Fraktion in Klausur : SPD in Hamburg: Echte Beschlüsse - und bloß keine Eskalation!

Auf ihrer Klausur in Hamburg will die Berliner SPD-Fraktion Führungsqualitäten demonstrieren. Resolutionen zur S-Bahn und zum Wohnungsbau sind geplant. Aber kein Wort über interne Konflikte.

Auch Regierungs- und SPD-Landeschef Michael Müller wird Raed Saleh gut im Auge behalten.
Auch Regierungs- und SPD-Landeschef Michael Müller wird Raed Saleh gut im Auge behalten.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will am Wochenende zeigen, dass sie noch arbeitsfähig ist – und in der rot-rot-grünen Koalition eine führende Rolle spielt. Der Streit um den Fraktionschef Raed Saleh, der vor zwei Monaten mit einem Brandbrief von 14 Abgeordneten eskalierte, soll auf der Jahresklausur in Hamburg vollständig ausgeklammert werden.

Stattdessen sind kraftvolle Beschlüsse geplant: zur Bau- und Wohnungspolitik, zur Sanierung von Schulen und Kitas, aber auch zur Berliner S-Bahn.

Mit einer Resolution, für die sich in der Fraktion eine breite Mehrheit abzeichnet, soll klargestellt werden, dass die Sozialdemokraten den Berliner S-Bahn-Verkehr auch künftig in öffentlicher Hand belassen wollen. Eine Zersplitterung des Netzes, unter Beteiligung privater Dienstleister, wird abgelehnt.

Neue Wagen für die S-Bahn?

Es geht um die Vergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn einschließlich der Anschaffung von 600 Doppelwagen, für die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) im Februar eine Markterkundung starten will. Sie kann sich, wie berichtet, die Einbeziehung privater Dienstleister vorstellen, die die neuen S-Bahn-Züge beschaffen und warten.

„Wir haben nichts gegen eine Marktabfrage und wirtschaftliche Lösungen des Problems“, sagt Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aber es müsse für den Kauf, die Instandhaltung und den Betrieb der S-Bahn-Wagen klare Verantwortlichkeiten und eine öffentliche Kontrolle geben.

Ansonsten drohten komplizierte und risikobehaftete Vertragskonstruktionen zwischen mehreren Dienstleistern, Betreibern, der Bahn und den Ländern Berlin und Brandenburg. Zumal es jetzt um Entscheidungen gehe, die mehrere Jahrzehnte nachwirken, so Buchholz. Mit reinem Finanzvolumen von über zwei Milliarden Euro. Am Ende sollten auch Werkstätten mit über tausend Arbeitsplätzen in Berlin gehalten werden.

Buchholz betont, dass die geplante Resolution kein Misstrauensvotum gegen Senatorin Günther sei. Die neuen S-Bahn-Wagen würden auch erst in sieben Jahren über die Gleise rollen. Die Koalition müsse sich zügig, aber nicht übereilt entscheiden, wie die Ausschreibung für die Nord-Süd- sowie die Stadtbahn aussehen soll.

Wohnungsbaupolitische "Leuchtturmprojekte"

Um weiteres Know-how einzusammeln, haben sich die Berliner SPD-Fachleute am Sonnabend mit Kollegen aus Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem Erfahrungsaustausch verabredet. Die politische Linie, die auf der Klausur festgelegt werden soll, muss nicht nur mit der Verkehrssenatorin und den Grünen, sondern auch mit der Linksfraktion abgestimmt werden.

Auch das ist nicht einfach, denn die Linken fänden es gut, wenn Berlin tief in die Landeskasse greift, um sich einen eigenen kommunalen Wagenpool zu kaufen. Das wird in der SPD eher skeptisch gesehen.

Klare Kante will die SPD-Fraktion auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik zeigen, ohne Rücksicht auf die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), deren Politik in einem Resolutionsentwurf für die Klausur hart kritisiert wird. Das gilt vor allem für den Wohnungsneubau in Berlin, der aus Sicht der SPD-Fraktion nicht vorankommt.

Demonstrativ werden sich die Berliner Abgeordneten wohnungsbaupolitische „Leuchtturmprojekte“ im sozialdemokratisch geführten Hamburg erläutern lassen. Und zwar von der Stadtentwicklungssenatorin und Parteifreundin Dorothee Stapelfeldt.

Fraktionsfrieden nicht gefährden

Zur Eröffnung der Klausurtagung wird Fraktionschef Raed Saleh die 38 Abgeordneten wohl darauf einschwören, sich auf die politische Arbeit in der Koalition zu konzentrieren. Natürlich im konstruktiv-kritischen Zusammenspiel mit dem Senat.

Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass Saleh auch nur mit einem Wort auf die Konflikte und Spaltungstendenzen in seiner Fraktion eingeht. Auch seine Kritiker werden, so hört man, in öffentlicher Rede nichts dazu sagen. Der SPD geht es momentan schlecht genug, da wollen die Berliner Genossen lieber darauf verzichten, sich weiter zu zerfleischen.

Angeblich wurde sogar die Parole ausgegeben, dass es unerwünscht sei, mit den mitreisenden Journalisten über den vorerst auf Eis gelegten Konflikt zu reden, „um den Fraktionsfrieden nicht zu gefährden“. Bis Anfang 2019, wenn der Fraktionsvorstand turnusmäßig neu gewählt wird, kann Saleh nun darauf bauen, im Amt zu bleiben.

Zwar ging ihm die Kritik an seinem Arbeits- und Politikstil persönlich sehr nahe. Andererseits ist der Spandauer SPD-Mann ein kraftstrotzender Überlebenskünstler, der im neuen Jahr beweisen will, dass er nicht nur polarisieren, sondern auch zusammenführen kann. Die Genossen, auch der Regierungs- und SPD-Landeschef Michael Müller, werden ihn dabei gut im Auge behalten.

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