Umstrittene Verträge: Experten bestätigen: Senat zahlt zu viel an S-Bahn

Der Senat zahlt der S-Bahn zu viel Geld – rund zwei Milliarden Euro bis 2017 hat, wie am Sonntag berichtet, der Verband Mofair ausgerechnet. Experten bestätigten dies am Montag, wollen aber nicht genannt werden. Die Bahn dagegen erklärte, die Vorwürfe seien „haltlos“. Der Vertrag entspreche dem deutschen und dem EU-Recht. Ein Vergleich mit anderen Verträgen sei „sachlich unseriös.“

Einig sind sich Experten, dass nur eine Ausschreibung des Betriebs die Kosten für das Land senken würde. Dazu hat sich der Senat aber noch nicht durchringen können. Die Koalition ist sich uneinig. Die CDU ist für den Wettbewerb, die SPD-Basis dagegen will die S-Bahn in Zukunft unter der Regie eines neuen landeseigenen Unternehmens oder gleich der BVG fahren lassen.

Der Vertrag, der seit 2003 gilt, war federführend von den damaligen SPD-Senatoren Thilo Sarrazin (Finanzen) und Peter Strieder (Stadtentwicklung) ausgehandelt worden. Weil man sich lange Zeit nicht mit der Bahn einigen konnte, griffen auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn ein. Der Senat war stolz, der S-Bahn einen Nachlass um 20 Millionen Euro abgetrotzt zu haben – bei Zahlungen zwischen jährlich 210 Millionen Euro und 265 Millionen Euro.

Ein Schlupfloch hatte sich das Land aber offengehalten: eine mögliche vorzeitige Ausschreibung der Nord-Süd-Strecken. Dies zeige, dass es durchaus Bedenken gegen den Vertragsabschluss gegeben habe, sagte ein Insider am Montag. Die damalige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte aber auf ein Wettbewerbsverfahren verzichtet – gegen nur kleine Zugeständnisse der S-Bahn, wie der Kritiker sagte. Wichtig sei es, die Zukunft der S-Bahn nun schnell zu entscheiden, sagen Fachleute. An einer Ausschreibung könne sich die S-Bahn beteiligen – zu dann marktüblichen Preisen.

Unabhängig davon sollen die Fahrpreise steigen. Am Donnerstag will der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) die höheren Preise ab August beschließen. Gefordert werden sie vor allem von der BVG und den meisten Unternehmen im VBB-Gebiet in Brandenburg.