Friedrichshain-Kreuzberg: Baustadtrat Schmidt verteidigt Bagger-Kauf

Das Bezirksamt Kreuzberg wird im kommenden Jahr für etwa 59.000 Euro „einen Mini-Bagger anschaffen, um kleinere Bauaufträge nicht mehr ausschreiben zu müssen“. Dies teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) über Twitter mit.

© Carsten Rehder/dpa

Schmidt selbst hatte in dem Tweet diese Einsatzmöglichkeit genannt: „Damit die #Kreuzbergrocks bald noch schneller ans Ziel kommen“. Damit sind die Findlinge gemeint, die der Bezirk in der Bergmannstraße gegen Autos auslegen ließ. Nach einem Proteststurm wurden sie wieder weggeräumt. Zudem hatte Schmidt in seinem Tweet eine Formulierung der „Berliner Woche“ zitiert: „Außergewöhnlich und skurril“.

Der Bagger ist im neuen Haushaltsentwurf zu finden unter Titel 81179: („Fahrzeuge, neu“) im Kapitel 3810 (Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen).

Hat er sich damit nun einen „Kindheitstraum vieler Jungs erfüllt“, wie der Tagesspiegel-Checkpoint von Montag mutmaßte?

Am Montagmittag teilte der Baustadtrat mit, dass mit einem eigenen Bagger bei akuten Baumaßnahmen, wie Unterspülungen, Gehwegschäden oder Absackungen schnell reagiert werden könne. „Private Firmen stehen für Einsätze binnen Stundenfrist meist nicht zur Verfügung“, so Schmidt. Zudem seien die „Auftragslage und der Fachkräftemangel bei Baufirmen hoch“. Mit dem Gerät – ganz genau: „Mobiler Kettenbagger Einsatzgewicht 2 Tonnen“ – könnten nach Schmidts Angaben auch Findlinge in Parkeingängen verteilt werden, um diese gegen Autos zu sichern.

Bereits im Mai hatte Schmidt Ärger wegen eines Bagger-Einsatzes: Sein Amt hatte die Räumung von Holzhütten beauftragt, die von Obdachlosen bewohnt waren. Dabei waren die Hütten von der beauftragten Firma versehentlich abgerissen worden.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Die FDP wittert bei der Bagger-Anschaffung Geldverschwendung. Die Partei hatte per Antrag in der letzten BVV noch versucht, den Kauf zu verhindern. Begründung der Freien Demokraten: „Der Kauf eines Minibaggers für das Bezirksamt ist nicht notwendig. Arbeiten, für die ein Minibagger notwendig ist, können von externen Dienstleistern erbracht werden.“

Der Antrag hieß „Starker Staat, nicht starker Minibagger“, wurde aber, wie zu erwarten war, von der Mehrheit der grün dominierten BVV abgelehnt.

Der Nachbarbezirk Mitte zum Beispiel hat keinen eigenen Bagger. „Bei Bedarf wird einer angemietet“, sagte ein Sprecher des Bezirks. Das sieht Schmidt anders: „In Havariesituationen wird bezirkseigene Technik benötigt“, zudem seien alle Bezirke mit technischem Gerät unterversorgt. Und im Übrigen habe es früher auch schon einen Bezirks-Bagger gegeben.