„Die Partei schuldet mir nichts“: Berliner Politiker Philipp Lengsfeld tritt aus der CDU aus

Der Berliner Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat die CDU verlassen. „Zum Ende Halbjahr 2023 der eigentlich schon länger überfällige Schritt – ich bin aus der #CDU ausgetreten und werde mich politisch für unser Land und unsere Stadt jetzt außerhalb der Strukturen der CDU einsetzen“, teilte Lengsfeld am Samstag auf Twitter mit.

„Mit dem politischen Kurs und dem langsamen Tempo hinsichtlich struktureller Verbesserungen innerhalb der Partei war ich schon seit Jahren tief unzufrieden“, schreibt der 51-Jährige an den CDU-Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Auszüge seines Schreibens veröffentlichte Lengsfeld auch auf Twitter.

Er habe die CDU „nie als sonderlich inhaltlich interessiert oder diskussionsfähig wahrgenommen, dafür aber immer als tief strukturkonservativ“. Politische Weichenstellungen der Parteiführung habe er „zunehmend nur aktiv bekämpfen“ können. Lengsfeld sprach in diesem Kontext insbesondere von einer „Chaosumkehr bei der Kernkraft“, die von einem „unguten linken, grünen Zeitgeist“ geprägt gewesen sei. Auch die Energiewendepläne Deutschlands bezeichnete er als inkonsistent und gefährlich.

Zudem schrieb der konservative Politiker von einem „Versagen“ in der Flüchtlingspolitik ab dem Herbst 2015. Was hingegen fehle, sei eine „liberal-konservative Politik mit der Stärkung von Freiheit, Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft als Rückgrat unseres Wohlstands“.

Lengsfeld setzte sich in der DDR aktiv gegen das DDR-Regime ein

Lengsfeld ist Sohn der DDR-Bürgerrechtlerin und früheren Grünen- und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld. Auch Philipp Lengsfeld setzte sich aktiv gegen das SED-Regime in der DDR ein und wurde unter anderem 1988 als Schüler wegen kritischer Äußerungen der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Pankow verwiesen.

Nachdem er zunächst ab Mitte der Neunziger Jahre bei den Grünen aktiv war, wurde er 2001 Mitglied der Berliner CDU. Für die Partei saß er von 2013 bis 2017 im Bundestag. Auch anschließend kandidierte Lengsfeld immer wieder für Listenaufstellungen der Partei, scheiterte dabei jedoch wiederholt.

Einen Zusammenhang zwischen seiner Entscheidung und der Politik des neuen Regierenden Bürgermeisters Wegner verneinte Lengsfeld auf Tagesspiegel-Anfrage explizit. Zu weiteren Fragen sowie einer möglichen neuen parteipolitischen Heimat wollte er sich vorerst nicht äußern.

In seinem Brief an Wegner zeigte sich Lengsfeld jedoch auch enttäuscht vom CDU-Bundesvorsitzenden und früheren Merkel-Rivalen Friedrich Merz, dem er eine erfolgreiche Kursänderung offenbar nicht mehr zutraut.

„Ich bin dankbar für die Möglichkeiten, die mir die CDU gegeben hat, aber ich denke, dass ich auch meine Versprechen eingehalten habe“, schrieb Lengsfeld ebenfalls an Wegner, „die Partei schuldet mir nichts, aber ich schulde der Partei auch nichts.“