Autofahrer fährt Klimaaktivist über den Fuß: Polizei in Berlin ermittelt wegen Körperverletzung und Nötigung

Als Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Montagmorgen mit Verkehrsblockaden in Berlin erneut für mehr Klimaschutz protestierten, kam es in mehreren Fällen zu Auseinandersetzungen mit Autofahrern. Deshalb ermittelt nun die Polizei.

So beschimpften am Messedamm etwa fünf Autofahrer aus unterschiedlichen Autos die Aktivisten, schubsten sie teilweise und versuchten, einen festgeklebten Aktivisten von der Straße zu zerren.

Zudem lag der Polizei ein Video vor, das eine ähnliche Szene dokumentiert. Das Video war an der Halenseestraße, Ecke Messedamm aufgenommen worden und zeigt eine Person, die einen der Aktivisten schubst. Der Angriff habe sich mutmaßlich vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte ereignet, sagte der Polizeisprecher. Die Polizei hat nun von Amts wegen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung eingeleitet.

Zudem berichtete der RBB am Montagabend, dass ein Autofahrer einem Klimaaktivisten am Messedamm über den Fuß gefahren sei und veröffentlichte ein entsprechendes Video. Darauf ist zu sehen, wie zwei Personen zwei Klimaaktivisten von der Straße zerren. Dann setzt ein weißer Pkw vor und fährt auf den Fuß eines auf der Straße sitzenden Aktivisten. Als dieser laut schreit, setzt das Fahrzeug zurück.

Wie die Polizei am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, sind auch wegen dieses Vorfalls inzwischen Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet worden. Dabei geht es um den Verdacht auf gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Dazu fänden auch Zeugenvernehmungen statt. Die Polizei sei zum Zeitpunkt des Vorfalls noch nicht vor Ort gewesen. Eine Strafanzeige liegt der Polizei nach eigenen Angaben zu keinem der Vorfälle vor.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen inzwischen einige Ermittlungsverfahren wegen Zusammenstößen zwischen Klimaaktivisten und Verkehrsteilnehmern im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Mit Stand von Mitte Januar 2023 waren es vier Ermittlungsvorgänge wegen Übergriffen von Autofahrern gegen Demonstranten. Eine Anklage gab es noch nicht. Ein Verfahren wurde eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungsverfahren, dabei hätten die Demonstranten als Betroffene bislang nie Anzeige erstattet.

Gegen die Blockierer selbst gab es in Berlin bis Januar 2700 Anzeigen, 770 Verdächtige waren der Polizei bekannt. Bei der Staatsanwaltschaft waren bis Mitte Januar 1185 Fälle gelandet. Die Gruppe selbst nannte die Zahl von 1250 Straßenblockaden in ganz Deutschland. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind bislang 1314 Fälle (Stand 2. Februar) gelandet, wie Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. In der Regel gehe es um Nötigung.

Ein Großteil der Fälle ist laut Justiz verbunden worden, weil Beschuldigte mehrere Taten begangen haben sollen. Offen sind laut Senatorin derzeit 143 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft. In 490 Fällen sei eine Bestrafung per Strafbefehl beantragt, in 37 Fällen ein Urteil gesprochen worden. Davon seien 13 rechtskräftig. Bislang sei es in Berlin zu keinem Freispruch gekommen, erklärte Kreck. (mit dpa)