Überraschung in Marzahn-Hellersdorf: Juliane Witt wird Stadträtin für Soziales in Berliner Bezirk

Überraschung in Marzahn-Hellersdorf: Juliane Witt (Linke) bleibt Stadträtin. Sie wechselt allerdings das Ressort: Sie wird nicht mehr die Stadtentwicklung verantworten, sondern in den Bereich Soziales zurückkehren – dem sie bereits von 2016 bis 2021 vorstand. Ende Februar hatte Witt noch verkündet, sich nicht erneut zur Wahl stellen zu wollen. Und das muss sie auch nicht.

„Ich habe mich dreimal zur Wahl gestellt – 2010, 2016 und 2021“, hatte Witt Ende Februar gesagt. „Man muss wissen, wann man den Staffelstab weitergibt. Und dies ist der richtige Zeitpunkt.“ Seit 2010 ist sie Stadträtin in Marzahn-Hellersdorf – auf wechselnden Posten. Nun sei Zeit, dass jemand Jüngeres das Amt übernimmt, sagte Witt.

„Ich bin zu 100 Prozent davon ausgegangen, dass eine Abwahl erfolgt und das Bezirksamt neu gewählt wird“, sagte Witt nun am Montag. Sie sei außerdem überzeugt gewesen, dass „Eile geboten“ sei. Am 23. März, hieß es damals, sollte die Regelung, wie berlinweit mit neuen und alten Stadträt:innen und Bezirksbürger:meister:innen umzugehen sei, verabschiedet werden. „Ich wollte rechtzeitig sagen, dass ich mich nicht noch einmal einer Abstimmung stellen möchte.“ Sie sah sich schon mit einem Blumenstrauß in der Hand von den Genoss:innen verabschiedet werden.

Ich bin zu 100 Prozent davon ausgegangen, dass eine Abwahl erfolgt und das Bezirksamt neu gewählt wird.

Juliane Witt, Linke

Witt, 60 Jahre alt, hatte nicht vor, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Sie wollte sich Arbeit suchen, bei einem sozialen Träger. Auch die Linke bereitete sich vor. Sie wollte den Posten nicht einfach über den Vorstand vergeben, sondern die Mitglieder eine:n Kandidat:in wählen lassen. Das sollte schließlich am 22. April geschehen. Gehandelt wurden die jetzigen Bezirksfraktionsvorsitzenden Sarah Fingarow und Bjoern Tielebein als mögliche Nachfolger:innen.

Ein rechtliches Problem

Schon im März deutete sich an, dass das Verfahren für die neuen alten Bezirksämter anders ablaufen sollte als Witt sich das vorgestellt hatte. Hintergrund war ein rechtliches Problem. Die 2021 ins Amt gekommenen Bezirksbürgermeister:innen und Stadträt:innen sind Wahlbeamte. Da es sich nicht um eine Neu-, sondern um eine Wiederholungswahl handelte und die Legislaturperiode weiterläuft, bleiben sie im Amt.

Theoretisch möglich wäre zur Umbildung der Bezirksämter ein Rücktritt der Mitglieder oder eine Ab- und Neuwahl. Doch letzteres sollte es nicht geben. Ein Rücktritt wiederum würde einen kompletten Verlust der Pensionsansprüche bedeuten. Diese würden nicht nur für die Dauer der jetzigen Wahlperiode verloren gehen, sondern für die gesamte Amtszeit – also auch, wenn diese bereits zehn Jahre dauert.

Das Gesetz, das schließlich verabschiedet wurde, brachte noch eine Regelung mit sich: Die Bezirksämter sollten nach der Wiederholungswahl auch das neue Wahlergebnis widerspiegeln. In vielen Bezirken gewann die CDU an Stimmen und wurde teils auch stärkste Kraft.

Und wieder das Problem: keine Neuwahl. Ausscheidende Bezirksbürgermeister:innen und Stadträt:innen bleiben also formell im Amt. Sie sollen aber beiseitetreten, werden freigestellt – bei vollem Lohnausgleich. In Marzahn-Hellersdorf trifft das lediglich auf Nicole Bienge (SPD) zu, die bisher Stadträtin für Gesundheit und Jugend war. Der SPD steht aber nur noch ein Stadtratsposten zu, und den wird Bezirksbürgermeister Gordon Lemm übernehmen – in genau diesem Ressort.

In der Partei wusste man schon seit ein paar Wochen von der Planänderung

Zurück zu Juliane Witt. „Die vergangenen Wochen waren eine schwierige Zeit für mich“, sagt sie. Sie habe schlecht geschlafen, habe ja auch gewusst, dass die jüngeren Genoss:innen in den Startlöchern standen. „Freunde habe ich mir damit nicht gemacht.“ Nun sei es aber entschieden. In der Partei wusste man schon schon seit ein paar Wochen, dass Witt Stadträtin bleibt. Bei der Hauptversammlung am Samstag gab es dann auch keine Wahl.

Trotz holprigem Übergang: Witt freut sich auf die Aufgabe. Auch im Sozialamt freue man sich auf sie. Vor allem, weil Witt Erfahrung mitbringt und das Amt kennt – so braucht es kein langes Kennenlernen, keine Einarbeitung.

Auch die übrigen Stadträt:innen stehen mittlerweile fest. Am Freitag verkündeten CDU und SPD ihr neues Personaltableau. Die bisherige Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) wird – das war bekannt – Bezirksbürgermeisterin. Sie übernimmt außerdem die Bereiche Finanzen, Straßen und Grünflächen sowie Umwelt- und Naturschutz.

Da der bisherige Schulstadtrat Torsten Kühne als Staatssekretär in die Senatsverwaltung für Bildung wechselt, braucht die CDU einen Nachfolger für ihn – seinen Posten soll Stefan Bley übernehmen, der bisher als Fachbereichsleiter für das Deutsche Rote Kreuz für Kitas zuständig war.

Da der CDU künftig drei Stadträt:innen (inklusive Bezirksbürgermeisterin) zustehen, braucht es noch eine weitere Person. Heike Wessoly soll die Stadtentwicklung verantworten. Sie war zuletzt in der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus tätig und Bezirksverordnete in Lichtenberg.

Auch der AfD steht wieder ein Stadtrat zu. Er soll den Bereich Ordnungsangelegenheiten übernehmen. Die AfD will dafür wieder Michael Adam nominieren, der seit Beginn der Wahlperiode im Herbst 2021 in 13 Wahlgängen nicht gewählt wurde.