Nach Akteneinsicht: CDU droht Senat wegen Diese eG mit Untersuchungsausschuss

Die Berliner CDU erhöht den Druck auf den rot-rot-grünen Senat im Fall der finanziell angeschlagenen Genossenschaft Diese eG. "Die Wahrscheinlichkeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird immer größer", sagte Landeschef Kai Wegner in einer Presserunde am Montagmorgen. "Aus einer Affäre, die in Friedrichshain-Kreuzberg begann, ist längst eine Affäre des Senats geworden", sagte Wegner.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Baustadträte Florian Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg und Jörn Oltmann (beide Grüne) in insgesamt sieben Fällen das bezirkliche Vorkaufsrecht von Immobilien zu Gunsten der Diese eG gezogen.

Wegen mangelndem Kapital hatte die Genossenschaft ein Gebäude in der Rigaer Straße dann doch nicht kaufen können, doch auch mit dem Kauf der verbliebenen sechs Immobilien war die Diese eG finanziell überfordert. Die Insolvenz drohte, erst durch ein Darlehen der Landesbank IBB konnte die Genossenschaft abgesichert werden.

CDU klagt über "außergewöhnliche" Geheimhaltung

Am Zustandekommen dieser Entscheidung der Landesbank hat die CDU nun einige Fragen. "Der Eindruck, der sich bei mir bestärkt, ist, dass bei der Diese eG sämtliche normalen Bankmechanismen außer Kraft gesetzt wurden. Das kann nur gehen, wenn es von oberster Stelle auch politische Anweisungen gab", sagte Wegner.

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Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Generalsekretär der CDU, Stefan Evers, Akteneinsicht in der Senatsverwaltung für Finanzen erhalten. Unter "außergewöhnliche Geheimhaltung", wie er kritisierte.

Vier Stunden habe er die Akten einsehen dürfen, allerdings nur in Begleitung seiner Referenten und ohne Kopien machen zu dürfen. Lediglich Notizen seien erlaubt gewesen, über einen Großteil des Inhalts dürfe er keine Auskunft geben. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete in ihrem Kontrollrecht gehemmt werden", sagte Evers.

"IBB wurde politisch missbraucht"

Obwohl nahezu der gesamte Umfang der Akte der Verschwiegenheitserklärung unterliege, konnte er einen Eindruck über die finanzielle Situation bei der Diese eG erhalten. "Mir hat sich nach der Akteneinsicht ganz massiv der Eindruck aufgedrängt, dass die Möglichkeiten der IBB politisch missbraucht wurden, um Einzelnen aus der Patsche zu helfen." Die Diese eG sei nur durch den massiven Einsatz öffentlichen Geldes handlungsfähig geblieben. Das Land habe demnach erst mit öffentlichen Mitteln das Eigenkapital der "Diese eG" erhöht, um sie damit auf den Stand zu bringen, öffentliche Fördermittel zu erhalten. "Von beiden Seiten ist öffentliches Geld in die Diese eG geflossen", kritisierte Evers.

In der Partei wolle man zunächst eine weitere Akteneinsicht mit mehreren CDU-Abgeordneten abwarten und hoffe auf mehr freiwillige Transparenz des Senats. Sollte dies nicht geschehen, müsse die Entscheidung darüber bis zur Sommerpause gefallen sein. "Unsere Fragen reichen schon jetzt für einen Untersuchungsausschuss aus", sagte Wegner.

FDP sieht U-Ausschuss kritisch

Es wäre bereits der vierte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode. Neben dem BER- und dem Amri-Untersuchungsausschuss haben CDU und FDP auch einen Ausschuss zur Entlassung des früheren Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hubertus Knabe auf den Weg gebracht. Dieser konstituiert sich voraussichtlich am 24. März. Angesichts der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 dürfte einem möglichen Diese-Ausschuss kaum Zeit für seine Arbeit bleiben.

Für die Bildung eines Untersuchungsausschusses benötigt die CDU indes weitere Stimmen, da die Partei nicht die notwendigen Stimmen im Parlament besitzt. Aus der FDP waren jedoch am Montagmittag kritische Stimmen zu vernehmen im Hinblick auf einen weiteren Untersuchungsausschuss. "Ich halte das für nicht das richtige Vorgehen", sagte Sibylle Meister, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Abgeordnetenhaus. Sie befürchtete, dass die Vertraulichkeit auch in einem Untersuchungsausschuss bestehen bliebe.

Gleichwohl erneuerte sie ihre Kritik am Kreuzberger Baustadtrat Schmidt. Dieser habe das Vorkaufsrecht allein aus ideologischen Gründen gezogen. "Dieser Komplex kostet den Steuerzahler insgesamt viel Geld, nützt aber nur wenigen Mietern." Die Aufgabe der Opposition sei es nun, darauf aufmerksam zu machen, dass viel Geld "verbrannt" worden sei.