„Neue Ära“ für den Mieterschutz: Im Berliner Südwesten entstehen drei Milieuschutzgebiete

Für die drei Wohngebiete Feuerbachstraße, Gritznerstraße Nord und Mittelstraße hat das Bezirksamt Anfang Januar die Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen beschlossen. Das teilte Bezirksstadträtin Carolina Böhm in Vertretung des erkrankten Stadtentwicklungsstadtrats Michael Karnetzki (beide SPD) am Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen mit. „Endlich erhalten auch die Mieterinnen und Mieter in Steglitz-Zehlendorf einen besseren Schutz für ihre Wohnungen”, sagte sie: „Heute beginnt eine neue Ära bei uns im Bezirk!”

Bei den Aufstellungsbeschlüssen handelt es sich um die amtlichen Ankündigungen, innerhalb von zwölf Monaten in diesen drei Regionen Milieuschutzgebiete festzulegen. Mit der Veröffentlichung der Beschlüsse sind beispielsweise Modernisierungen und die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen nicht mehr möglich.

Das Ziel: Bevor die Milieuschutzgebiete tatsächlich erlassen werden, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, sollen die Hauseigentümer daran gehindert werden, noch schnell neue Fakten zu schaffen. Der Entscheidung vorausgegangen war eine jahrelange politische Diskussion, Grobuntersuchungen und schließlich Feinscreenings. Anfang November hatten Gutachter der Politik und der Verwaltung dringend empfohlen, die drei Gebiete unter Milieuschutz zu stellen.

Im Ausschuss plädierte die Linksfraktion dafür, auch in den an die drei Gebiete angrenzenden Wohnarealen vertiefende Untersuchungen durchzuführen – womöglich sei auch dort Milieuschutz nötig. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde wie auch der Vorschlag, das Wohngebiet Südende genauer unter die Lupe zu nehmen, von Grünen, SPD und FDP vertagt.

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• „Neue Ära”: Bezirksamt fasst Aufstellungsbeschlüsse für drei Milieuschutzgebiete
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