Emine Demirbüken-Wegner gewählt: Berlin-Reinickendorf hat wieder eine Bürgermeisterin

Reinickendorf wird wieder von einer christdemokratischen Bürgermeisterin regiert. Emine Demirbüken-Wegner wurde am Abend von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt – mit 39 Ja- und neun Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen.

Die CDU ging dabei keine Zählgemeinschaft mit anderen politischen Partnern ein, obwohl sie keine absolute Stimmenmehrheit hat. Fraktionsvorsitzender Marvin Schulz zeigte sich vor der BVV-Sitzung überzeugt, „dass es auch ohne Zählgemeinschaft klappt, genug Zustimmung für die CDU-Inhalte in der BVV zu bekommen“. Er habe sich gegen diese Form der Zusammenarbeit entschieden und keine tiefergehenden Gespräche zum Thema Zählgemeinschaft mit den anderen Parteien geführt.

Der bisherige Amtsinhaber Uwe Brockhausen (SPD) ist nun das, was er vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 schon einmal war: stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat. Seine Amtszeit als Rathauschef währte recht kurz: Die Wiederholungswahlen am 12. Februar hatten die Kräfteverhältnisse geändert. Die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP verlor ihre Mehrheit, die Christdemokraten konnten sich 25 Sitze für ihre Bezirksverordneten sichern.

© Lisa Erzsa Weil

Die Wahl von Demirbüken-Wegner ist aus mindestens zwei Gründen interessant: Sie ist seit 1921 die zweite Frau an der Spitze des Bezirksamts: Marlies Wanjura (ebenfalls CDU) war zwischen 1995 und 2009 Bezirkschefin. Und: Es gab noch nie eine türkischstämmige Person an der Spitze Reinickendorfs. Demirbüken-Wegner wurde 1961 in der südostanatolischen Stadt Kilis geboren und zog als Kind mit ihrer Familie nach Berlin.

In einem Redebeitrag erklärte sie am Abend: „Vor Ihnen steht ein Gastarbeiterkind. Ein durchmischter Bezirk wie Reinickendorf ist meine Heimat, mein Zufluchtsort geworden. Nicht Streit und Ideologie, sondern menschliche Zugewandtheit soll Ziel sein. Vater Staat wird Ihnen durch Mutter Bezirk dienen.“ Danach bestätigte sie die Ressortzuschnitte, die zuvor in der konstituierenden Sitzung des Bezirksamtes beschlossenen worden waren.

Das ist das neue Bezirksamt

• Emine Demirbüken-Wegner (CDU): Finanzen, Personal und Bürgerdienste (vorher: Soziales und Bürgerdienste)
• Harald Muschner (CDU): Bildung, Sport, Kultur und Facility Management (vorher: Schule, Sport, FM)
• Julia Schrod-Thiel (CDU): Ordnung, Umwelt und Verkehr (vorher: Ordnungsangelegenheiten)
• Korinna Stephan (Grüne): Stadtentwicklung (vorher: Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr)
• Uwe Brockhausen (SPD): Soziales und Gesundheit (vorher: Finanzen, Personal und Kultur)
• Alexander Ewers (SPD) Jugend und Familie (vorher: Jugend, Familie, Gesundheit) 

Die neue BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) sagte nach ihrer Bestätigung: „Ich bin seit 2019 im Amt, bei Corona, Personalengpässen im Bezirksamt und Wiederholungswahl. Mal schauen, was noch so kommt! Ich hoffe, dass wir uns ab jetzt hier weniger mit uns selbst und mehr mit den Anliegen der Reinickendorfer beschäftigen.“

Ihre neue Stellvertreterin, Sevda Boyraci, wurde ebenfalls gewählt, nachdem es bei der letzten BVV-Sitzung nicht dazu gekommen war.

Am Abend gab es auch ein paar Pannen wie falsche Wahlzettel. Und so waren im BVV-Saal Kommentare wie „Na das geht ja gut los mit der CDU“ zu hören.

David Jahn von der FDP hatte nach der Wahl auch gleich Aufgaben für Demirbüken-Wegner: „Anders als in der Vergangenheit wird sie Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk, etwa aus der Ukraine, aufzeigen müssen“, teilte er am Abend mit. „Auch müssen Sport und Schwimmunterricht mit der gesamten Vereinsvielfalt Berücksichtigung finden.“ Reinickendorf dürfe zudem nicht länger Schlusslicht beim Wohnungsneubau in Berlin sein.

Deutlich vor der Wahl im Jahr 2021 hatte es Diskussionen um ein Stadtteil-Heft gegeben. Die Zeitschrift „Der Fuchs” landete damals – wie öfter – auch in Briefkästen in Reinickendorf. Eine Ausgabe, in der es um eine geplante Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsus-Bad ging, zeigte eine Fotomontage des brennenden Gebäudes. Später, im Interview mit dem Tagesspiegel, bedauerte Demirbüken-Wegner, die für das Heft verantwortlich zeichnet, die Zuspitzung.