Hauptversammlung mit heftigen Diskussionen: Linke in Berlin-Lichtenberg unterstützt Wagenknecht

Auf der Hauptversammlung der Lichtenberger Linken am Samstag gab es erneut heftige Diskussionen um die Position der Partei im Ukraine-Krieg. Die Genoss:innen sind gespalten. Viele fordern, Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen und Waffenlieferungen zu unterbinden.

Daher wurde auch ein Antrag beschlossen, der das umstrittene „Manifest für den Frieden“ von der Links-Politikerin Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterstützt. Allerdings stimmten viele Mitglieder gegen den Antrag.

„Die Aggression ging deutlich von Putin aus“, heißt es in dem Antrag zwar, allerdings sei die Linke generell für ein Verbot von Waffenlieferungen. Zeitgleich zur Hauptversammlung fand in Berlin eine Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer statt, bei der teilweise rechte Gruppierungen teilnahmen.

Wagenknecht forderte am Brandenburger Tor, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, „statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren“. Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei „verdammt groß“.

Wenige Kilometer weiter östlich, am Tierpark-Hotel, diskutierte die Linke angeregt zum Thema. „Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig“, heißt es in dem Antrag aus Lichtenberg, den unter anderem Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) getwittert hatte. „Statt nur nach Waffen und Verlängerung des Krieges zu rufen, an Eskalationen mitzuwirken, müssen wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten zurückkehren.“

Zum Antrag gab es jedoch einen Änderungsantrag: Die Linke Lichtenberg setzt sich für eine Umsetzung der UN-Resolution für die Ukraine ein. Der Bezirksverband schließt sich damit 141 Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung an, die für die Resolution stimmten, darunter Deutschland. Putin dürfte das nicht gefallen, stimmte Russland doch dagegen.

„Die Russische Föderation soll unverzüglich, vollständig und bedingungslos alle ihre Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abziehen“, heißt es in der Resolution, die eine Einstellung der Feindseligkeiten fordert. Zudem wird sich für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ausgesprochen, sowie für eine territoriale Integrität innerhalb der anerkannten Grenzen, die sich auf die Hoheitsgewässer erstreckt, also auch auf die von Russland annektierte Krim-Halbinsel. Sebastian Schlüsselburg, Michael Grunst, Anne Schlönvoigt, Daniel Tietze, Christian Petermann waren die Einreicher:innen dieses Antrags.

Am Ende wurden zwei Anträge beschlossen:

Der Änderungsantrag für die UN-Resolution wurde dann als eigener Antrag beschlossen, wie mehrere Linken-Mitglieder dem Tagesspiegel bestätigten. Es wurden also zwei Anträge beschlossen: Einer, der vorschlägt, Russland ein Angebot zu unterbreiten – und ein anderer, der fordert, die Grenzen der Ukraine anzuerkennen. Das dürfte sogar den Kreml verwirren.