Kai Wegner verspricht Schutz für Laubenkolonien: Berlin will seine Kleingärten sichern – nur wie?

Flächen in Berlin sind knapp. Da wecken die Zehntausende von Kleingärten schnell Begehrlichkeiten, wenn Platz für Wohnungen, Unternehmen oder Verkehrswege gebraucht wird. Doch die Berliner Politik sucht weiter nach Lösungen, wie die Kleingärtenanlagen der Hauptstadt dauerhaft gesichert werden können.

„Bis 2026 werden wir sicherstellen, dass die Kleingärten dauerhaft erhalten bleiben. Wir wollen jetzt den besten Weg finden, um Ihre Kleingärten sichern zu können“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister am Freitagnachmittag beim vom Landesverband der Kleingärtner organisierten Tag des Gartens in der Kolonie Rehberge in Wedding. Infrage käme dafür ein Kleingartenflächensicherungsgesetz oder ein Stiftungsmodell.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Berlins Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) geäußert. „Es gibt den parteiübergreifenden Konsens, dass wir das schützen wollen“, sagte sie am Donnerstag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses. Welche Lösung dafür präferiert werde, könne sie derzeit jedoch noch nicht sagen. „Ich will im Herbst gerne konkreter werden.“

Vertreter aller Parteien erklärten im Ausschuss, sich für den Schutz der Schrebergärten einsetzen zu wollen. Auch die schwarz-rote Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Anlagen durch ein Flächensicherungsgesetz oder eine Stiftungslösung sichern zu wollen.

Kleingartenflächensicherungsgesetz für Berlin?

Daran hatte sich in der Vergangenheit bereits die rot-grün-rote Koalition versucht und zuletzt wieder intensiver über die Möglichkeiten eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes diskutiert. Dieses entspräche wohl ähnlich dem Gesetz zum Tempelhofer Feld einer Selbstverpflichtung Berlins, die Gärten auf landeseigenen Flächen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen für andere Zwecke zu nutzen. Laubenkolonien auf privatem Grund ließen sich durch die Regelung jedoch nicht zusätzlich schützen.

Daneben besteht die von der CDU initiierte Idee, die öffentlichen Kleingartenflächen in eine Stiftung zu überführen und dadurch vor dem Zugriff des Landes für andere Zwecke zu schützen. „Wir müssen die Gespräche über die Sicherung in dieser Legislatur abschließen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Freymark. Auf das Stiftungsmodell sei seine Partei „nicht festgelegt“. Er hoffe, auch durch die Diskussion mit dem Landeskleingartenverband zu einer Lösung zu kommen.

Auf diese setzt auch Gert Schoppa, Präsident des Landesverbands der Kleingärtner Berlin. „Wir drängen auf rechtsverbindliche Lösungen über den Kleingartenentwicklungsplan hinaus“, sagte Schoppa. „Das kann mit einem Kleingartensicherungsgesetz geleistet werden.“

Das Land müsse „eine einklagbare Prüf- und Selbstverpflichtung eingehen“, auf eine Entnahme der Kleingartenflächen zu verzichten, mit Ausnahme von wichtigen Projekten der Daseinsvorsorge wie Schulen oder Kitas.

Eine wachsende Stadt benötigt auch eine kleingärtnerische Infrastruktur.

Gert Schoppa, Präsident des Landesverbands der Kleingärtner Berlin

Auch solle das Land bei seinen Flächenankäufen besonders schützenswerte Gartenanlagen auf privatem Grund berücksichtigen. „Eine wachsende Stadt benötigt auch eine kleingärtnerische Infrastruktur“, sagte Schoppa. Dabei sei es in Ordnung, wenn in diesem Rahmen die Regelgröße für Parzellen wieder von 400 auf 250 Quadratmeter sinke, um mehr Menschen einen eigenen Garten zu ermöglichen.

Doch was genau mit Kleingartenschutz gemeint ist, scheint auch in der Koalition noch nicht entschieden zu sein. Zwar sicherte auch Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Freitag bei einem Besuch des Tags des Gartens zu, sich für die Kleingärtner einsetzen zu wollen, machte jedoch eine entscheidende Einschränkung: „Es wird nicht jede Fläche erhalten bleiben, aber wir werden die Zahl der Parzellen konstant halten.“ Er müsse auch dafür sorgen, ausreichend Flächen für den dringend nötigen Wohnungsbau zu finden.

Beim Tag des Gartens waren am Freitagnachmittag neben Wegner und Gabler auch Umweltsenatorin Manja Schreiner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) zu Gast.