Landesparlament: Abschied von zahlreichen Abgeordneten

Es wird ein Tag des Abschieds, wenn das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zum letzten Mal vor der Berliner Wahl am 18. September tagt. Unter den vielen Volksvertretern, die nicht wieder fürs Landesparlament kandidieren, finden sich einige prominente Namen. An vorderster Stelle Walter Momper (SPD), der frühere Regierende Bürgermeister, der seit über zehn Jahren Präsident des Abgeordnetenhauses ist.

Er kam 1975, mit 29 Jahren als damals jüngster Abgeordneter, ins Berliner Parlament. Schon ein Jahrzehnt später war der Politologe SPD-Landes- und Fraktionschef und vier Jahre später führte er die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat zum Sieg – und gemeinsam mit der Alternativen Liste (AL) in ein Regierungsbündnis, das den schwarz-gelben Senat unter Eberhard Diepgen (CDU) ablöste.

Als die Mauer fiel, wurde Momper als „Mann mit dem roten Schal“ berühmt. Bereits Ende 1990 zerfiel Rot-Grün, Momper verlor fast alle politischen Ämter und stieg als Projektentwickler in die Baubranche ein. Nun geht er mit 66 Jahren in den Ruhestand und will viel reisen.

Auch zwei grüne Frauen steigen aus der Politik aus: Die Kulturpolitikerin Alice Ströver und die Expertin für Stadtentwicklung, Franziska Eichstädt-Bohlig. Den Theatern und Orchestern, den Museen und vor allem der freien Kulturszene war Ströver seit 20 Jahren eine zuverlässige Stütze. Im rot-grünen Übergangssenat 2001 auch als Kultur-Staatssekretärin.

Eichstädt-Bohlig saß bereits neun Jahre im Bundestag, davor war sie Kreuzberger Baustadträtin, bevor die Architektin ins Landesparlament einzog. Sie war an den rot-grünen Koalitionsgesprächen nach der Wahl 2006 beteiligt, die allerdings zu nichts führten. Bis 2009 war sie Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Der ehemalige Kultursenator Thomas Flierl (Linke) verabschiedet sich ebenfalls aus dem Landesparlament. Vorher arbeitete er als Kulturamtsleiter in Prenzlauer Berg und als Baustadtrat in Mitte. Er will sich auch künftig um Stadtentwicklung und kulturelle Projekte kümmern, aber in anderem Rahmen. Friedbert Pflüger (CDU), vor fünf Jahren Spitzenkandidat der Union, scheiterte nach der Wahlniederlage seiner Partei am persönlichen Ehrgeiz. Als er ohne innerparteiliche Rückendeckung den CDU-Landesvorsitz für sich beanspruchte, verlor Pflüger 2009 auch den Fraktionsvorsitz und zog sich weitgehend ins Privatleben zurück. Jetzt ist er Dozent für Internationale Beziehungen und Direktor des European Centre for Energy and Resource Security am King’s College in London und arbeitet als Unternehmensberater, unter anderem für Roland Berger. Pflüger war nur noch gelegentlich im Abgeordnetenhaus zu sehen.

Auch der CDU-Mann Peter Schwenkow steigt aus der Politik aus. Der Gründer von concert concept und Vorstandschef der Deutschen Entertainment AG (DEAG) kam 2006 ins Abgeordnetenhaus, damals als Herausforderer von Klaus Wowereit (SPD) im Wahlkreis Grunewald/Halensee. Er hätte 2011 weitergemacht, fiel aber bei den Nominierungen für das Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr den innerparteilichen Machtkämpfen in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Opfer. Es gibt noch andere, weniger bekannte, aber für die Parlamentsarbeit wichtige Volksvertreter, die kein Mandat mehr anstreben. Dazu gehören der Rechtspolitiker Fritz Felgentreu (SPD), der Wirtschaftsexperte Günther Krug (SPD), der Haushälter Carl Wechselberg (erst Linke, dann SPD), der Finanzpolitiker Stefan Zackenfels (SPD), der Schulpolitiker Sascha Steuer (CDU) und die Familienpolitikerin Elfi Jantzen (Grüne).