Kreuzberger Großbeerenstraße: Streit um besetzte Wohnung nach acht Monaten eskaliert

Nach acht Monaten Besetzung ist am Mittwochabend in der Kreuzberger Großbeerenstraße 17a der Streit um eine Wohnung eskaliert. Vier Stunden lang verhandelten Aktivisten, die Aachener Siedlungsgesellschaft (ASW) als Eigentümerin und die Polizei über eine Räumung. Dazu kam es letztendlich jedoch nicht. Nach Verständigung zwischen den Parteien verließen alle Besetzer um 22.45 Uhr das Haus – unter der Bedingung, dass kein Strafantrag gestellt würde. Seit September 2018 hatten sie eine Wohnung in dem Gebäude in Beschlag genommen.

Die Besetzung ist nur das jüngste Beispiel für die harten Kämpfe, die derzeit um den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt ausgetragen werden. Der Zuzug nach Berlin ist hoch, Neubau erfolgt nicht in dem erforderlichen Ausmaß, die Mieten steigen seit Jahren, vielerorts kommt es zur Verdrängung alteingesessener Mieter aus ihren Kiezen, Wohnungen sind nur schwer zu finden. Ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne stößt deshalb gerade auf große Resonanz.

Linke Aktivisten leisteten in der Vergangenheit auch immer wieder Widerstand gegen Prestigeprojekte, durch die sie eine weitere Gentrifizierung befürchteten. In Lichtenberg besetzten sie kürzlich mit einer Wagengruppe ein Gelände an der Rummelsburger Bucht, wo ein für Touristen attraktiver Wasser-Erlebnispark entstehen soll. Auch Ferienwohnungen wurden bereits gekapert, um gegen die Auswirkungen von Vermittlern wie Airbnb auf den Wohnungsmarkt zu protestieren.

Vor dem Haus in Kreuzberg sammelten sich am Mittwoch gegen 19 Uhr erste Aktivisten. Die Besetzer riefen sie von oben dazu auf, mit ihnen eine Party zu feiern, und kritisierten die sogenannte Fünf-Personen-Regelung: „Es werden Vorschriften gemacht, wie viele Menschen in die Wohnung dürfen.“ Stattdessen verlangten sie freien Zutritt zum Haus. Mitte April hatte ein vom Eigentümer beauftragter privater Sicherheitsdienst Stellung vor dem Haus bezogen. Mit der Regelung sollten Wachmänner verhindern, dass sich gleichzeitig mehr als fünf Personen im Haus aufhalten.

Auch an diesem Abend ließen die Security-Männer die Besucher nicht in das Haus. Einige gelangten über das Baugerüst hinein, welches die Großbeerenstraße 17a seit Anfang Mai verhüllt. An ihm prangte auch ein Banner mit dem Motto des Abends: „Besetzen for Future“. Wachleute informierten daraufhin den Eigentümer, der wegen Hausfriedensbruchs einen Straf- und Räumungsantrag stellte. Die Polizei kam zunächst mit vier Mannschaftswagen und vier Pkw, im Verlauf des Abends wurde das Aufgebot verdoppelt.

Besucher versperren der Polizei den Weg ins Haus

Als die Einsatzkräfte das Haus gegen 20 Uhr betreten wollten, versperrten ihnen etwa 15 Besucher sitzend den Weg und wiesen darauf hin, eine Räumung sei in diesem Fall rechtswidrig. Zuletzt war bekannt geworden, dass die vorläufige Nutzungsvereinbarung zwischen der ASW und den Besetzern abgelaufen sei.

Der Eigentümervertreter der ASW sagte vor Ort, „die Sache sei nun endgültig abgeschlossen“, da die Fünf-Personen-Regelung nicht akzeptiert wurde. Ein Vermittler schlug Besetzern und Eigentümer vor, der Strafantrag solle fallen gelassen werden, würden die Leute freiwillig gehen.

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Eine der Polizei ausgehändigte Amtliche Meldebestätigung von einer der Personen aus dem Haus verzögerte das weitere Vorgehen. Es war zunächst nicht klar, ob mit dem Papier ein gesonderter Rechtsschutz greifen würde. Der Eigentümervertreter entgegnete, es dürfe dieses Dokument nicht geben, da kein Mietvertrag existiere.

Grünen-Politikerin nennt Vorgehen des Eigentümers „unanständig“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram zeigte sich am Ort des Geschehens überrascht vom Verhalten des Eigentümers. Am 20. Mai sei der ASW ein mit den Aktivisten abgestimmtes Angebot mit zweiwöchiger Frist übermittelt worden. Vor dem Fristablauf die Polizei zu schicken, sei „unanständig“, sagte Bayram.

Nach Verständigungen mit dem Vermittler und einem Anwalt der Aktivisten verließen alle im Haus befindlichen Personen um 22.45 Uhr das Haus. Der Einsatzleiter der Direktion 5 sagte dem Tagesspiegel, es läge kein Strafantrag vor, weshalb ein weiteres Einschreiten durch die Polizei nicht mehr nötig sei. Von einer weiteren Kundgebung sahen die Besetzer und die Besucher ab.