Keine Luxussanierung, keine Eigentumswohnungen: Schwedischer Immobilieninvestor Heimstaden erklärt sich zu Mieterschutz bereit

Seit Wochen befindet sich der Berliner Senat in schweren Verhandlungen mit dem schwedischen Immobilienunternehmen Heimstaden über die rund 4000 Wohnungen, die dieses in den vergangenen Monaten gekauft hatte.

Nun scheint das Unternehmen zu mehr Zugeständnissen zum Mieterschutz bereit zu sein und steht kurz davor, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, wie Heimstaden bestätigte. Darin verpflichtet sich ein Immobilieneigentümer zum Schutz der in den Häusern eines Milieuschutzgebiets lebenden Mieter. Zuerst hatte die Berliner Zeitung berichtet.

Noch vor dem Wochenende soll alles offiziell sein und die Vereinbarung an die Bezirke verschickt werden. Eine kürzlich diskutierte Fristverlängerung für die Verhandlungen um zwei Wochen wäre somit vom Tisch.

Laut Unternehmenssprecher Bernd Arts werde derzeit noch über den genauen Wortlaut mit dem Senat verhandelt. Für die Stadt sei ein sogenannter Umwandlungsschutz in den Milieuschutzgebieten eine zentrale Forderung der Abwendungsvereinbarung. Dieser sorgt dafür, dass Heimstaden in den nächsten 20 Jahren aus Miet- keine Eigentumswohnungen machen kann. Außerdem werde man von Luxussanierungen absehen.

Laut Christopher Dathe, Pressesprecher des Neuköllner Stadtrates Jochen Biedermann (Grüne), werde „derzeit noch das Angebot geprüft“. Zu Details wolle man sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht äußern.

Mieterinitiative sieht Angebot als Erfolg ihrer Kundgebungen

Luca Niefanger, Pressesprecher der Mieter-Initiative "Stop Heimstaden", verbucht das neue Angebot als Erfolg der eigenen Demonstrationen. „Das liegt auch an dem Druck, den wir auf die Straße gebracht haben.“

In den vergangenen Wochen hatte "Stop Heimstaden" wiederholt - unter anderem auf dem Alexanderplatz - gegen die Immobilienkäufe des schwedischen Konzerns protestiert. „Wir sehen den Ursprung des Angebotes in der schlechten Presse für Heimstaden durch unsere Kundgebungen.“

Außerdem brauche es laut Niefanger Lösungen für alle Immobilien. Denn die Abwendungsvereinbarung gilt nur für die Häuser in Milieuschutzgebieten - das sind rund die Hälfte. Dort könnten die Bezirke noch bis zum 23. und 24. November ihr gesetzliches Vorkaufsrecht nutzen.

Dabei würde der Bezirk den Kaufvertrag von Heimstaden für einen gemeinwohlorientierten Dritten übernehmen. Bei den übrigen Immobilien funktioniert das nicht, dafür wären weitere Kooperationsvereinbarungen notwendig.

Dazu, warum Heimstaden nun das neue Angebot unterbreitet hat, sagt Sprecher Arts: „Wir sind an Erfolg interessiert. Und Verhandlungen brauchen nun einmal Zeit.“ Aber man sei in den Markt eingestiegen, um zu bleiben und habe mit dem Angebot Taten sprechen lassen.

Der Protest geht weiter

Die Heimstaden-Mieter werden sich mit einer „aufgeweichten Abwendungsvereinbarung“ aber nicht zufrieden geben, sagt Luca Niefanger. „Es löst weiter Unbehagen aus, dass wir bei den Gesprächen nicht dabei sind“.

Das will Heimstaden nun ändern. Bernd Arts kündigt an, zeitnah Einladungen an Mieter-Initiativen zu versenden, um zum Dialog zu bitten. Bis dahin wird "Stop Heimstaden" aber weiter demonstrieren, schon am Freitagnachmittag das nächste mal, diesmal vor dem Berliner Heimstaden-Büro in der Friedrichsstraße.

Die Mieter wird es wenig beruhigen, wenn Bernd Arts sagt: „Wir wollen den Berlinern zeigen, dass wir ein freundlicher Vermieter sind. Das ist unser Anspruch. Geben Sie uns eine Chance.“

Marian Schuth