• EU verklagt Deutschland wegen BER: Bundesregierung erwartet keine Folgen für Flughafen

Wowereit: Zuständig sind die Bundesbehörden

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EU verklagt Deutschland wegen BER : Bundesregierung erwartet keine Folgen für Flughafen

Die Beschwerde kam von der Bürgerinitiative Friedrichshagen und Naturschützern. Deren Anwältin Franziska Heß äußerte sich zuversichtlich, dass mit der EU-Intervention die Chancen für den in Kürze anstehenden Prozess gegen die Müggelsee-Route vor dem Oberverwaltungsgericht steigen. Das Gericht hatte bereits die Wannsee-Route gekippt. Heß prophezeite, dass wahrscheinlich das „Gesamtverfahren für die Flugrouten wiederholt werden muss“.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich überzeugt, dass der Bund sich entschieden für den Flughafen einzusetzen wird. „Die Bundesrepublik wird in dem Verfahren ihren Standort vertreten. Das wird nicht zum Schaden des Standortes BER sein.“ Der Bund habe einen „vernünftigen Standpunkt“, sagte Wowereit weiter und stellte klar: Zuständig für die Flugrouten seien die Bundesbehörden.

Der Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld.
Der Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld.Foto: dpa / picture-alliance

Flughafensprecher Ralf Kunkel verwies auf das Bundesverkehrsministerium und sagte: „Auf die Fertigstellung des BER hat das keinen Einfluss.“ Es gehe um grundsätzliche Fragen der Flugroutenfestlegung.

Die brandenburgische Staatskanzlei sieht sich ebenfalls nicht in der Verantwortung: "Von dem Verfahren sind das Land Brandenburg und die Flughafengesellschaft formal nicht betroffen. Wir haben aber selbstverständlich trotzdem ein großes Interesse an der Klärung einer solchen Grundsatzfrage des europäischen Flugrechts".

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission ein Verfahren einzuleiten. "Die Kommission stellt zu Recht die Sicherheit des Flugverkehrs und den Schutz der Umwelt über die kurzfristigen Planungsbelange der Flughafenbetreiber." Es sei selbstverständlich, dass bei einer substantiellen Änderung der Routen eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen müsse. Die Flugrouten würden über empfindliche Biotope verlaufen. "Das ist nicht nur gefährlich für die Natur, sondern auch für die Passagiere im Flugzeug", sagte Grünen-Politiker Cramer.

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