Das große Schweigen beim Radwege-Stopp: Berliner Verkehrsverwaltung nennt keine konkreten Gründe

Die konkreten Gründe für den von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) angeordneten Planungsstopp für bestimmte Radwege bleiben weiter im Dunkeln. Am Mittwoch teilte die Verkehrsverwaltung mit, dass der vorläufige Stopp für sechs Radwege an Hauptstraßen aufgehoben wird, fünf Radwege werden dagegen vorerst nicht gebaut. Als Prüfkriterien wurden genannt: Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit, ein guter Verkehrsfluss, keine Dopplung von Wegen und ein nicht zu hoher Verlust an Parkplätzen, der ÖPNV, schnelles Durchkommen von Polizei und Feuerwehr.

Welche dieser Kriterien nun genau den Ausschlag dafür gegeben haben, die einzelnen Projekte zu stoppen oder fortzuführen, teilte die Verwaltung nicht mit. Lediglich das Ergebnis der Überprüfung wurde veröffentlicht.

Auch auf Nachfrage des Tagesspiegels kann eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung keine Angaben dazu machen – und verweist auf eine weitere „vertiefte fachliche Überprüfung der Planungen“, der man nicht vorgreifen könne. Auf nochmalige Nachfrage hieß es dann: „Die Planungen für sechs Hauptstraßen haben den Kriterien entsprochen, bei fünf Projekten müssen vertiefte Prüfungen erfolgen, da sie die Kriterien nicht erfüllen.“ Konkrete Angaben, welche Kriterien bei welchen Radwegen beanstandet wurden, machte die Verwaltung nicht.

Der weitgehende Planungsstopp für Radwege hat vor allem in den grün regierten Bezirken in den vergangenen Wochen für Unmut gesorgt. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat angekündigt, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Klagen könnte der Bezirk dagegen wohl nicht.

Auch die IHK kritisiert Senatorin Schreiner

Die Industrie- und Handelskammer, der Spitzenverband der Berliner Wirtschaft, äußerte Unverständnis für den Stopp eines konkreten Projektes. „Natürlich bedauern wir sehr, dass ausgerechnet der Umbau der Grunewaldstraße in Schöneberg noch auf Eis liegt“, sagte IHK-Vizepräsident Robert Rückel. „IHK, Senatsverwaltung und weitere Stakeholder haben für den Bezirk gerade für diesen Straßenzug einen beispielhaften und umfassenden Beteiligungsprozess durchgeführt und gemeinsam Vorschläge entwickelt, wie eine gerechte Neu-Aufteilung des Straßenraums gelingen kann.“ 

Auch beim Koalitionspartner SPD wurde zuletzt Kritik an Schreiners Vorgehen laut – vor allem an der Art und Weise, wie der Planungsstopp kommuniziert wurde. Einige Bezirke hatten von der Entscheidung erst über eine Pressemitteilung erfahren.

Die Kommunikation der Verwaltung ist inzwischen auch in der Senatskanzlei als Problem erkannt. Deshalb soll Britta Elm, erfahrene Journalistin und kurzzeitige Sprecherin von Kai Wegner während des Wahlkampfs, nun in die Verkehrsverwaltung wechseln und dort die Kommunikation verbessern.