 18 Uhr ist zudem eine Demonstration vom Oranienplatz zur Schule geplant, wo weiter Flüchtlinge ausharren

15.30 Uhr: Die Integrationssenatorin schweigt, der Innensenator meldet sich zu Wort

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU), der schon lange vom Bezirk die Räumung der Schule gefordert hatte, meldete sich jetzt zu Wort: „Ich begrüße es, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun endlich bereit ist, mit dem Senat an einem Strang zu ziehen und die Polizei um Vollzugshilfe gebeten hat.“ Durch das Angebot von weiteren Unterkünften habe der Senat unter Beweis gestellt, dass ihm das Wiederherstellen der rechtmäßigen Zustände ein wichtiges Anliegen ist. „Nun liegt es am Bezirk, den Auszug konsequent umzusetzen und eine Neubesetzung zu verhindern“, sagte Henkel. Wie ein Sprecher weiter sagte, empfiehlt der Innensenator auch den Verbliebenen, in die Unterkünfte zu ziehen. Danach würden die Einzelfälle geprüft. „Ein Spielraum für über das Einigungspapier hinausgehende Angebote des Senats besteht nicht“, sagte der Sprecher. Anders als Henkel und Sozialsenator Mario Czaja wollte sich Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Mittwoch nicht zu der Räumung der Schule äußern. Als die Flüchtlinge im April den Oranienplatz verließen, war Kolat noch aktiv dabei.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

15.00 Uhr: Besuch bei den Flüchtlingen in Spandau

Wie geht's eigentlich den Menschen, die am Dienstag aus der Schule fortgebracht wurden? Ein Teil lebt jetzt in einem früheren Jugendhotel am Sophie-Charlotte-Platze, ein anderer in einer Unterkunft am Askanierring in Spandau. Das ist ein Klinkerbau an einem Gewerbegebiet, der ein bisschen an eine Burg erinnert. Die Neuankömmlinge sind nach der ersten Nacht zufrieden mit der Unterbringung. Etwa vier bis sechs Menschen teilten sich ein Zimmer, sagt ein Mann, der bis vor kurzem noch in der Hauptmann-Schule lebte. Die Quartiere seien groß und sauber, gekocht werde in Gemeinschaftsküchen. Und ja, soweit er es beurteilen kann, sind die Bewohner zufrieden mit der Unterkunft.

13.40 Uhr: Pressekonferenz mit Herrmann und Czaja

Während vier Stadträte des Bezirksamtes in der Schule vermitteln und Gespräche führen, haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz informiert und die Vorgänge bewertet. Knapp 190 Flüchtlinge sind nach Angaben Czajas jetzt in Heimen in Charlottenburg und Spandau untergebracht. Ziel sei vor allem gewesen, die unhaltbaren Zustände in der Schule zu beenden. Herrmann verwies darauf, dass eine neue Besetzung verhindert werden soll. "Wenn die Schule leergezogen ist, werden wir das Gebäude sichern", sagte Herrmann.

13.00 Uhr: Videomitschnitt von den Protesten

Auf dem Youtube-Channel von "RuptlyTV", einer Tochterfirma des TV-Netzwerks "Russia Today", ist ein langer Videomitschnitt von der Ohlauer Ecke Reichenberger Straße zu sehen. An der Absperrung steht eine Gruppe von Demonstranten im strömenden Regen und versucht sich mit einer Plane und vielen Regenschirmen trocken zu halten. Die Schule ist in dem Bildausschnitt nicht zu sehen.

12.20 Uhr: "Flüchtlinge sind entschlossen zu bleiben"

Die improvisierte Pressekonferenz der Flüchtlinge via Skype-Videochat ist beendet. Journalisten wurden nicht in die Schule gelassen. Laut Besetzern hätten die Behörden verlangt, dass Reporter nur dann ins Haus dürfen, wenn die Flüchtlinge das Dach verlassen - was diese weiter ablehnen. Die Ausharrenden bekräftigten ihre Forderungen nach Bleiberecht und betonten, dass sie die Schule ohne Zusagen nicht verlassen würden. Laut Grünen-Politikerin Canan Bayram gebe es zurzeit keine Verhandlungen. Es habe zwar Gespräche gegeben, doch die hätten sich nur um die Frage der Zulassung von Journalisten gedreht. "Die Flüchtlinge sind entschlossen zu bleiben", sagte sie. "Koste es, was es wolle."